Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

CDU macht Grünen Komplimente

Nach Hamburg-Wahl scheint Koalitionspremiere möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht Ole van Beust in der Parteizentrale in Berlin einen Blumenstrauß. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht Ole van Beust in der Parteizentrale in Berlin einen Blumenstrauß. (AP)

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Unterstützung der Bundespartei bei Bildung einer schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt zugesichert. "Große Koalitionen im Bund, aber auch in den Ländern müssen die Ausnahme bleiben", sagte Pofalla nach der Hamburg-Wahl im ZDF-"Morgenmagazin". Hinzu komme, dass die Sozialdemokraten in Hamburg im Gegensatz zu den Grünen "rückwärtsgewandt" seien.

Beust sagte, in etwa zehn Tagen wolle man entscheiden, mit wem die Hamburger CDU Koalitionsverhandlungen führen werde. Er begrüße, dass auch in seiner Partei eine gedankliche Offenheit für eine Zusammenarbeit mit den Grünen entstanden sei. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte der "Bild"-Zeitung, die Bundes-CDU stehe geschlossen hinter einer möglichen schwarz-grünen Koalition in dem Bundesland.

Die CDU-Spitze gab Beust freie Hand bei der Koalitionsbildung. "Wir haben da alles Zutrauen zu ihm, dass er den richtigen Weg für Hamburg finden wird", sagte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel nach Beratungen der Spitzengremien der CDU in Berlin.

Christine Landfried, Politikwissenschaftlerin an der Universität Hamburg, hält eine Koalition von CDU und Grünen allerdings für unwahrscheinlich. Im Wahlkampf habe sich gezeigt, dass die beiden Parteien sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Deutlich sei auch, dass die Basis der Grünen eine Koalition mit den Christdemokraten nicht wünsche, betonte Landfried im Deustchlandfunk. (Text/ MP3-Audio)

Bütikofer nennt Bedingungen

Der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer äußerte sich im Deutschlandfunk allerdings skeptisch. Es gebe eine Reihe von Bereichen mit erheblichen Differenzen, sagte er. Als Beispiele nannte er den geplanten Bau eines Kohlekraftwerks und die Schulpolitik. Man habe nicht die Absicht, der Hamburger CDU die Fortsetzung ihrer bisherigen Politik zu ermöglichen. (Text/ MP3-Audio) CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, eine solche Zusammenarbeit wäre ein "politischer Laborversuch mit ungewissem Ausgang, ich würde sagen eine hanseatische Absonderlichkeit, aber ohne jegliche Signalwirkung für die Bundespolitik". (Text/ MP3-Audio)

Bremens Umweltsenator Reinhard Loske von den Grüne appellierte an die Landesverbände seiner Partei, sich bei Koalitionsgesprächen besonders für umweltpolitische Fragen stark zu machen. Eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg sei kein Wunschergebnis, sagte Loske im Deutschlandradio Kultur. Doch "der Wähler hat entschieden, jetzt muss man das Beste draus machen". (Text/ MP3-Audio)

Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, versicherte, man sei bereit, auch in Hamburg Politik aktiv mitzugestalten. Sowohl CDU als auch SPD indes wollen die Linken nicht in Regierungsverantwortung kommen lassen. (Text / MP3-Audio)

Wahlbeteiligung erreicht 62,2 Prozent

Ein Mann wirft in einem Wahllokal in Hamburg Stimmzettel mit dem Hamburger Stadtwappen in eine Wahlurne. (AP)Stimmabgabe in Hamburg. (AP) Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Union in der Hansestadt auf 42,6 Prozent. Das ist ein Minus von 4,6 Punkten im Vergleich zur Wahl 2004. Die SPD legte um 3,6 Punkte zu und steht bei 34,1 Prozent. Die Grün-Alternative Liste büßte 2,7 Punkte ein und erreichte 9,6 Prozent. Die Linke, die erstmals angetreten war, kommt auf 6,4 Prozent. Die FDP verfehlte mit 4,8 Prozent erneut den Einzug in das Landesparlament. Die Wahlbeteiligung blieb mit 62,2 Prozent deutlich unter dem Wert von 2004 mit 68,7 Prozent.

