Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

CDU und SPD im Saarland bereiten Koalitionsverhandlungen vor

Parteien beraten in Berlin über Ergebnis der Landtagswahl

Freude bei der CDU. Parteichefin Angela Merkel und die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance / dpa)
Freude bei der CDU. Parteichefin Angela Merkel und die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance / dpa)

Nach der Landtagswahl im Saarland wollen CDU und SPD zügig über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte Gespräche "auf Augenhöhe" an. FDP-Chef Philipp Rösler warnte seine Partei vor Panik.

Aus einer "machtvollen Position" heraus will die saarländische SPD mit der CDU in die Koalitionsverhandlungen gehen. Das sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Heiko Maas, in Berlin, wo die Parteien über die Konsequenzen aus der Landtagswahl im Saarland berieten. Maas verwies auf den Stimmenzuwachs seiner Partei um sechs Prozent: "Wir sind die, ohne die es nicht geht." Am Abend sprach sich dann der Vorstand der saarländischen SPD einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus.

Worum es gehen wird bei den Gesprächen zur Regierungsbildung, das erläuterte in Saarbrücken Stefan Pauluhn, Fraktionsgeschäftsführer der SPD im dortigen Landtag. Mindestlohn, Bildungspolitik und Vermögenssteuer - das seien die wichtigsten Themen: "Ich bin zuversichtlich, dass man viele sozialdemokratische Inhalte in diesen Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. Die CDU hat ja auch keine Alternative."

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser geht von einer Verständigung aus. "Im Bildungsbereich liegen wir so weit nicht auseinander." Meiser sorgt sich vor den Koalitionsgesprächen eher um die Finanzen: "Es ist ein großer Strauß an Wünschen da. Ob man die alle erfüllen kann, wird man gemeinsam bereden müssen."

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in Berlin, sie wolle möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung aufstellen. Die Saarländer hätten deutlich gemacht, dass sie "stabile Verhältnisse" wollten, sagte die CDU-Politikerin. Sie werde alles daran setzen, mit der SPD eine Koalition "auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt" zu bilden.

Grüne planen Oppositionsarbeit

Während SPD und CDU die Koalitionsverhandlungen vorbereiten, müssen sich die Grünen in die Oppositionsrolle einfinden. Landeschef Hubert Ulrich kündigte an, man wolle bereits vereinbarte politische Projekte aus der Zeit der Jamaika-Koalition weiterverfolgen. Das gelte vor allem für die Einführung von Volksbegehren. Die Grünen stellen im neuen Landtag nur noch zwei Abgeordnete. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat aus dem schlechten Abschneiden im Saarland immerhin eine Lehre gezogen: "Jamaika ist etwas, das wird man sicherlich bei uns so schnell nicht wiederfinden."

Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionsvorsitzender "Die Linke" ( )Oskar Lafontaine hat kein Verständnis für die SPD ( )Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit der Linken mit der SPD noch nicht aufgegeben. Die SPD werde in einer Koalition mit der CDU ihre eigenen Wahlziele verraten. Mit den Christdemokraten seien weder gesetzliche Mindestlöhne noch eine Vermögenssteuer durchzusetzen, meinte Lafontaine.

Die vier in den Landtag gewählten Mitglieder der Piratenpartei wollen "ganz locker" an die neue Arbeit herangehen. Die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Parlamentsarbeit seien mehr Bürgerbeteiligung, Strukturwandel und Arbeitsmarktpolitik, erklärten sie in Saarbrücken.

