Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

CDU stimmt für Aussetzung der Wehrpflicht

Merkel als Unionsvorsitzende wiedergewählt

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. (AP)

Die CDU hat für die Aussetzung der Wehrpflicht im nächsten Jahr gestimmt. Auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe folgten die Delegierten am Montagabend dem gemeinsamen Vorschlag der Spitzen von CDU und CSU. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist damit so gut wie besiegelt.

Zuvor hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem Parteitag seine Pläne zur Bundeswehrreform vorgestellt. Er sei immer ein Verteidiger der Wehrpflicht gewesen, sagt zu Guttenberg in seiner Gastrede. Man müsse jedoch so ehrlich sein und feststellen, dass ein Grundwehrdienst von inzwischen nur noch sechs Monaten weder den jungen Menschen noch dem Dienstherren wirklich etwas nutze. Deshalb werde die Wehrpflicht ausgesetzt und könne bei veränderten Bedrohungsszenarien jederzeit wieder reaktiviert werden.

Guttenberg bekräftigte, man müsse auch über Bundeswehreinsätze zur Sicherung von Ressourcen, Energieversorgung und Handelswegen nachdenken. Es sei aburd, wenn Deutschland kein Interesse daran hätte.

Merkel als Vorsitzende bestätigt

Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe ist Angela Merkel mit 90,4 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Vor zwei Jahren erhielt Merkel noch 94,83 Prozent der Stimmen. Seit April 2000 ist sie Parteivorsitzende. Merkel sagte nach ihrer Wahl, sie "werde weiter mit Freude Vorsitzende dieser großartigen Partei sein".

In ihrer Eröffnungsrede des Parteitags hatte Merkel Planspielen über eine schwarz-grüne Koalition eine Absage erteilt. "Das sind Hirngespinste", betonte sie. Zu der jetzigen schwarz-gelben Regierung seien weder eine Große Koalition noch eine schwarz-grün-gelbe Koalition eine Alternative.

Die Bilanz der Regierung könne sich "in der Sache" sehen lassen. Allerdings sei der Stil für viele enttäuschend gewesen, räumte die alte und neue CDU-Chefin ein.

Zugleich sprach sie sich gegen Steuersenkungen aus. Eine Konsolidierung des Haushalte gehe vor.

Ausdrücklich bekannte sie sich zu den christlichen Werten der Union und sagte bezogen auf die aktuelle Integrationsdebatte: "Es ist doch nicht so, dass wir ein Zuviel an Islam haben, sondern wir haben ein Zuwenig an Christentum".

Neue Stellvertreter

Neben der Vorsitzenden wurden auch ihre vier Stellvertreter neu gewählt. Die meisten Stimmen erhielt der neue nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er wurde mit 88,2 Prozent der abgegebenen Stimmen ins Amt gewählt.

Neben Röttgen wurden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (beide 85,1 Prozent) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (64,2 Prozent) zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Unterstützung für Schäuble

Mit knapp 86 Prozent der Stimmen wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut ins Präsidium gewählt. Vor der Wahl war über Schäubles Zukunft spekuliert worden wegen der jüngsten öffentlichen Bloßstellung seines Sprechers und wegen des Unmuts der Unionfraktion über Schäubles Steuerpläne.

Diskussion um Präimplantationsdiagnostik

Große Debatten werden hinsichtlich der Präimplantationsdiagnostik (PID) erwartet. Parteichefin Merkel machte sich bereits vor dem Parteitag für ein Verbot von PID stark.

Eine Gruppe um Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder will die PID hingegen in engen Grenzen zulassen. Damit blieben Eltern qualvolle Situationen wie Fehl- und Totgeburten erspart, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen über die PID. Möglicherweise wird die Entscheidung vertagt, um mehr Zeit für Beratungen zu haben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 19:10 Uhr Sport am Samstag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

SprachforschungWhatsApp als Tagebuch der Postadoleszenz

Zwei Männer und ein Smartphone  (imago/Westend61)

Erst Party machen, dann prahlen. Der Sprachwissenschaftler Nils Uwe Bahlo hat sich die Kommunikation von jungen Männern genauer angeschaut und herausgefunden: Die letzte Partynacht wird im WhatsApp-Chat reflektiert.

SPD-Sonderparteitag"Es geht um die Frage der Existenz der Sozialdemokratie"

Rote Fahne der SPD im Wind auf dem Dach der Parteizentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin. (imago / IPON)

"Es gibt Notwendigkeiten, sich zu erneuern als SPD, in der Regierung oder in der Opposition", so der SPD-Politiker Alexander Schweizer im Dlf. Es sei das "zentrale politische Projekt" der nächsten Jahre, dass die Sozialdemokratie attraktiver werde und ihre Glaubwürdigkeit wieder erreiche.

Die Irrationalität in der Ökonomie"Wir haben ein sexualisiertes, ein gläubiges Verhältnis zum Geld"

Auge mit Euo-Zeichen (imago/blickwinkel)

"Potente" Unternehmen "befriedigen" ihre Gläubiger – allein die Sprache mache deutlich, welche Rolle Sexualität und Religion in unserem Verhältnis zum Geld spielen, sagt der Philologe Jochen Hörisch. Auch die Wirtschaftswissenschaft sei höchst irrational.

GroKo – ja oder nein? Martin Schulz hat die SPD ins Abseits geführt

SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz (picture alliance/dpa/Foto: Michael Kappeler)

SPD-Chef Martin Schulz warnt die Genossen vor den Folgen eines Neins zur Großen Koalition. Doch der Riss innerhalb der SPD will nicht kleiner werden. Auch die Umfragewerte sinken. Alles keine guten Aussichten, meint Moritz Küpper.

Erfahrungen in den NiederlandenRekordverdächtig lange ohne Regierung

Der Schriftzug "Alles komt goed" (deutsch: Alles wird gut) ist vor dem niederländischen Parlamentsgebäude in Den Haag zu sehen.  (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

In Deutschland ist es die längste Regierungsbildung der Geschichte. Im europäischen Ausland dagegen kennt man sich damit schon besser aus. Rekordhalter ist Belgien, aber auch die Niederlande haben ihre Erfahrungen in dem Bereich gesammelt – zuletzt sieben Monate lang.

Tagebücher verfolgter JudenSo tragisch, so literarisch wie bei Anne Frank

Ein Foto von Anne Frank, entstanden um das Jahr 1941. Anne Frank war damals ungefähr 11 Jahre alt. (picture-alliance / dpa / Anne Frank Fonds Basel)

Das Tagebuch der Anne Frank gehört zu den bekanntesten Zeugnissen verfolgter Juden im Nationalsozialismus. Doch neben ihr schrieben Hunderte anderer junger Juden über ihre Erlebnisse.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

SPD-Spitze  Leitantrag soll erst morgen ausgearbeitet werden | mehr

Kulturnachrichten

Facebook: Nutzer entscheiden über Medienqualität | mehr

 

| mehr