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Bundeswehr womöglich vor Nato-Einsatz in der Türkei

Deutsche Soldaten sollen Grenze zu Syrien schützen

Abschussrampe des Flugabwehrraketensystems "Patriot" der Bundesluftwaffe (dpa / Maurizio Gambarini)
Abschussrampe des Flugabwehrraketensystems "Patriot" der Bundesluftwaffe (dpa / Maurizio Gambarini)

Die Bundeswehr steht nach Informationen der ARD kurz vor einem Nato-Einsatz mit bis zu 170 Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze. Die Bundesregierung prüft laut "Süddeutscher Zeitung", ob ein Bundestagsmandat nötig ist.

Erst kürzlich lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türkei für ihre Haltung im benachbarten Syrien-Konflikt - und sagte Unterstützung zu. Offenbar ist nun auch militärische Hilfe geplant: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnte die Bundeswehr in Kürze Luftabwehrsysteme des Typs "Patriot" und die dazu nötigen Mannschaften in die türkisch-syrische Grenzregion verlegen. Dafür seien bis zu 170 Soldaten eingeplant.

Die Türkei werde schon am Montag eine entsprechende Anfrage an die Nato richten, zum Schutz ihres Territoriums "Patriot"-Systeme zur Verfügung zu stellen. Der Nato-Oberkommandierende James Stavridis werde der Bitte umgehend entsprechen.

Nur die USA, die Niederlande und Deutschland haben "Patriot"-Raketen

In der Nato gibt es nur drei Länder, die über "Patriot-Raketen" des modernsten Typs PAC-3 verfügen, wie er an der türkisch-syrischen Grenze eingesetzt werden soll: die USA, die Niederlande und Deutschland. Mit der PAC-3-Version können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden. Die Bundesluftwaffe verfügt derzeit über 24 einsetzbare "Patriot"-Feuereinheiten. Pro Staffel werden bis zu 85 Soldaten zur Bedienung benötigt.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte, man werde den Antrag des Bündnispartners prüfen, jedoch mit offenem Ergebnis, berichtet Klaus Remme im Deutschlandfunk.

Ob der Bundestag im Fall der Entsendung von Patriot-Staffeln eingebunden wird, ist unklar. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour sagte auf die Frage, ob er einer entsprechenden Bundeswehrbeteiligung zustimmen würde: "Ehrlich und geradeaus: Nein". Die NATO tue sich keinen Gefallen, wenn sie sich in den Konflikt mit Syrien verwickeln lasse: "Wollen wir ernsthaft, ohne dass die politischen Mittel ausgeschöpft sind, in diese Konfrontation militärisch reingehen?", sagte Nouripour weiter im Deutschlandfunk.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte am Donnerstag nach einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Polen, Italien und Spanien in Paris erklärt, ein solcher Einsatz, sofern man ihn anstrebe, diene nur dem Schutz der Türkei und wäre "keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg".

Stationierung sei lediglich eine Operation zum Schutz

Die Türkei hatte schon vor zehn Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der NATO eine Operation zum Schutz des Bündnispartners vor einer Bedrohung durch syrische Kampfflugzeuge oder Raketen, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung". Es ginge nicht um den sogenannten Bündnis- oder Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags, sondern um Hilfe bei der Landesverteidigung.

Bei den Kämpfen zwischen syrischer Armee und Aufständischen waren in den vergangenen Wochen mehrfach Grenzorte in der Türkei getroffen worden. Anfang Oktober waren beim Beschuss des türkischen Grenzdorfes Akcakale fünf Zivilisten getötet worden. Die Türkei verstärkte daraufhin ihre Militärpräsenz entlang der Grenze und reagiert seither systematisch auf Beschuss aus Syrien.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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