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Bundeswehreinsatz in Mali

Bundesregierung will bis zu 330 Soldaten entsenden

Soldaten entladen eine deutsche Transall in Bamako (picture alliance / dpa / Bundeswehr)
Soldaten entladen eine deutsche Transall in Bamako (picture alliance / dpa / Bundeswehr)

Das Bundeskabinett hat das Mandat für die Beteiligung von bis zu 330 Bundeswehrsoldaten an der Krisenbewältigung in Mali beschlossen. Sie sollen bei der Ausbildung malischer Truppen helfen und Sanitätsdienst leisten. Noch am Freitag soll der Bundestag darüber beraten.

Zunächst ist geplant, rund 40 Ausbilder zu entsenden, die Pionieren der malischen Armee unter anderem das Entschärfen von Sprengsätzen beibringen sollen. Zudem will die Bundesregierung rund 40 Ärzte und Sanitäter nach Mali schicken, um ein Feldlazarett zu betreiben. 150 Soldaten sind zudem für den Einsatz von Transport- und Tankflugzeuge vorgesehen, mit denen die laufende französisch-afrikanische Offensive gegen islamistische Rebellen unterstützt werden soll. Ende der Woche soll der Bundestag über das Gesetz beraten, spätestens Anfang April soll der Einsatz beginnen.

"Wir wollen, dass die afrikanischen Kräfte in der Lage sind, ihre Aufgabe bei der Stabilisierung im Norden Malis wahrzunehmen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel am Montag. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die Mission sei "von großer Bedeutung" für die Unterstützung der malischen Truppen. Diese seien oft extrem schlecht ausgebildet und trügen statt Stiefeln Flipflops, erläutert Deutschlandradio-Korrespondent Alexander Göbel. Die EU will insgesamt 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali schicken, um die Armee des Landes fit zu machen für einen möglichen Einsatz gegen islamische Extremisten, berichtet Annette Riedel aus Brüssel.

Kein Kampfeinsatz geplant

Frankreich hatte am 11. Januar militärisch in den Konflikt zwischen Regierung und islamistischen Rebellen in dem westafrikanischen Land eingegriffen und kurze Zeit später die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Eine solche Mission käme der so genannten "Einsatzschwelle" des Bundesverfassungsgerichts so nahe, dass ein Bundestagsmandat nötig sei, hatte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Januar erklärt.

Die "Einsatzschwelle" ist im Grundgesetz in Artikel 87a Absatz 2 geregelt. Darin heißt es: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt." Im verfassungsrechtlichen Sinne bedeutet Einsatz vor allem jede bewaffnete Verwendung der Streitkräfte. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten ist allerdings weiterhin nicht geplant.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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