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CDU macht Grünen Komplimente

Nach Hamburg-Wahl scheint Koalitionspremiere möglich

Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht Ole van Beust in der Parteizentrale in Berlin einen Blumenstrauß. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht Ole van Beust in der Parteizentrale in Berlin einen Blumenstrauß. (AP)

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Unterstützung der Bundespartei bei Bildung einer schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt zugesichert. "Große Koalitionen im Bund, aber auch in den Ländern müssen die Ausnahme bleiben", sagte Pofalla nach der Hamburg-Wahl im ZDF-"Morgenmagazin". Hinzu komme, dass die Sozialdemokraten in Hamburg im Gegensatz zu den Grünen "rückwärtsgewandt" seien.

Beust sagte, in etwa zehn Tagen wolle man entscheiden, mit wem die Hamburger CDU Koalitionsverhandlungen führen werde. Er begrüße, dass auch in seiner Partei eine gedankliche Offenheit für eine Zusammenarbeit mit den Grünen entstanden sei. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte der "Bild"-Zeitung, die Bundes-CDU stehe geschlossen hinter einer möglichen schwarz-grünen Koalition in dem Bundesland.

Die CDU-Spitze gab Beust freie Hand bei der Koalitionsbildung. "Wir haben da alles Zutrauen zu ihm, dass er den richtigen Weg für Hamburg finden wird", sagte Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel nach Beratungen der Spitzengremien der CDU in Berlin.

Christine Landfried, Politikwissenschaftlerin an der Universität Hamburg, hält eine Koalition von CDU und Grünen allerdings für unwahrscheinlich. Im Wahlkampf habe sich gezeigt, dass die beiden Parteien sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Deutlich sei auch, dass die Basis der Grünen eine Koalition mit den Christdemokraten nicht wünsche, betonte Landfried im Deustchlandfunk. (Text/ MP3-Audio)

Bütikofer nennt Bedingungen

Der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer äußerte sich im Deutschlandfunk allerdings skeptisch. Es gebe eine Reihe von Bereichen mit erheblichen Differenzen, sagte er. Als Beispiele nannte er den geplanten Bau eines Kohlekraftwerks und die Schulpolitik. Man habe nicht die Absicht, der Hamburger CDU die Fortsetzung ihrer bisherigen Politik zu ermöglichen. (Text/ MP3-Audio) CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, eine solche Zusammenarbeit wäre ein "politischer Laborversuch mit ungewissem Ausgang, ich würde sagen eine hanseatische Absonderlichkeit, aber ohne jegliche Signalwirkung für die Bundespolitik". (Text/ MP3-Audio)

Bremens Umweltsenator Reinhard Loske von den Grüne appellierte an die Landesverbände seiner Partei, sich bei Koalitionsgesprächen besonders für umweltpolitische Fragen stark zu machen. Eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg sei kein Wunschergebnis, sagte Loske im Deutschlandradio Kultur. Doch "der Wähler hat entschieden, jetzt muss man das Beste draus machen". (Text/ MP3-Audio)

Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow, versicherte, man sei bereit, auch in Hamburg Politik aktiv mitzugestalten. Sowohl CDU als auch SPD indes wollen die Linken nicht in Regierungsverantwortung kommen lassen. (Text / MP3-Audio)

Wahlbeteiligung erreicht 62,2 Prozent

Ein Mann wirft in einem Wahllokal in Hamburg Stimmzettel mit dem Hamburger Stadtwappen in eine Wahlurne. (AP)Stimmabgabe in Hamburg. (AP) Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Union in der Hansestadt auf 42,6 Prozent. Das ist ein Minus von 4,6 Punkten im Vergleich zur Wahl 2004. Die SPD legte um 3,6 Punkte zu und steht bei 34,1 Prozent. Die Grün-Alternative Liste büßte 2,7 Punkte ein und erreichte 9,6 Prozent. Die Linke, die erstmals angetreten war, kommt auf 6,4 Prozent. Die FDP verfehlte mit 4,8 Prozent erneut den Einzug in das Landesparlament. Die Wahlbeteiligung blieb mit 62,2 Prozent deutlich unter dem Wert von 2004 mit 68,7 Prozent.

Debatte über Koalitionsoptionen in Hessen

Nach der Hamburg-Wahl geht das Koalitionsgerangel in Hessen weiter: SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte die FDP im Deutschlandfunk erneut auf, sich nicht "als ewiges Anhängsel der CDU" zu begreifen und in eine Koalition mit SPD und Grünen einzutreten. (Text/ MP3-Audio)

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel spielte den Ball weiter zu den Grünen: "Wenn in Hamburg Schwarz-Grün möglich ist, dann müssen die Grünen in Hessen sagen, warum eine Jamaika-Koalition dort nicht geht", sagte er im Deutschlandradio Kultur. (Text/ MP3-Audio)

Nach Darstellung Oskar Lafontaines indes liegt eine rot-rote Zusammenarbeit in Hessen auf der Hand. "Die Programmatik zwischen der Linken und der Sozialdemokratie überschneidet sich auf Länderebene in großem Umfang", sagte der Parteichef der Linken im Deutschlandfunk. Bei einem Bündnis mit der FDP würde die SPD aus seiner Sicht ihre Wahlversprechen brechen. (Text/ MP3-Audio)

Die SPD-Spitze will Entscheidungen über mögliche Koalitionen mit der Linken ihren Landesverbänden überlassen. Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner sieht in dem entsprechenden Vorstandsbeschluss vom Montag allerdings keine neue Kursbestimmung. Der Ball in Hessen liege jetzt erst mal bei der FDP, "und dann warten wir mal ab", sagte Stegner im Deutschlandfunk. (Text/ MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:28 Uhr

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