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Cameron kündigt Entwurf für Syrien-Resolution an

UNO-Sicherheitsrat soll über Aktionen entscheiden

Obama und Cameron beraten in Washington über Syrien-Krise. (picture alliance / dpa / Andrew Harrer)
Obama und Cameron beraten in Washington über Syrien-Krise. (picture alliance / dpa / Andrew Harrer)

Großbritanniens Premierminister David Cameron forciert ein Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg. Heute wird er dem UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionstext zur Verurteilung Syriens für die mutmaßlichen Giftgasangriffe vorlegen. Großbritannien und die USA bringen sich für einen Militärschlag gegen Syrien in Stellung.

<p>Der UNO-Sicherheitsrat soll nach dem Wunsch Großbritanniens "alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen" autorisieren. Der britische Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama machen die syrische Führung für die mutmaßlichen Giftgasangriffe vor einer Woche verantwortlich. Sie seien überzeugt, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad den Einsatz angeordnet habe, hieß es nach einem Telefonat der beiden Politiker. <br /><br />Cameron erklärte: "Die Frage ist jetzt, können wir den künftigen Einsatz von Chemiewaffen eher durch Handeln verhindern oder durch Nicht-Handeln." Derzeit scheinen die Briten allerdings noch nicht von einer militärischen Aktion überzeugt zu sein, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="259478" text="berichtet unser Korrespondent Jochen Spengler" alternative_text="berichtet unser Korrespondent Jochen Spengler" />. Doppelt so viele Briten seien dagegen wie dafür. Auch viele ehemalige hochrangige Militärs äußerten sich skeptisch.<br /><br /></p><p><strong>Sicherheitsrat tagt zu Syrien</strong></p><p>Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, neben Großbritannien die USA, Russland, China und Frankreich, kommen am Mittwoch in New York zusammen. "Wir haben immer gesagt, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates ihre Verantwortung gegenüber Syrien übernehmen müssen", sagte ein britischer Regierungssprecher in London. "Heute haben sie Gelegenheit dazu." Bisher hatten Russland und China im Sicherheitsrat eine härtere Gangart gegenüber dem Assad-Regime verhindert.<br /><br />Der Nahost-Experte Michael Lüders <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="259456" text="skizzierte im Deutschlandfunk" alternative_text="skizzierte im Deutschlandfunk" />zwei mögliche Reaktionen Syriens und dessen Verbündeten, Russland und Iran sowie die Hisbollah im Libanon, auf einen Angriff: Entweder werde der Militärschlag ausgesessen und Verluste bei Waffen und Armee würden einkalkuliert, um sie später zu ersetzen. Aber auch Gegenmaßnahmen sind laut Lüders denkbar:"Wenn die syrische Führung irrational handeln sollte und beispielsweise Raketen in Richtung Tel Aviv entsendet, hätten wir sehr schnell eine Eskalation, die man sich gar nicht vorstellen mag." Der Nahost-Experte prognostizierte: "Die Folgen dieses Angriffs werden noch lange zu spüren sein in der Region."<br /><br /><blockquote class="twitter-tweet"><p>3/3 The resolution will be put forward at a meeting of the five permanent members of the Security Council later today in New York.</p>— David Cameron (@David_Cameron) <a href="https:twitter.com/David_Cameron/statuses/372646992444674048">August 28, 2013</a></blockquote><script async src="platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br /><br /></p><p><strong>Militärisches Eingreifen rückt näher</strong></p><p>UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor einer Militärintervention in Syrien gewarnt und zu einer diplomatischen Lösung aufgerufen. Der Weltsicherheitsrat müsse darüber Einigkeit erzielen, forderte Ban Ki Moon. Erst müssten aber die UNO-Inspekteure, die derzeit den mutmaßlichen Giftgaseinsatz bei Damaskus untersuchen, ihre Arbeit abschließen. <br /><br /><papaya:media src="0ce47c05e83dd3981a8b2bcc8d7b4458" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Entscheidung über Syrien-Einsatz &quot;in den nächsten