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Camerons Vize: Britische EU-Mitgliedschaft steht auf dem Spiel

Streit nach Abstimmungsniederlage im Unterhaus

Feilschen um jeden Euro: Verhandlungen über den EU-Haushalt (dpa / Oliver Berg)
Feilschen um jeden Euro: Verhandlungen über den EU-Haushalt (dpa / Oliver Berg)

Der stellvertretende Premierminister und Chef der Liberalen, Nick Clegg, hat den konservativen Koalitionspartner vor einem Konfrontationskurs gegen die EU gewarnt. Das könne die Mitgliedschaft des Königreichs in der Europäischen Union gefährden, sagte Clegg nach der Abstimmungsniederlage der Regierung im Parlament.

"Sie werden niemals etwas erreichen, wenn Sie mit den Füßen stampfen und sagen, 'wir wollen Mitglied in diesem Club sein, aber einseitig die Spielregeln ändern und allein darüber entscheiden, was wir unterschreiben'". Eine solche Haltung könnte die EU in ihrem Haushaltsstreit in die Krise stürzen und Großbritannien an den Rand oder aus der Union drängen, erklärte Clegg.

Finanzminister George Osborne warnte hingegen vor voreiligen Schlüssen. Die Regierung werde beim EU-Gipfel Ende November in Brüssel keine Entscheidungen mittragen, die Großbritannien schaden, sagte der konservative Politiker in der BBC. Damit ließ er sich Verhandlungsspielraum offen.

Die EU-Haushaltsplanungen für die Jahre 2014 bis 2020 werden bei dem Gipfel verhandelt. Schon jetzt errichten die Regierungschefs der Mitgliedsländer Drohkulissen mit dem Ziel einer guten Ausgangslage für ihre Positionen. Es gebe ein Veto aus London, "wenn wir keine Einigung erreichen, die für Großbritannien gut ist", sagte der britische Premierminister David Cameron im Unterhaus.

Veto aus Paris, wenn der EU-Haushalt "die Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik nicht beibehält", teilte die französische Regierung. Frankreich ist der größte Nutznießer der landwirtschaftlichen Subventionen, die knapp 40 Prozent des Budgets ausmachen. Großbritannien will seinen Beitragsrabatt sichern und fordert auch deshalb Einschnitte bei den Ausgaben.

Cameron geschwächt

Der britische Premierminister David Cameron gibt vor seinem Amtssitz in London eine Stellungnahme zu den gewaltsamen Krawallen in Großbritannien ab (picture alliance / dpa / Andy Rain)Der britische Premierminister David Cameron vor seinem Amtssitz in London (picture alliance / dpa / Andy Rain)Zumindest die Position des britischen Premiers ist geschwächt. Er verlor gestern Abend eine Parlamentsabstimmung zum EU-Haushalt. Eine Gruppe von EU-Skeptikern bei Camerons konservativen Tories verbündete sich gar mit der oppositionellen Labour-Partei. Sie fordern angesichts umfangreicher Sparmaßnahmen in Großbritannien auch eine Kürzung des EU-Budgets. Cameron hatte zuvor versprochen, mit harten Bandagen zum Brüsseler Haushaltsgipfel zu reisen: "Diese Regierung wird in den Haushaltsverhandlungen die härteste Haltung einnehmen, die je eine Regierung hatte, seit wir der Europäischen Union beigetreten sind." Er wolle mindestens erreichen, dass die Ausgaben auf dem bisherigen Stand eingefroren werden.

Die Abstimmung im Parlament hat für den Premier keinen bindenden Charakter, dürfte aber die Gräben zwischen EU-skeptischen Konservativen und EU-freundlichen Liberalen in der Koalition weiter vertiefen.

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk verteidigte der britische Labour-Abgeordnete Denis MacShane das Nein seiner Partei zum EU-Haushalt: "Wir sind nicht zufrieden mit Herrn Barrosos Budget. Da gibt es überhaupt gar nichts für das Jobwachstum, um neue Jobs zu schaffen." Zugleich müsse er in seinem Wahlkreis erklären, weshalb man in Großbritannien massiv im sozialen Netz kürze - "was wir in Brüssel aber nicht tun."

Berlin: 100 Milliarden Euro streichen

Der EU-Haushalt ist auch zwischen anderen Mitgliedsstaaten heftig umstritten. So fordert Deutschland eine Kürzung um mindestens hundert Milliarden Euro. Die angeregten Kürzungen der zyprischen Ratspräsidentschaft von 50 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der EU-Kommission reichten bei weitem nicht aus, erklärte Außenamts-Staatsminister Michael Link (FDP). "Was die Qualität der Ausgaben betrifft, so hat die Präsidentschaft aus unserer Sicht die Akzente noch nicht richtig gesetzt."

Die Bundesregierung wolle deshalb mit großem Nachdruck auf ein "modernes Budget" drängen. Deutschland versteht darunter, in Zeiten knapper Kassen Ausgaben gezielter auf Wachstum und eine größere Wettbewerbsfähigkeit der 27 EU-Staaten auszurichten. Es ist aber unter den Mitgliedern umstritten, wie eine solche Förderung gestaltet werden soll. Die EU-Kommission hat Ausgaben von rund einer Billion Euro für den Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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