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CDU und SPD im Saarland bereiten Koalitionsverhandlungen vor

Parteien beraten in Berlin über Ergebnis der Landtagswahl

Freude bei der CDU. Parteichefin Angela Merkel und die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance / dpa)
Freude bei der CDU. Parteichefin Angela Merkel und die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance / dpa)

Nach der Landtagswahl im Saarland wollen CDU und SPD zügig über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte Gespräche "auf Augenhöhe" an. FDP-Chef Philipp Rösler warnte seine Partei vor Panik.

Aus einer "machtvollen Position" heraus will die saarländische SPD mit der CDU in die Koalitionsverhandlungen gehen. Das sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Heiko Maas, in Berlin, wo die Parteien über die Konsequenzen aus der Landtagswahl im Saarland berieten. Maas verwies auf den Stimmenzuwachs seiner Partei um sechs Prozent: "Wir sind die, ohne die es nicht geht." Am Abend sprach sich dann der Vorstand der saarländischen SPD einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU aus.

Worum es gehen wird bei den Gesprächen zur Regierungsbildung, das erläuterte in Saarbrücken Stefan Pauluhn, Fraktionsgeschäftsführer der SPD im dortigen Landtag. Mindestlohn, Bildungspolitik und Vermögenssteuer - das seien die wichtigsten Themen: "Ich bin zuversichtlich, dass man viele sozialdemokratische Inhalte in diesen Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. Die CDU hat ja auch keine Alternative."

CDU-Fraktionschef Klaus Meiser geht von einer Verständigung aus. "Im Bildungsbereich liegen wir so weit nicht auseinander." Meiser sorgt sich vor den Koalitionsgesprächen eher um die Finanzen: "Es ist ein großer Strauß an Wünschen da. Ob man die alle erfüllen kann, wird man gemeinsam bereden müssen."

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in Berlin, sie wolle möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung aufstellen. Die Saarländer hätten deutlich gemacht, dass sie "stabile Verhältnisse" wollten, sagte die CDU-Politikerin. Sie werde alles daran setzen, mit der SPD eine Koalition "auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt" zu bilden.

Grüne planen Oppositionsarbeit

Während SPD und CDU die Koalitionsverhandlungen vorbereiten, müssen sich die Grünen in die Oppositionsrolle einfinden. Landeschef Hubert Ulrich kündigte an, man wolle bereits vereinbarte politische Projekte aus der Zeit der Jamaika-Koalition weiterverfolgen. Das gelte vor allem für die Einführung von Volksbegehren. Die Grünen stellen im neuen Landtag nur noch zwei Abgeordnete. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat aus dem schlechten Abschneiden im Saarland immerhin eine Lehre gezogen: "Jamaika ist etwas, das wird man sicherlich bei uns so schnell nicht wiederfinden."

Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionsvorsitzender "Die Linke" ( )Oskar Lafontaine hat kein Verständnis für die SPD ( )Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit der Linken mit der SPD noch nicht aufgegeben. Die SPD werde in einer Koalition mit der CDU ihre eigenen Wahlziele verraten. Mit den Christdemokraten seien weder gesetzliche Mindestlöhne noch eine Vermögenssteuer durchzusetzen, meinte Lafontaine.

Die vier in den Landtag gewählten Mitglieder der Piratenpartei wollen "ganz locker" an die neue Arbeit herangehen. Die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer Parlamentsarbeit seien mehr Bürgerbeteiligung, Strukturwandel und Arbeitsmarktpolitik, erklärten sie in Saarbrücken.

Rösler: Keine Panik

Der Einbruch der FDP bei der Landtagswahl bleibt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel ohne Folgen für die schwarz-gelbe Koalition im Bund. "Wir arbeiten in der Koalition in Berlin sehr gut zusammen", sagte sie nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. FDP-Chef Philipp Rösler konstatierte, dass sich seine Partei in einer sehr schwierigen Lage befinde. "Das ist unbestritten", sagte Rösler in Berlin. Die FDP müsse ihre Politik durchsetzen, sie dürfe "nicht hektisch oder panisch" werden. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte mit Blick auf die Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, in beiden Ländern lasse die CDU den Freien Demokraten viel Spielraum. "Wir werden dort zeigen, dass der organisierte Liberalismus in beiden Ländern stark genug ist, im Parlament und in Verantwortung eine wichtige Funktion zu haben", so Döring im Deutschlandfunk.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Peter Altmaier, warnte die FDP davor, auf Bundesebene die Konfrontation mit der Union zu suchen. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, Union und FDP sollten jetzt die richtigen Schlüsse aus der Wahl im Saarland ziehen. "Einer dieser Schlüsse ist, dass die Menschen nicht wollen, dass wir streiten". Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, bekundete das Interesse der CDU an einer weiteren Zusammenarbeit mit der FDP. Erstes Ziel der CDU auch bei den in Kürze anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW sei es, "eine rot-grüne Schuldenmehrheit" zu verhindern, sagte Gröhe im Deutschlandfunk.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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