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CDU für die Frauenquote – ab 2020

Kompromiss in letzter Minute soll Partei auf Linie bringen

Eine gesetzliche Frauenquote in Vorständen will die Union erst ab 2020. (picture alliance / dpa)
Eine gesetzliche Frauenquote in Vorständen will die Union erst ab 2020. (picture alliance / dpa)

Mit einem eigenen Vorschlag für eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmen will die CDU eine Niederlage am Donnerstag im Bundestag abwenden. Einem vom CDU-Bundesvorstand beschlossenen Kompromiss stimmte jetzt auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zu. Wie sie aber im Bundestag abstimmen wird, ist weiter offen.

Im Streit um die Frauenquote hat sich die CDU-Spitze am Montag in Berlin auf einen Kompromiss geeinigt: Eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Betrieben soll kommen, aber erst ab 2020. Diese Forderung werde ins Wahlprogramm aufgenommen. Damit verabschiedet sich die CDU perspektivisch vom bisherigen Kurs einer freiwilligen "Flexi-Quote". Diese sah vor, gesetzlich vorzuschreiben, dass sich verschiedene Branchen selbständig auf eine bestimmte Quote verpflichten sollten.

Abkehr von bisheriger CDU-Position

Im Interview mit dem Deutschlandfunk hatte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner eine feste Frauenquote am Montag noch abgelehnt. Die rot-grünen Vorschläge für eine Quote seien "Wahlkampftaktik". Klöckner hatte sich zwar als "Fan von Quoten, aber nicht von einer starren gesetzlichen" bezeichnet. Nun soll genau so eine feste gesetzliche Quote Eingang ins CDU-Wahlprogramm finden. Allerdings soll es dazu in dieser Legislaturperiode kein Gesetz mehr geben, berichtet unsere Korrespondentin Verena Herb.

Von der Leyen hält sich Abstimmungsverhalten weiter offen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht am Montag (15.11.10) in Karlsruhe auf dem Bundesparteitag der CDU (AP)CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hofft jetzt auf Fraktionsdisziplin im Bundestag. (AP)CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte im Anschluss an die Sitzung der CDU-Spitze am Montag, auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen habe dem Kompromiss der CDU-Spitze zugestimmt. Von der Leyen hatte in der Vergangenheit immer wieder eine verbindliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten gefordert. Die Ministerin gehörte damit zu einer ganzen Riege von Politikerinnen aus der Koalition, die eine Zustimmung zu dem Antrag des rot-grün dominierten Bundesrates für eine gesetzliche Regelung in Erwägung gezogen hatte. Von der Leyen ließ aber offen, ob sie auch am Donnerstag im Bundestag mit der Koalition stimmen werde. Laut Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen will die Ministerin den Kompromiss in ihre Abwägung über ihr Abstimmungsverhalten einfließen lassen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte zuvor gesagt, er gehe nun davon aus, dass die Abweichlerinnen in der Fraktion am Donnerstag im Bundestag nicht für den Quotenvorschlag der Opposition stimmen werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder werde nun Gespräche mit den Abweichlerinnen führen.

Bundestagsabstimmung über Quote am Donnerstag

Kommenden Donnerstag wird der Bundestag über einen Gesetzentwurf entscheiden, der eine Frauenquote in Aufsichtsräten von 20 Prozent ab 2018 und 40 Prozent im Jahr 2023 vorsieht. Der Antrag wurde vom Bundesrat eingebracht. Hamburg und Brandenburg hatten die Initiative gestartet, die letztlich mit den Stimmen der CDU-geführten Bundesländer Saarland und Sachsen-Anhalt im September 2012 angenommen wurde.

SPD und Grüne riefen die Quoten-Befürworter in der Union auch heute noch einmal dazu auf, ihren Vorstoß zu unterstützen. Wenn Merkel eine parteiübergreifende Mehrheit durch Einflussnahme auf Unionsfrauen verhindere, stehe sie für Rückschritt, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler der Nachrichtenagentur dpa.
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hielt der CDU-Spitze ein Ablenkungsmanöver vor. "Wieder einmal spielt die Regierung auf Zeit und verschiebt Probleme, statt sie zu lösen." Eine Quote im Wahlprogramm der Union ersetze keinen Gesetzentwurf, so Göring-Eckhardt weiter.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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