Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

CDU und SPD im Saarland bereiten Koalitionsverhandlungen vor

Parteien beraten in Berlin über Ergebnis der Landtagswahl

Freude bei der CDU. Parteichefin Angela Merkel und die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance / dpa)
Freude bei der CDU. Parteichefin Angela Merkel und die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance / dpa)

Nach der Landtagswahl im Saarland wollen CDU und SPD zügig über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte Gespräche "auf Augenhöhe" an. FDP-Chef Philipp Rösler warnte seine Partei vor Panik.

Aus einer "machtvollen Position" heraus will die saarländische SPD mit der CDU in die Koalitionsverhandlungen gehen. Das sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Heiko Maas, in Berlin, wo die Parteien über die Konsequenzen aus der Landtagswahl im Saarland berieten. Maas verwies auf den Stimmenzuwachs seiner Partei um sechs Prozent: "Wir sind die, ohne die es nicht geht." Am Abend sprach sich dann der Vorstand der saarländischen SPD einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus.

Worum es gehen wird bei den Gesprächen zur Regierungsbildung, das erläuterte in Saarbrücken Stefan Pauluhn, Fraktionsgeschäftsführer der SPD im dortigen Landtag. Mindestlohn, Bildungspolitik und Vermögenssteuer - das seien die wichtigsten Themen: "Ich bin zuversichtlich, dass man viele sozialdemokratische Inhalte in diesen Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. Die CDU hat ja auch keine Alternative."

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser geht von einer Verständigung aus. "Im Bildungsbereich liegen wir so weit nicht auseinander." Meiser sorgt sich vor den Koalitionsgesprächen eher um die Finanzen: "Es ist ein großer Strauß an Wünschen da. Ob man die alle erfüllen kann, wird man gemeinsam bereden müssen."

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in Berlin, sie wolle möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung aufstellen. Die Saarländer hätten deutlich gemacht, dass sie "stabile Verhältnisse" wollten, sagte die CDU-Politikerin. Sie werde alles daran setzen, mit der SPD eine Koalition "auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt" zu bilden.

Grüne planen Oppositionsarbeit

Während SPD und CDU die Koalitionsverhandlungen vorbereiten, müssen sich die Grünen in die Oppositionsrolle einfinden. Landeschef Hubert Ulrich kündigte an, man wolle bereits vereinbarte politische Projekte aus der Zeit der Jamaika-Koalition weiterverfolgen. Das gelte vor allem für die Einführung von Volksbegehren. Die Grünen stellen im neuen Landtag nur noch zwei Abgeordnete. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat aus dem schlechten Abschneiden im Saarland immerhin eine Lehre gezogen: "Jamaika ist etwas, das wird man sicherlich bei uns so schnell nicht wiederfinden."

Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionsvorsitzender "Die Linke" ( )Oskar Lafontaine hat kein Verständnis für die SPD ( )Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit der Linken mit der SPD noch nicht aufgegeben. Die SPD werde in einer Koalition mit der CDU ihre eigenen Wahlziele verraten. Mit den Christdemokraten seien weder gesetzliche Mindestlöhne noch eine Vermögenssteuer durchzusetzen, meinte Lafontaine.

Die vier in den Landtag gewählten Mitglieder der Piratenpartei wollen "ganz locker" an die neue Arbeit herangehen. Die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Parlamentsarbeit seien mehr Bürgerbeteiligung, Strukturwandel und Arbeitsmarktpolitik, erklärten sie in Saarbrücken.