Rösler: Keine Panik

Der Einbruch der FDP bei der Landtagswahl bleibt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Folgen für die schwarz-gelbe Koalition im Bund. "Wir arbeiten in der Koalition in Berlin sehr gut zusammen", sagte sie nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. FDP-Chef Philipp Rösler konstatierte, dass sich seine Partei in einer sehr schwierigen Lage befinde. "Das ist unbestritten", sagte Rösler in Berlin. Die FDP müsse ihre Politik durchsetzen, sie dürfe "nicht hektisch oder panisch" werden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte mit Blick auf die Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, in beiden Ländern lasse die CDU den Freien Demokraten viel Spielraum. "Wir werden dort zeigen, dass der organisierte Liberalismus in beiden Ländern stark genug ist, im Parlament und in Verantwortung eine wichtige Funktion zu haben", so Döring im Deutschlandfunk.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Peter Altmaier, warnte die FDP davor, auf Bundesebene die Konfrontation mit der Union zu suchen. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, Union und FDP sollten jetzt die richtigen Schlüsse aus der Wahl im Saarland ziehen. "Einer dieser Schlüsse ist, dass die Menschen nicht wollen, dass wir streiten". Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, bekundete das Interesse der CDU an einer weiteren Zusammenarbeit mit der FDP. Erstes Ziel der CDU auch bei den in Kürze anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW sei es, "eine rot-grüne Schuldenmehrheit" zu verhindern, sagte Gröhe im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 04:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP)"Nicht alle, die Hofer wählen, sind Rechtspopulisten"

Franz Fischler, ehemaliger EU-Agrarkommissar, während einer Pressekonferenz in Brüssel 2015 (dpa / picture alliance / Julien Warnand)

Der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler hat die etablierten Parteien in Österreich aufgefordert, die Frustration der Bürger ernstzunehmen. Andernfalls könne es bei der kommenden Parlamentswahl schwierig werden, sagte Fischler im DLF.

Der TriggerknüppelLiteratur gefährdet eventuell Ihre Gesundheit!

Die Frau stapelt Bücher in zwei Fenstern; ihr Kopf ist durch ein letztes verbliebenes Loch zwischen den Büchern zu sehen. (dpa / Arne Dedert)

An die Schreckensbilder auf Zigarettenpackungen, die vor den Folgen des Rauchens warnen, haben wir uns gewöhnt. In den USA wird nun auch der Tatsache Rechnung getragen, dass Literatur und Kunst seelische Erschütterung hervorrufen kann. Warnungen davor scheinen unausweichlich.

ROLLKRAGENPULLOVERWarum der Rolli rockt

Es ist kalt, aber es gibt gute Nachrichten: Der Rollkragenpullover feiert ein Comeback. Wir können uns also schön warm einpacken - und sehen dabei auch noch gut aus!

Präsidentenwahl in Österreich"Ausländische Medien trugen zur Niederlage Hofers bei"

Die österreichische Journalistin Alexandra Föderl-Schmid (picture alliance / dpa / Erwin Elsner)

Nach Ansicht der Chefredakteurin der österreichischen Tageszeitung "Der Standard", Alexandra Föderl-Schmid, hat die Berichterstattung ausländischer Medien zur Niederlage des Rechtspopulisten Norbert Hofer bei der Präsidentschaftswahl beigetragen. Diese habe vielen Österreichern gezeigt, "welch verheerendes internationales Signal" dessen Sieg wäre.

Laura Garavini Renzis Parteifreundin nennt Rücktrittsankündigung "Akt der Ehrlichkeit"

Porträtfoto der italienischen Abgeordneten der Demokratischen Partei, Laura Garavini, aufgenommen am 28.08.2013 (dpa picture alliance / Fredrik von Erichsen)

Nach dem Verfassungsreferendum in Italien hat Regierungschef Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die sozialdemokratische italienische Abgeordnete Laura Garavini nannte das Votum der Bürger im DLF eine "bittere Niederlage". Renzi habe allerdings mit der geplanten Reform keinen Fehler gemacht.

Demokratie in der digitalen Welt"Das Internet ist eine Fähigkeit"

Ein junge Frau sitzt in einem Internetcafe. (picture-alliance/ dpa)

Die Populisten scheinen das Netz zu beherrschen. Manche sehen deshalb in der Digitalisierung einen Mechanismus, der der Demokratie schadet. Das Gegenteil sei der Fall, sagt die US-Soziologin Saskia Sassen. Wir müssten es nur in die Hand nehmen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CDU-Parteitag  Merkel stellt sich zur Wiederwahl | mehr

Kulturnachrichten

Komiker Jimmy Kimmel moderiert Oscar-Verleihung  | mehr

Wissensnachrichten

Wahrnehmung  Schimpansen erkennen sich am Hintern | mehr