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CDU stimmt für Aussetzung der Wehrpflicht

Merkel als Unionsvorsitzende wiedergewählt

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. (AP)

Die CDU hat für die Aussetzung der Wehrpflicht im nächsten Jahr gestimmt. Auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe folgten die Delegierten am Montagabend dem gemeinsamen Vorschlag der Spitzen von CDU und CSU. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist damit so gut wie besiegelt.

Zuvor hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem Parteitag seine Pläne zur Bundeswehrreform vorgestellt. Er sei immer ein Verteidiger der Wehrpflicht gewesen, sagt zu Guttenberg in seiner Gastrede. Man müsse jedoch so ehrlich sein und feststellen, dass ein Grundwehrdienst von inzwischen nur noch sechs Monaten weder den jungen Menschen noch dem Dienstherren wirklich etwas nutze. Deshalb werde die Wehrpflicht ausgesetzt und könne bei veränderten Bedrohungsszenarien jederzeit wieder reaktiviert werden.

Guttenberg bekräftigte, man müsse auch über Bundeswehreinsätze zur Sicherung von Ressourcen, Energieversorgung und Handelswegen nachdenken. Es sei aburd, wenn Deutschland kein Interesse daran hätte.

Merkel als Vorsitzende bestätigt

Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe ist Angela Merkel mit 90,4 Prozent der Stimmen als Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Vor zwei Jahren erhielt Merkel noch 94,83 Prozent der Stimmen. Seit April 2000 ist sie Parteivorsitzende. Merkel sagte nach ihrer Wahl, sie "werde weiter mit Freude Vorsitzende dieser großartigen Partei sein".

In ihrer Eröffnungsrede des Parteitags hatte Merkel Planspielen über eine schwarz-grüne Koalition eine Absage erteilt. "Das sind Hirngespinste", betonte sie. Zu der jetzigen schwarz-gelben Regierung seien weder eine Große Koalition noch eine schwarz-grün-gelbe Koalition eine Alternative.

Die Bilanz der Regierung könne sich "in der Sache" sehen lassen. Allerdings sei der Stil für viele enttäuschend gewesen, räumte die alte und neue CDU-Chefin ein.

Zugleich sprach sie sich gegen Steuersenkungen aus. Eine Konsolidierung des Haushalte gehe vor.

Ausdrücklich bekannte sie sich zu den christlichen Werten der Union und sagte bezogen auf die aktuelle Integrationsdebatte: "Es ist doch nicht so, dass wir ein Zuviel an Islam haben, sondern wir haben ein Zuwenig an Christentum".

Neue Stellvertreter

Neben der Vorsitzenden wurden auch ihre vier Stellvertreter neu gewählt. Die meisten Stimmen erhielt der neue nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er wurde mit 88,2 Prozent der abgegebenen Stimmen ins Amt gewählt.

Neben Röttgen wurden Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (beide 85,1 Prozent) und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (64,2 Prozent) zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Unterstützung für Schäuble

Mit knapp 86 Prozent der Stimmen wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble erneut ins Präsidium gewählt. Vor der Wahl war über Schäubles Zukunft spekuliert worden wegen der jüngsten öffentlichen Bloßstellung seines Sprechers und wegen des Unmuts der Unionfraktion über Schäubles Steuerpläne.

Diskussion um Präimplantationsdiagnostik

Große Debatten werden hinsichtlich der Präimplantationsdiagnostik (PID) erwartet. Parteichefin Merkel machte sich bereits vor dem Parteitag für ein Verbot von PID stark.

Eine Gruppe um Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder will die PID hingegen in engen Grenzen zulassen. Damit blieben Eltern qualvolle Situationen wie Fehl- und Totgeburten erspart, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen über die PID. Möglicherweise wird die Entscheidung vertagt, um mehr Zeit für Beratungen zu haben.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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