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CDU siegt im Saarland

Grüne schaffen es in den Landtag, FDP nicht

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will Ministerpräsidentin bleiben (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will Ministerpräsidentin bleiben (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland mit 35,2 Prozent gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis wird die SPD mit 30,6 Prozent zweitstärkste Partei. Die Linke verliert deutlich, die Piraten kommen auf Anhieb auf 7,4 Prozent. Während die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag schaffen, scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die CDU ist die klare Siegerin der Landtagswahlen im Saarland. Mit 35,2 Prozent konnte die Union ihr Ergebnis von der letzten Landtagswahl im Jahr 2009 leicht verbessern (2009: 34,5 Prozent). Die CDU-Spitzenkandidatin und amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will nun wie angekündigt eine Große Koalition mit der SPD bilden, die sich zwar um 6,1 Punkte (2009: 24,5 Prozent) verbessern konnte, jedoch weiterhin hinter der CDU liegt. Kramp-Karrenbauer will trotz der Osterpause zügig Gespräche mit den Sozialdemokraten führen. Die Saarländer wollten "stabile Verhältnisse", sagte sie nach ihrem Wahlsieg.

Liberale zeigen sich kämpferisch

Patrick Döring (picture alliance / dpa / Herbert Knosowski)Patrick Döring (FDP) gibt sich kämpferisch (picture alliance / dpa / Herbert Knosowski)
Die FDP verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde deutlich. Die Liberalen kommen auf gerade einmal 1,2 Prozent und liegen damit acht Punkte unter ihrem Ergebnis der letzten Wahl im Saarland(2009: 9,2 Prozent). Trotz der schweren Niederlage wollen sich die Liberalen nicht entmutigen lassen, sagte ihr designierter Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. Die Saar-FDP habe in schwierigem Umfeld versucht, in kurzer Zeit das Blatt zu wenden. "Das war in der Kürze der Zeit leider nicht möglich", so Döring.

Auch die Linke musste kräftige Verluste hinnehmen. Sie kommt auf 16,1 Prozent (2009: 21,3 Prozent). Das ist ein Minus von gut fünf Punkten. Entscheidend sei, dass bei der Landtagswahl an der Saar eine politische Mehrheit links von der CDU zustande gekommen sei, sagte die Parteivorsitzende der Linken im Bund, Gesine Lötzsch, nach der Wahl. Nun müsse man diese Mehrheit nutzen, um sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. "Das kann man mit diesem Ergebnis sehr gut tun, man muss nur die Chance ergreifen", sagte sie in der ARD. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Saarland, Barbara Spaniol, im Deutschlandfunk. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hatte vor der Wahl eine rot-rote Regierung ausgeschlossen.

Piraten knacken Fünf-Prozent-Hürde

Anhänger Piratenpartei Piraten Saarland (picture alliance / dpa /Uwe Anspach)Die Anhänger der Piratenpartei jubeln (picture alliance / dpa /Uwe Anspach)Erstmals im Landtag vertreten sind die Piraten. Sie erreichten auf Anhieb 7,4 Prozent. Auf der Wahlparty zeigten sich die Piraten begeistert von ihrem Wahlergebnis. Die Grünen haben den Wiedereinzug in den saarländischen Landtag geschafft. Mit rund 120 Stimmen kamen sie auf genau fünf Prozent (2009: 5,9 Prozent).

Die Wahlbeteiligung lag deutlich unter der von 2009. Von den rund 800.000 Wahlberechtigten gaben nur 61,4 Prozent ihre Stimme ab (2009: 67,6 Prozent). Grund dafür könnten die Zeitumstellung und das gute Wetter sein.

Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil im Januar die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen überraschend zerbrochen war. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte daraufhin der SPD die Zusammenarbeit in einer Großen Koalition angeboten. Doch die Sozialdemokraten ließen die Verhandlungen platzen.

"Die Sozialdemokraten hätten auch gleich, wie von der Union gefordert, in das Bündnis einsteigen können. Ihr Spitzenmann Heiko Maas hätte sein Image als Verlierer, der es nicht ganz nach oben packt, nicht nochmals aufgefrischt", kommentiert die Mitteldeutsche Zeitung. Weitere Kommentare finden Sie in der Presseschau.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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