Tagen&quot;: Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses" popup="yes" />Nach Darstellung von US-Vizepräsident Joe Biden gibt es für die USA bereits jetzt keinen Zweifel daran, dass die syrische Führung vor einer Woche nahe Damaskus Giftgas eingesetzt hat. Die USA wüssten, dass nur das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Chemiewaffen besitze und diese auch schon mehrfach eingesetzt habe. Der Sprecher der US-Regierung, Jay Carney, kündigte die Veröffentlichung der entsprechenden Geheimdienstinformationen in den nächsten Tagen an. <br /><br />Eine militärische Intervention in Syrien wird damit immer wahrscheinlicher. Die Entscheidung darüber werde noch in dieser Woche fallen, sagte Carney. Obama berate derzeit mit seinen Sicherheitsexperten über die Lage. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte erklärt, die amerikanischen Streitkräfte in der Region stünden bereit. Großbritannien, Frankreich und die Türkei haben militärische Unterstützung angekündigt. In Großbritannien wurden die Abgeordneten für eine <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="259479" text="Sondersitzung des Parlaments" alternative_text="Sondersitzung des Parlaments" /> am Donnerstag aus dem Urlaub zurückgeholt. <br /><br /></p><p><strong>Deutschland will sich nicht an Militäraktion beteiligen</strong></p><p>Die wahrscheinlichste Variante eines Militärschlags ist nach Medienberichten, die sich auf US-Regierungskreise berufen, ein Angriff mit Mittelstrecken-Raketen auf militärische Ziele in Syrien - etwa Waffenlager, Kommandozentralen sowie Radaranlagen und Kommunikationseinrichtungen. Abgefeuert werden könnten sie von vier US-Zerstörern im östlichen Mittelmeer. <br /><br />Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, einen Militärschlag in Syrien vor dem G20-Gipfel zu führen, der kommende Woche in Russland stattfindet. "Es ist der Sinn solcher Gipfel, letzte Möglichkeiten auszuloten, bevor mit einem militärischen Schlag unwiderrufliche Fakten geschaffen werden", sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur. Der G20-Gipfel müsse zu einem Syrien-Gipfel gemacht werden.<br /><br /><papaya:media src="9f283da6ab30c7bd58682a786c2e73b4" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Dirk Niebel (FDP)" popup="yes" />Eine aktive deutsche Beteiligung schloss Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) aus. "Ich gehe fest davon aus, dass es keine deutschen Kampftruppen in Syrien geben wird", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Bei dem mutmaßlichen Giftgasanschlag handele es sich aber um "einen großen Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine militärische Reaktion legitimieren" könne. Ein Beschluss des UNO-Sicherheitsrats ist aus Niebels Sicht nicht zwingend notwendig.<br /><br /></p><p><strong>Polenz: Weltgemeinschaft zu militärischer Reaktion berechtigt</strong></p><p>So sieht es auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). "Wenn der UN-Sicherheitsrat aufgrund einer Blockade von Veto-Mächten solche Konsequenzen nicht zieht, bleibt die internationale Gemeinschaft trotzdem dazu aufgefordert und berechtigt", sagte er "Handelsblatt Online". Polenz sprach sich dafür aus, die deutschen "Patriot"-Luftabwehreinheiten im türkisch-syrischen Grenzgebiet stationiert zu lassen.<br /><br />Der CDU-Außenpolitiker <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="259453" text="Philipp Mißfelder sagte im Deutschlandfunk" alternative_text="Philipp Mißfelder sagte im Deutschlandfunk" />, eine Entsendung deutscher Truppen könne er sich nicht vorstellen. In Berlin liege auch noch keine Anfrage der Verbündeten vor. Die UNO sei als Weltpolizei ein Totalausfall. Einen Defensivbeitrag, etwa den Schutz von befreundeten Ländern, schloss Mißfelder aber nicht aus. <br /><br />Eine Militäraktion werde das Leid der Zivilbevölkerung in Syrien nicht verringern, sondern eher noch vergrößern, sagte <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="259454" text="Stefan Liebich (Die Linke) im Deutschlandfunk" alternative_text="Stefan Liebich (Die Linke) im Deutschlandfunk" />. Das Mindeste sei zudem, den Bericht der UNO-Inspektoren abzuwarten. Ein Waffenembargo gegen Syrien sei sinnvoller als ein Bombardement. Auch SPD und Grüne lehnen einen Militäreinsatz ab.