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Bundesversammlung wählt ein neues Staatsoberhaupt

Hohe Erwartungen an den Favoriten Gauck

Joachim Gauck geht zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt zum ökumenischen Gottesdienst anläßlich der 15. Bundesversammlung. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Joachim Gauck geht zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt zum ökumenischen Gottesdienst anläßlich der 15. Bundesversammlung. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Reine Formsache? Die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gilt als sicher. Als gemeinsamer Kandidat von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen sollte dem 72-Jährigen eine deutliche Mehrheit sicher sein. Die Kandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, scheint abgeschlagen.

Ab 12 Uhr wählt die Bundesversammlung in Berlin den elften Bundespräsidenten. Die Bundesversammlung wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages einberufen und ist für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Versammlung zuständig. Das Gremium, das nur bei den Bundespräsidentenwahlen zusammenkommt, besteht aus allen 620 Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden.

Die CDU/CSU entsendet 486 Wahlleute, die SPD 331. Allein damit ist bereits eine klare absolute Mehrheit für Joachim Gauck gegeben. Hinzu kommen vermutlich fast alle 147 Wahlfrauen und -männer der Grünen sowie 136 von der FDP. Die 124 Stimmen der Linken dürften hingegen vollständig an Beate Klarsfeld gehen. Auch kleinere und nicht im Bundestag vertretene Parteien sind an der Wahl beteiligt: Die Freien Wähler schicken zehn Wahlleute, die NPD darf drei Stimmen abgeben. Außerdem sind zwei Piraten und der Südschleswigsche Wählerverband (eine Stimme) vertreten.

Für eine Entscheidung im ersten Wahlgang benötigt Joachim Gauck 621 Stimmen. Gegen 14.00 Uhr soll die Abstimmung, bei der die Wahlleute in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen werden, beendet sein. Nach der Verkündung des Ergebnisses wird das neue Staatsoberhaupt eine Rede halten. Zum Ende der 15. Bundesversammlung erklingt die Nationalhymne.

Hohe Erwartungen an den Favoriten Gauck

Der 72-jährige frühere DDR-Bürgerrechtler und Theologe Gauck, der vor der Wende knapp zwei Jahrzehnte als Pfarrer in Rostock tätig war, ist der gemeinsame Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen. Seine Wahl gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher.

Beate Klarsfeld stellt sich als Kandidatin der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten vor (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)Der Kandidatur der als Nazi-Jägerin bekannt gewordenen Beate Klarsfeld werden keine größeren Chancen eingeräumt. Die 73-jährige Publizistin und Wahl-Pariserin wurde von der Linkspartei für die Wahl ins höchste Staatsamt nominiert. Die NPD hat mit dem Historiker Olaf Rose einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Rose ist seit 2007 als Parlamentarischer Berater der Fraktion im Sächsischen Landtag tätig. Seit 2009 sitzt er für die NPD im Stadtradt im sächsischen Pirna.

Nach einer am Freitag in Köln veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag der ARD sind 59 Prozent von 1000 bundesweit Befragten der Meinung, dass es Gauck als Bundespräsident gelingen wird, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. 33 Prozent denken, dass ihm dies nicht gelingen wird. Die Bürgerumfrage fand am Dienstag und Mittwoch statt.

Schwierige Einigung

Kanzlerin Merkel hatte vor rund vier Wochen nach einem stundenlangen Ringen ihren Widerstand gegen Gauck - den Favoriten von SPD und Grünen - aufgegeben. Sie wendete damit einen drohenden Koalitionsbruch ab. Die FDP hatte überraschend Gauck unterstützt und das schwarz-gelbe Bündnis zeitweise in eine schwere Krise gestürzt. Der Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde war in einem ersten Anlauf aufs Schloss Bellevue 2010 Wulff unterlegen.

Dritte Wahl eines neuen Staatsoberhauptes innerhalb von drei Jahren

Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung vom Amt des Bundespräsidenten (picture alliance / dpa/Michael Kappeler)Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung vom Amt des Bundespräsidenten (picture alliance / dpa/Michael Kappeler)Der Nominierung Gaucks war der Rücktritt des Vorgängers Christian Wulff am 17. Februar vorausgegangen - nach nur knapp 600 Tagen im Amt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen ihn, weil der 52-Jährige in seiner Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer geldwerte Vorteile bekommen haben soll. Kritiker sahen durch Wulffs mediale Handhabe der Vorwürfe eine Beschädigung des Bundespräsidentenamtes.

Vor Wulff war am 31. Mai 2010 bereits dessen Vorgänger Horst Köhler wegen der negativen Reaktionen auf seine umstrittenen Aussagen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.

Twitter ist in der Politik angekommen

Screenshot der Startseite des Microblogging-Dienstes Twitter. (Deutschlandradio)Screenshot der Startseite des Microblogging-Dienstes Twitter. (Deutschlandradio)Handys verboten, das gilt am kommenden Sonntag insbesondere für die Schriftführer der Bundespräsidenten-Wahl, das berichtet Markus Dichmann auf Deutschlandradio Kultur. Martin Delius, einer der zwei Delegierten der Piratenpartei, kündigte an, er werde seine "persönlichen Eindrücke" twittern.

Diese Art der Berichterstattung hatte 2009 bei der vorletzten Wahl des Bundespräsidenten für einen Eklat gesorgt. Damals veröffentlichte die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner vorab Ergebnisse via Twitter.

Links bei dradio.de:

Pressestimmen zur bevorstehenden Bundespräsidentenwahl hat die Presseschau gesammelt.

Twittern in der Bundesversammlung - Nur für die Stimmauszähler gilt ein Smartphoneverbot

Der Bürger Gauck und die Krise des höchsten Staatsamtes

Egon Bahr: Gauck muss "Gegensatz zwischen Freiheit und Gerechtigkeit" auflösen

Der Theologe in Schloss Bellevue <br> Joachim Gauck und das Verhältnis von Staat und Kirche

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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