Debatte über Koalitionsoptionen in Hessen

Nach der Hamburg-Wahl geht das Koalitionsgerangel in Hessen weiter: SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die FDP im Deutschlandfunk erneut auf, sich nicht "als ewiges Anhängsel der CDU" zu begreifen und in eine Koalition mit SPD und Grünen einzutreten. (Text/ MP3-Audio)

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel spielte den Ball weiter zu den Grünen: "Wenn in Hamburg Schwarz-Grün möglich ist, dann müssen die Grünen in Hessen sagen, warum eine Jamaika-Koalition dort nicht geht", sagte er im Deutschlandradio Kultur. (Text/ MP3-Audio)

Nach Darstellung Oskar Lafontaines indes liegt eine rot-rote Zusammenarbeit in Hessen auf der Hand. "Die Programmatik zwischen der Linken und der Sozialdemokratie überschneidet sich auf Länderebene in großem Umfang", sagte der Parteichef der Linken im Deutschlandfunk. Bei einem Bündnis mit der FDP würde die SPD aus seiner Sicht ihre Wahlversprechen brechen. (Text/ MP3-Audio)

Die SPD-Spitze will Entscheidungen über mögliche Koalitionen mit der Linken ihren Landesverbänden überlassen. Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner sieht in dem entsprechenden Vorstandsbeschluss vom Montag allerdings keine neue Kursbestimmung. Der Ball in Hessen liege jetzt erst mal bei der FDP, "und dann warten wir mal ab", sagte Stegner im Deutschlandfunk. (Text/ MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:28 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Kommentar

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Hörspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Peter Altmaier"Es wird für kein Land eine Sonderbehandlung geben"

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). (AFP/Berry)

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, Großbritannien bei den EU-Austrittsverhandlungen einen Bonus einzuräumen. "Wir sollten klarmachen – und das haben wir klargemacht –, dass man dieses Referendum nicht benutzen kann, um einen besseren Deal oder etwas Ähnliches zu verhandeln", sagte er im Interview der Woche des DLF. Bis zum Abschluss der Verhandlungen sei Großbritannien Mitglied der EU - mit allen Rechten und Pflichten.

Schule hinter GitternWie Lernen im Knast funktioniert

Mehrere Häftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ravensburg stehen am 18.03.2014 an der geschlossenen Eingangstür zum Schultrakt. (picture alliance / dpa / Felix Kästle)

Die Gefangenen sitzen hier nicht nur ihre Strafe ab: Die JVA Berlin-Tegel ermöglicht es ihnen, ihren Schulabschluss nachzuholen. Viele Inhaftierte können sich hinter Gittern erstmals auf den Unterricht und auf das Lernen konzentrieren.

Sahra Wagenknecht"Europa ist wesentlich unsozialer und brutaler geworden"

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. (Imago / Metodi Popow)

Nach dem britischen Votum für einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat dürfe nicht weiter zerstört, sondern müsse wiederhergestellt werden.

Reaktionen in den USADie Beziehung zu den Briten kühlt ab

US-Präsident Obama wirbt in einer außenpolitischen Rede in Hannover für einstarkes und geeintes Europa. (AFP PHOTO/ Jim Watson)

Washington reagiert besorgt auf das Brexit-Votum. Nicht nur zu Großbritannien wird die Beziehung der USA komplizierter, sondern auch zur EU. Innenpolitisch könnte allerdings einer profitieren.

Referendum als perfekter Serien-TwistGame of Brexit

Leave! Bei Game of Thrones wäre die Brexit-Abstimmung der perfekte Cliffhanger gewesen. Und wie in der Serie verlieren die Guten viel zu oft. Unser Autor Stephan Beuting ist trotzdem gaaanz leicht optimistisch.

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Istanbul  Grünen-Politiker Beck von türkischer Polizei abgeführt | mehr

Kulturnachrichten

Billy Joel für Brustkrebs-Kampagne auf Motorrad  | mehr

Wissensnachrichten

Jagd per Zeppelin  Meereswirbel in der Ostsee aufgespürt | mehr