<br /><br /></p><p><strong>UNO-Inspekteure setzen Untersuchung fort</strong></p><p>Bei dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz sollen vergangene Woche Hunderte Menschen durch Chemiewaffen getötet worden sein. Die syrische Opposition schätzt die Opferzahl sogar auf 1.300. Die <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="259129" text="UNO-Inspekteure im Land" alternative_text="UNO-Inspekteure im Land" />, die die Vorwürfe untersuchen und Beweise sammeln sollen, hatten ihre Aktivitäten aufgrund von Sicherheitsbedenken zwischenzeitlich unterbrochen. Heute haben die Chemiewaffenexperten ihre Arbeit wieder aufgenommen.<br /><br /><a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/08/28/dlf_20130828_1311_9016f5f1.mp3" title="Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 28.08.13 (MP3-Audio)">ARD-Korrespondent Hans Michael Ehl</a> beschrieb die Lage in Syrien im Deutschlandfunk als eine Art "Business as usual": Das Staatsfernsehen berichte immer wieder über Erfolge der syrischen Führung. Die Opposition kritisiere unterdessen den von den USA ausgesprochenen Vorbehalt, bei einem Militärschlag das Regime von Assad nicht stürzen zu wollen.<br /><br />Die syrische Führung wies die Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen erneut zurück. Es handele sich um eine "betrügerische Anschuldigung", sagte der syrische UNO-Botschafter Baschar al-Dschaafari laut der amtlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana in einem Fernsehinterview. Die Rebellen hätten die Chemiewaffen eingesetzt, um einen Militärschlag gegen Syrien zu provozieren.<br /><br /></p><p><strong>Steinbrück: Mehr syrische Flüchtlinge nach Deutschland</strong></p><p><papaya:media src="ad8a38e4f41612decae6b6a61204dbb4" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Syrische Flüchtlinge im Flüchtlingslager Kilis (Türkei)" popup="yes" />SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat derweil Bund und Kommunen in Deutschland aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. "Es sind bisher 4500 Syrier zu uns gekommen. Die Nachbarländer Syriens haben inzwischen mehr als eine Million Menschen aufgenommen", sagte Steinbrück der "Stuttgarter Zeitung". Angesichts solcher Zahlen von einer Überforderung Deutschlands zu "schwadronieren", sei "absolut unangemessen". Die Bundesregierung müsse die Kommunen auch mit mehr Geld bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen.<br /><br /><br /><strong>Mehr zum Thema auf dradio.de:</strong><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="259519" text="Militärschlag des Westens gegen Syrien rückt näher" alternative_text="Militärschlag des Westens gegen Syrien rückt näher" /><br />Weißes Haus: Obama entscheidet diese Woche<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="259253" text="Westliche Staaten erwägen Militärschlag gegen Assad" alternative_text="Westliche Staaten erwägen Militärschlag gegen Assad" /><br />Russland warnt vor Intervention in Syrien<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="259415" text="Syrien wappnet sich gegen Militärschlag" alternative_text="Syrien wappnet sich gegen Militärschlag" /><br />USA und Großbritannien drohen mit Eingreifen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="258884" text="UNO fordert Aufklärung über Giftgaseinsatz in Syrien" alternative_text="UNO fordert Aufklärung über Giftgaseinsatz in Syrien" /><br />Regime weist Vorwürfe zurück<br />des Aufstands<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="259506" text="Politiker nehmen Informationen und Bilder zu selektiv wahr" alternative_text="Politiker nehmen Informationen und Bilder zu selektiv wahr" /><br />Ex-Regierungskoordinator vermisst gutes Konfliktmanagement in Krisenfällen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="259254" text="Chronologie: Bürgerkrieg in Syrien" alternative_text="Chronologie: Bürgerkrieg in Syrien" /> - Eckpunkte</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:16 Uhr

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