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CDU und CSU wollen Wirtschaftskompetenz zeigen

Euro-Schuldenkrise und Energiewende sind Schwerpunkte der CSU-Klausur in Waldbad Kreuth

Fürsprecher der Pkw-Maut: CSU-Chef Horst Seehofer
Fürsprecher der Pkw-Maut: CSU-Chef Horst Seehofer

Im Wahljahr 2013 möchte die Union mit Wirtschaftskompetenz punkten. Darin will die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die sich heute in Wildbad Kreuth trifft, der Schwesterpartei CDU folgen.

Unter dem Eindruck des Wahlkampfs kommt die CSU-Landesgruppe im Bundestag heute zur traditionellen Jahresauftaktklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth zusammen. Die 44 CSU-Abgeordneten beraten bis Mittwoch unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt. Die Themen Eurokrise, Energiewende, die Arbeit der Nachrichtendienste sowie die von der FDP in der Bundesregierung blockierte Vorratsdatenspeicherung stehen auf der Agenda - die CSU wird sich in Kreuth für die Wahlen im Herbst im Bund und in Bayern aufstellen, wie Michael Watzke im Deutschlandfunk berichtet.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die im Herbst in die bayerische Landespolitik wechseln will, warnte angesichts guter Umfragewerte vor Nachlässigkeit. "Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen", sagte die CSU-Politikerin der Welt. Die Verbalattacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf Unionspolitiker vom Dezember hält Aigner für "abgehakt". Jetzt gehe es darum, die Wahlen 2013 erfolgreich zu bestehen. "Dazu wird jeder von uns seinen Beitrag leisten - gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden an der Spitze", so Aigner.

Hasselfeld: Gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt"Die Irritationen sind beseitigt", erklärte auch Hasselfeldt. Zugleich sprach sich die Landesgruppenchefin im Deutschlandfunk dafür aus, eine gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaften notfalls per Gesetz voranzutreiben. Es gebe einige gute Ansätze in einigen Branchen, so Hasselfeld. "Aber wenn sich das nicht auf alle Branchen weiter konzentriert, müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir nicht eine gesetzliche Regelung brauchen nach dem Motto: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit." Zudem plädierte Hasselfeldt für eine Elternteilzeit für die Kindererziehung.

Doch so einig sich die Union derzeit präsentiert - am Wochenende entwickelte sich ein neuer Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Einführung einer Pkw-Maut. "Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag in Kempten. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird." Merkel sagte dagegen bei einer CDU-Tagung in Wilhelmshaven: "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert." Sie hat eine Pkw-Maut bereits mehrfach abgelehnt.

CDU: Rot-Grün hat versagt

Zum Abschluss der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Wilhelmshaven sagte Merkel, ihre Partei stehe dazu: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands. In der "Wilhelmshavener Erklärung" mit dem Titel "Gemeinsam für ein starkes Deutschland" rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Damit werde "eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt", Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend.

Angesichts stabiler Umfragewerte für die eigene Partei sind die desolaten Zustände beim liberalen Koalitionspartner derzeit Gesprächsstoff Nummer eins in der Union. Gerade die Personaldebatte um Philipp Rösler lassen die FDP sowohl in Niedersachsen - wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird - als auch im Bund unter der Fünf-Prozent-Hürde verharren. Auch das Dreikönigstreffen der Liberalen sorgte nicht gerade für eine Beruhigung der Lage - erklärte Entwicklungsminister Niebel doch, man spiele als Team "noch nicht in der besten Aufstellung".


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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