Rösler: Keine Panik

Der Einbruch der FDP bei der Landtagswahl bleibt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Folgen für die schwarz-gelbe Koalition im Bund. "Wir arbeiten in der Koalition in Berlin sehr gut zusammen", sagte sie nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. FDP-Chef Philipp Rösler konstatierte, dass sich seine Partei in einer sehr schwierigen Lage befinde. "Das ist unbestritten", sagte Rösler in Berlin. Die FDP müsse ihre Politik durchsetzen, sie dürfe "nicht hektisch oder panisch" werden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte mit Blick auf die Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, in beiden Ländern lasse die CDU den Freien Demokraten viel Spielraum. "Wir werden dort zeigen, dass der organisierte Liberalismus in beiden Ländern stark genug ist, im Parlament und in Verantwortung eine wichtige Funktion zu haben", so Döring im Deutschlandfunk.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Peter Altmaier, warnte die FDP davor, auf Bundesebene die Konfrontation mit der Union zu suchen. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, Union und FDP sollten jetzt die richtigen Schlüsse aus der Wahl im Saarland ziehen. "Einer dieser Schlüsse ist, dass die Menschen nicht wollen, dass wir streiten". Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, bekundete das Interesse der CDU an einer weiteren Zusammenarbeit mit der FDP. Erstes Ziel der CDU auch bei den in Kürze anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW sei es, "eine rot-grüne Schuldenmehrheit" zu verhindern, sagte Gröhe im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Aarhus-Projekt Dänemarks Umgang mit jungen Islamisten

Menschen erinnern am 14. Februar 2016 mit einer Lichterkette an die Anschläge vor einem Jahr in Kopenhagen. (dpa / picture alliance / Claus Bech)

Dialog und harte Hand - so beschreibt der Bürgermeister der dänischen Stadt Aarhus das erfolgreiche Projekt, Syrien-Rückkehrern die Chance zu geben, zurück in ein normales Leben zu finden. Gemeinsam mit muslimischen Mentoren geht die Polizei mit den islamistischen Extremisten in den Dialog.

Graphic Novel "Der Beeinflussungsapparat"Ein Comic-Manifest erklärt die Medienwelt

Ausschnitt aus der deutschen Übersetzung der Graphic Novel "Der Beeinflussungsapparat", geschrieben von Brooke Gladstone und gezeichnet von Josh Neufeld (Correctiv / David Schraven)

Der Journalismus hat zurzeit Probleme mit seiner Glaubwürdigkeit. Ob die Medien sogar fremdgesteuert sind, ist Thema von "Der Beeinflussungsapparat". Die Recherchegruppe Correctiv hat die Graphic Novel aus den USA nun auf Deutsch herausgegeben.

ChinaAKW Hualong 1 für den Sudan

China exportiert Reaktortechnik und baut im Sudan das erste Atomkraftwerk des Landes. Für China ist das der Auftakt. Geplant ist der Export von 30 Reaktoren bis 2030.

Kritik zum Katholikentag"Die christlichen Kirchen werden massiv privilegiert"

Teilnehmer der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) haben sich am 24.05.2016 in der Kongresshalle in Leipzig (Sachsen) versammelt. (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)

Staat und Kirche müssten konsequenter getrennt werden, fordert der konfessionslose Jurist Maximilian Steinhaus anlässlich des Katholikentages. Die Gesellschaft sei so vielfältig, dass der Staat die unterschiedlichen Weltanschauungen gar nicht gerecht fördern könne.

LandwirtschaftAntibiotika kurbeln Produktion von Treibhausgasen an

Rinder in einem Stall in Deutschland. (imago stock&people)

Antibiotika werden in der Landwirtschaft nicht nur bei Krankheiten von Nutztieren verabreicht, sondern auch als Wachstumsbeschleuniger eingesetzt. Forscher warnen immer wieder davor, dass so antibiotikaresistente Krankheitserreger entstehen. Aber es gibt wohl noch einen weiteren Nebeneffekt.

TV in Russland Sex, Klatsch und viel Propaganda

 Russlands prominente Sex-Beraterin im Fernsehen: Anfisa Chekhova. (imago)

Das russische Fernsehen ist weitgehend unter staatsnaher Kontrolle. Aber anders als zu Sowjetzeiten, als staatstragende Medien öde und langweilig waren, wird die Propaganda heute in beliebte Unterhaltung verpackt - die einen großen Teil der Bevölkerung erreicht.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Mittelmeer  Bundeswehr berichtet von steigenden Flüchtlingszahlen | mehr

Kulturnachrichten

Grab von Aristoteles wahrscheinlich entdeckt  | mehr

Wissensnachrichten

Raumfahrt  Raumstation ISS bekommt heute aufgeblasenes Zimmer | mehr