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Bush kritisiert russische Militäroffensive

Truppen rücken offenbar erneut nach Gori vor

Eine Frau vor einem zerstörten Haus in Gori, Georgien (AP)
Eine Frau vor einem zerstörten Haus in Gori, Georgien (AP)

US-Präsident George W. Bush hat sich besorgt über die russischen Militäraktionen in Georgien geäußert und Moskau aufgefordert, den vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten. Russland müsse seine Truppen zurückziehen, sagte Bush in Washington.

Er reagierte damit auf Meldungen, nach denen sich russische Panzer bis auf 50 Kilometer der Hauptstadt Tiflis genähert hätten. Die georgische Regierung beschuldigte Russland, auch heute die Stadt Gori nördlich von Tiflis bombardiert zu haben.

Die EU-Außenminister zeigten sich zur Entsendung von Beobachtern in die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien bereit. Allerdings strebe man zuvor ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen an, erklärte der französische Außenminister Bernard Kouchner (Robert Baag berichtete in den "Informationen am Abend" im Deutschlandfunk über die Situation in GeorgienMP3-Audio).

Zuvor zeigten sich die EU-Staaten uneins in der Bewertung des Konflikts. Der britische Außenminister David Miliband warf Russland eine offene Aggression vor. Die Europäische Union müsse nun prüfen, ob und wie die Partnerschaft mit Moskau weitergeführt werden solle, meinte Miliband vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte dagegen vor übereilten Schuldzuweisungen. Er sprach sich für ein verstärktes Engagement der EU bei der Stabilisierung der Lage in der Konfliktregion aus.

Ähnlich äußerte sich Finnlands Außenminister Alexander Stubb. Nötig sei ein internationales System der Friedenssicherung in den abtrünnigen georgischen Provinzen, meinte Stubb.

Friedensplan zwischen Russland und Georgien

Nach fünf Tagen Krieg im Südkaukasus hatten Russland und Georgien sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Beide Länder stimmten einem von der EU vermittelten Friedensplan zu. Das Abkommen sieht vor, dass beide Seiten auf Gewalt verzichten, ihre Truppen zurückziehen und Helfern den Zugang zu den Opfern ermöglichen.

Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hatte den Plan zuerst in Moskau und dann in Tiflis verhandelt. Auf georgischen Wunsch wurde eine Formulierung gestrichen, die eine internationale Diskussion über den künftigen Status der abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien vorsah.

Sarkozy betonte, die Sorge um die territoriale Einheit Georgiens sei in dem Friedensplan enthalten. Zugleich zeigte sich der EU-Ratspräsident stolz, dass die Europäische Union eine führende Vermittlerrolle in der Krise eingenommen habe.

"Es hat keinen georgischen Einmarsch in Südossetien gegeben"

Der Botschafter Georgiens in Deutschland, Levan Duchidze, hat jede Verantwortung seines Landes für den Krieg im Kaukasus zurückgewiesen. Russland sei es um viel mehr gegangen als um den Schutz der eigenen Staatsangehörigen, sagte Duchidze im Deutschlandfunk. Das habe sich daran gezeigt, dass die Moskauer Truppen weit über Südossetien und Abchasien hinaus nach Georgien eingedrungen seien. (Text / MP3-Audio)

Am Dienstag hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew das Ende der Kampfhandlungen im Südkaukasus angeordnet. Der "Aggressor" sei bestraft worden, sagte Medwedew. Trotz der Ankündigung kam es auch gestern zu einzelnen Feuergefechten in der Krisenregion. (Korrespondent Robert Baag berichtet, MP3-Audio)

Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Walther Stützle geht davon aus, dass Georgien nicht die vollständige Herrschaft über Südossetien zurückerhalten wird. Verlierer sei aber auch die Europäische Union, weil im Vorfeld das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit völlig in Vergessenheit geraten sei, sagte Stützle im Deutschlandfunk.

Bei den fünf Tage währenden Kämpfen sind nach russischen Angaben etwa 2000 Menschen ums Leben gekommen. Auch mehrere ausländische Journalisten wurden getötet. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk rechnet damit, dass ungefähr 100.000 Menschen auf der Flucht sind.

Baberowski: Georgienkonflikt ist kein neuer Kalter Krieg

Der Historiker Jörg Baberowski hält nichts davon, den Georgienkonflikt einen neuen Kalten Krieg zu nennen, wie einige US-Kommentatoren. Schließlich sei dies keine Auseinandersetzung zwischen zwei Systemblöcken. Der Konflikt sei von russischer Seite lange vorbereitet worden, indem an die Bevölkerung russische Pässe verteilt wurden. Seit Jahren finde eine systematische Destabilisierung der Region statt, sagte Baberowski im Deutschlandradio Kultur.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:30 Uhr

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