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CDU-Kurswechsel beim Mindestlohn

Union freundet sich mit Lohnuntergrenzen an

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ist nicht zum schnellen Handeln bereit. (picture alliance / dpa)
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ist nicht zum schnellen Handeln bereit. (picture alliance / dpa)

Die Diskussion über einen allgemeinen Mindestlohn spaltet die Koalition: Während Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Lohnuntergrenze begrüßt, dämpft Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartungen. Denn ihr Regierungspartner, die FDP, lehnt einen Kurswechsel konsequent ab.

Angestoßen hat die Debatte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der CDU. "Eine Erwerbsarbeit hat auch eine Würde, und die Würde von Erwerbsarbeit wird auch durch die Bezahlung ausgedrückt", sagte Laumann kürzlich. "Eine Arbeit, wo man nicht von leben kann, finde ich, hat auch keine Würde." Auf dem Parteitag der Union in zwei Wochen will Laumann einen Antrag für eine Lohnuntergrenze einreichen und die Delegierten darüber abstimmen lassen.

Zustimmung von Ursula von der Leyen, SPD und Gewerkschaften

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich im Gespräch mit dem Deutschlandfunk offen für eine Lohnuntergrenze und bezeichnete sie als "logische Weiterentwicklung" der sozialen Marktwirtschaft. Grund für den Sinneswandel in der CDU, die Mindestlöhne bislang vehement abgelehnt hat, sei die "bröckelnde" Tarifbindung in Deutschland. Eine konkrete gesetzliche Vorgabe lehnt von der Leyen dagegen weiterhin ab: "Es ist eben nicht Aufgabe der Politik, Zahlen festzulegen", sagt sie. Ein Mindestlohn müsse von den Tarifparteien ausgehandelt werden.

Auch von den Sozialdemokraten kommt Zustimmung: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte im Deutschlandfunk, eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt sei längt überfällig. Im Gegensatz zu von der Leyen sprach er sich aber für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aus: "Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, das hat sich bewährt, aber sie ist löchrig geworden in vielen Bereichen", so Heil. Es gebe Branchen, in denen derzeit ein tarifvertraglicher Mindestlohn nicht möglich sei.

DGB-Chef Michael Sommer begrüßte ebenfalls den Sinneswandel in Teilen der Union: "Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor einem Durchbruch. Noch in der laufenden Legislaturperiode könnte ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt werden", sagte Sommer dem Hessischen Rundfunk.

Grüne: Vorschlag ist "ein Käse mit vielen Löchern"

Der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, gehen die Vorschläge indes nicht weit genug: Die CDU präsentiere "unter dem Deckmäntelchen des Begriffs Mindestlohn einen Käse mit vielen Löchern", sagte Künast im Deutschlandfunk. Damit man von einem Vollzeitjob würdevoll leben kann, müsse die Höhe des Mindestlohns stimmen. Dies sei nur mit einer gesetzlichen Regelung zu gewährleisten.

Merkel dämpft Erwartungen, FDP und Arbeitgeber dagegen

Widerstand gegen die neuen Pläne in Teilen der CDU kommt von Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er hält den Vorstoß für "nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich", sagte Hundt im Deutschlandradio Kultur. Er meint, durch einen Mindestlohn würden "in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze gefährdet". In Ländern mit Mindestlöhnen liege die Jugendarbeitslosigkeit "wesentlich höher" als in Deutschland.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling, widerspricht dieser Darstellung. Mindestlöhne gefährdeten keine Arbeitsplätze, sofern sie im Einvernehmen der Tarifpartner abgeschlossen würden, erklärte er im Deutschlandfunk. Dies gehe aus Untersuchungen des Bundesarbeitsministerium hervor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sympathisiert mit den Plänen für eine Einführung von Lohnuntergrenzen, dämpft aber Erwartungen an eine schnelle Umsetzung. In der Debatte sei man noch weit von Regierungshandeln entfernt, sagte ein Sprecher der Kanzlerin in Berlin.

Denn der Koalitionspartner der CDU möchte bei der Initiative nicht mitziehen: Die FDP lehnt Mindestlöhne konsequent ab. "Für das aktuelle Handeln der Koalition hat diese Debatte innerhalb der CDU keine unmittelbaren Auswirkungen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Deutschlandfunk. "Hier gilt der Koalitionsvertrag, der ja gerade einmal zweieinhalb Jahre alt ist."

Wie hoch soll der Mindestlohn sein?

Laut dem Antrag, über den die CDU abstimmen will, soll sich der allgemeine Mindestlohn am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. In dieser Branche liegt die Untergrenze bei 6,89 Euro pro Stunde im Osten und 7,79 Euro im Westen. Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern hingegen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Partei "Die Linke" spricht sich für einen Stundenlohn von mindestens zehn Euro aus.

Links auf dradio.de:

"Es geht um Existenzsicherung" - Interview mit Grünen-Fraktionschefin Renate Künast (DLF)

Regelung bringt Lohnniveau nicht durcheinander - Interview mit CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling (DLF)

"Mindestlöhne sind weder eine Katastrophe noch ein Allheilmittel" - Interview mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU (DLF)

"Wir brauchen den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als absolute Lohnuntergrenze" - Interview mit dem SPD-Politiker Hubertus Heil (DLF)

Bund der Arbeitgeberverbände lehnt Lohnuntergrenze ab - Interview mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (DKultur)

Kommentar: CDU diskutiert über Lohnuntergrenzen (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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