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Camerons EU-Ultimatum

Volksabstimmung für Großbritannien angekündigt

Spricht sich erstmals für ein EU-Referendum aus: David Cameron
Spricht sich erstmals für ein EU-Referendum aus: David Cameron (picture alliance / dpa / Facundo Arrizabalaga)

Stay or leave? Diese Frage zur britischen EU-Mitgliedschaft will Premierminister David Cameron in einer Volksabstimmung stellen, sagte er bei seiner Grundsatzrede in London. Er selbst sehe Großbritanniens Platz innerhalb der Union, betonte Cameron - dafür müsse die sich aber deutlich verändern.

Der britische Premierminister Cameron strebt eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union an. "Die Ernüchterung in der Öffentlichkeit über die EU befindet sich auf einem Höchststand", sagte der Premierminister am Vormittag in London. Nach Ansicht von Cameron wird das Vereinigte Königreich aus der EU driften, sollte sich die Staatengemeinschaft nicht reformieren. Er fordete den Ausbau des Binnenmarktes, mehr Wettbewerb sowie die Stärkung nationaler Parlamente und Regierungen. Man könne in der EU nicht alles harmonisieren, betonte Cameron. Zugleich machte Cameron deutlich, dass er für einen Verbleib in einer "flexibleren, anpassungsfähigeren und offeneren" EU plädiert.

"Drinnen oder draußen - dies wird eure Entscheidung sein"

In der nächsten Legislaturperiode, zwischen 2015 und 2018, sollen dann die Wähler in einem Referendum zu Wort kommen. "Es ist Zeit, die europäische Frage in der britischen Politik zu klären", so Cameron. "Ich sage dem britischen Volk: Dies wird Eure Entscheidung sein." Eine Volksabstimmung zu einem früheren Zeitpunkt nannte der Premierminister dagegen eine "ganz falsche Entscheidung". Die Gemeinschaft sei derzeit im Fluss und werde sich durch die Eurokrise deutlich verändern, was Zeit brauche.

Union-Jack und RegenschirmDie Sonderrolle der Briten steht bei den übrigen EU-Ländern in der Kritik. (AP Archiv)Ursprünglich wollte Cameron seine Grundsatzrede bereits am Freitag in Amsterdam halten. Der konservative Regierungschef verschob den Auftritt dann aber kurzfristig wegen der Geiselkrise in Algerien.

Der Vertrag von Lissabon, der die geltende rechtliche Grundlage für die Europäische Union ist, sieht die Möglichkeit eines EU-Austritts in Artikel 50 vor. Das entsprechende Land muss dem Europäischen Rat -dem Gremium der Staats- und Regierungschefs- seinen Beschluss mitteilen und mit ihm alle Einzelheiten klären. In einem Abkommen wird dann festgelegt, wie die Beziehungen zwischen dem Austrittsland und der EU künftig aussehen sollen.

Kritik der Opposition und aus dem Ausland

Der Labour-Politiker und frühere EU-Kommissar Peter Mandelson nannte Camerons Rede "schizophren". Die europäischen Partnerländer sähen die EU nicht als Kantine an, "in die man sein leeres Tablett mitbringt und sich nimmt, was man möchte", sagte Mandelson. Aus dem europakritischen Lager bemängelte Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party, die bei der Europawahl 2009 zweitstärkste Kraft in Großbritannien war, den aus seiner Sicht zu späten Zeitpunkt für das Referendum. Dieses müsse vor 2015 kommen, sagte Farage.

Außenminister Guido WesterwelleAußenminister Guido Westerwelle (FDP) (dpa / Maurizio Gambarini)In Berlin sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Europa sei nicht nur die Summe nationaler Interessen. Für die Zukunft brauche man deshalb mehr Integration, nicht weniger. Der FDP-Politiker fügte hinzu, eine Politik des Rosinenpickens werde nicht funktioneren. Großbritannien müsse ein aktives und konstruktives EU-Mitglied bleiben. Auch die CSU-Haushaltspolitikerin Monika Hohlmeier forderte im Deutschlandfunk ein Ende der "Rosinenpickerei".

Frankreichs Außenminister Fabius: Kein "Europa à la carte"

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte, man könne kein "Europa à la carte" haben. Ein Austritt könnte für Großbritannien selbst gefährlich sein, sagte er im Radiosender France Info. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), warf der britischen Regierung vor, maßgeblich an Verzögerungen für Reformen in Europa Schuld zu sein: "All die notwendigen Reformen, um sie effektiver, demokratischer, transparenter, schlanker zu machen sind gescheitert - unter anderem an einem Land: an Großbritannien." Das finde er "absolut nicht akzeptabel", sagte Schulz am Morgen im Deutschlandfunk.

In Großbritannien fand bereits eine Volksabstimmung über den Verbleib in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft statt. 1975 stimmten rund zwei Drittel der Wähler für die EWG, der das Land zwei Jahre zuvor beigetreten war.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
David Camerons Europa-Rede - englisches Manuskript
Schulz wirft Cameron einseitigen EU-Kurs vor - EU-Parlamentspräsident fordert britischen Premier zur Zusammenarbeit auf
"David Cameron ist nicht der allein Bestimmende" - Monika Hohlmeier kritisiert die EU-Haltung Londons

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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