Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

CDU und CSU wollen Wirtschaftskompetenz zeigen

Euro-Schuldenkrise und Energiewende sind Schwerpunkte der CSU-Klausur in Waldbad Kreuth

Fürsprecher der Pkw-Maut: CSU-Chef Horst Seehofer
Fürsprecher der Pkw-Maut: CSU-Chef Horst Seehofer

Im Wahljahr 2013 möchte die Union mit Wirtschaftskompetenz punkten. Darin will die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die sich heute in Wildbad Kreuth trifft, der Schwesterpartei CDU folgen.

Unter dem Eindruck des Wahlkampfs kommt die CSU-Landesgruppe im Bundestag heute zur traditionellen Jahresauftaktklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth zusammen. Die 44 CSU-Abgeordneten beraten bis Mittwoch unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt. Die Themen Eurokrise, Energiewende, die Arbeit der Nachrichtendienste sowie die von der FDP in der Bundesregierung blockierte Vorratsdatenspeicherung stehen auf der Agenda - die CSU wird sich in Kreuth für die Wahlen im Herbst im Bund und in Bayern aufstellen, wie Michael Watzke im Deutschlandfunk berichtet.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die im Herbst in die bayerische Landespolitik wechseln will, warnte angesichts guter Umfragewerte vor Nachlässigkeit. "Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen", sagte die CSU-Politikerin der Welt. Die Verbalattacken von CSU-Chef Horst Seehofer auf Unionspolitiker vom Dezember hält Aigner für "abgehakt". Jetzt gehe es darum, die Wahlen 2013 erfolgreich zu bestehen. "Dazu wird jeder von uns seinen Beitrag leisten - gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden an der Spitze", so Aigner.

Hasselfeld: Gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaft

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt"Die Irritationen sind beseitigt", erklärte auch Hasselfeldt. Zugleich sprach sich die Landesgruppenchefin im Deutschlandfunk dafür aus, eine gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern und Stammbelegschaften notfalls per Gesetz voranzutreiben. Es gebe einige gute Ansätze in einigen Branchen, so Hasselfeld. "Aber wenn sich das nicht auf alle Branchen weiter konzentriert, müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir nicht eine gesetzliche Regelung brauchen nach dem Motto: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit." Zudem plädierte Hasselfeldt für eine Elternteilzeit für die Kindererziehung.

Doch so einig sich die Union derzeit präsentiert - am Wochenende entwickelte sich ein neuer Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel um die Einführung einer Pkw-Maut. "Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag in Kempten. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird." Merkel sagte dagegen bei einer CDU-Tagung in Wilhelmshaven: "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert." Sie hat eine Pkw-Maut bereits mehrfach abgelehnt.

CDU: Rot-Grün hat versagt

Zum Abschluss der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Wilhelmshaven sagte Merkel, ihre Partei stehe dazu: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands. In der "Wilhelmshavener Erklärung" mit dem Titel "Gemeinsam für ein starkes Deutschland" rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Damit werde "eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt", Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend.

Angesichts stabiler Umfragewerte für die eigene Partei sind die desolaten Zustände beim liberalen Koalitionspartner derzeit Gesprächsstoff Nummer eins in der Union. Gerade die Personaldebatte um Philipp Rösler lassen die FDP sowohl in Niedersachsen - wo am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird - als auch im Bund unter der Fünf-Prozent-Hürde verharren. Auch das Dreikönigstreffen der Liberalen sorgte nicht gerade für eine Beruhigung der Lage - erklärte Entwicklungsminister Niebel doch, man spiele als Team "noch nicht in der besten Aufstellung".


Mehr zum Thema:

Vor der Niedersachsenwahl ist vor der Bundestagswahl - Die Parteien positionieren sich
Sorge vor dem Sog der Bundestagswahl - Hessens Parteien streiten über Termin für die Landtagswahl
Grosse-Brömer: FDP muss im Wahljahr zulegen - Unions-Fraktionsgeschäftsführer "zuversichtlich", dass Liberale im Bundestag bleiben
Niebel: "Die FDP ist der Schutzengel dieser Koalition" - Bundesentwicklungsminister blickt optimistisch ins Wahljahr 2013
CSU auf der Suche nach Wahlkampfthemen - Vor der Winterklausur der Christsozialen in Wildbad Kreuth

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Kriminalstatistik 2016"Flüchtlinge sind nicht diejenigen, die Probleme bereiten"

Der Polizeiwissenschaftler und Kriminologe Thomas Feltes. (imago / Hoffmann)

Die Zahl der straffällig gewordenen Migranten ist laut Kriminalstatistik gestiegen. Bundeskriminalamt und Innenministerium hätten jedoch besser differenzieren sollen, kritisierte der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes im DLF. Vor allem Flüchtlinge seien weniger kriminell: "Kriegsflüchtlinge wie Syrer sind eher Opfer von Straftaten".

Gesellschaft und PolitikWas Marshmallows mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einer Rede in Berlin (Imago)

In einer Gesellschaft, die einseitige Prioritäten setzt, müsse soziale Gerechtigkeit zwangsläufig irgendwann zum Wahlkampfthema werden. Was Marshmallows damit zu tun haben, das erklärt die Journalistin Katharina Döbler.

Israelische TV-SerienKrampf der Geschlechter

Ein juedisches Paar auf der Promenade am Strand vom Mittelmeer von Tel Aviv. Im Hintergund die Altstadt von Jaffa mit der Kirche St. Peter Church. (imago stock&people)

Orthodoxe Juden besitzen nur selten einen Fernseher, aber sie bieten Stoff für neue Fernsehserien wie "Shtisel". Da arrangieren Heiratsvermittler sittsame Treffen im Café oder gemeinsame Spaziergänge, es vergehen mehrere Folgen bis zum ersten Date. Auch bei säkularen Israelis sind die Einblicke ins komplizierte Beziehungsleben beliebt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Südkorea  USA bauen Raketenabwehr auf | mehr

Kulturnachrichten

Maren Ade in der Jury von Cannes  | mehr

 

| mehr