Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

CDU verschiebt Bekenntnis zu Betreuungsgeld

Ballast im NRW-Wahlkampf

Von Stephan Detjen

Die einen fürchten, die Milliardenkosten für das Betreuungsgeld könnten den Krippenausbau verzögern (AP)
Die einen fürchten, die Milliardenkosten für das Betreuungsgeld könnten den Krippenausbau verzögern (AP)

Das Betreuungsgeld ist inzwischen zum emotionalisierten Streitgegenstand in der Koalition geworden. Eine geplante Verabschiedung eines Grundsatzpapieres über politische Ziele für ländliche Regionen musste die Parteiführung kurzfristig absagen. Damit musste der Vorstand auch kein Bekenntnis zum Betreuungsgeld ablegen.

Notbremsung auf den letzten Metern: Erst am Samstag hatte CDU Generalsekretär Gröhe die Tagesordnung der heutigen Vorstandssitzung mit Kanzlerin Merkel geändert. Die geplante Verabschiedung eines Grundsatzpapieres über politische Ziele für ländliche Regionen musste die Parteiführung kurzfristig absagen. Zwar ist das Papier ein Jahr lang in verschiedenen Arbeitsgruppen und Gremien der Partei diskutiert und überarbeitet worden.

Noch bis in das Wochenende hinein aber wurde die Parteizentrale jetzt mit Einsprüchen und Änderungswünsche überschüttet. Besonders heikel: Zwischen wohlklingenden Versprechen zur Förderung ländlicher Verkehrsinfrastruktur, der medizinischen Versorgung und dem Ausbau von schnellen Internetanschlüssen sollte der Vorstand auch ein neuerliches Bekenntnis zum umstrittenen Betreuungsgeld ablegen.

Das Thema ist inzwischen zum hoch emotionalisierten Streitgegenstand in der Koalition, zwischen CDU und CSU, Union und FDP sowie innerhalb der CDU Bundestagsfraktion geworden. Die einen fürchten, die Milliardenkosten für das Betreuungsgeld könnten den stockenden Ausbau von Kinderkrippen weiter verzögern. Die anderen drängen auf eine Anerkennung für Eltern, die in den ersten Lebensjahren keine staatlichen Betreuungsangebote in Anspruch nehmen. CDU Generalsekretär Gröhe versucht, zu beschwichtigen:

"Es muss endlich vorbei sein, Lebensentwürfe gegeneinander auszuspielen. Nicht die einen, die früher die ‚Rabenmutter’ die berufstätig ist verteufelt haben oder das ‚Heimchen am Herd’ das sich angeblich nur um die Kinder verteufelt haben. Nein, wir unterstützen Familien insgesamt und zwar in ihrer jeweiligen Lebenssituation."

Wie nun genau alle Versprechen der Koalition – Ausbau staatlicher Einrichtungen und Betreuungsgeld – unter einen Hut gebracht werden, bleibt für die Öffentlichkeit unklar und intern umstritten. CSU-Politiker hatten heute und am Wochenende noch einmal gedrängt, dass es zu einer eindeutigen und unkomplizierten Gewährung des Betreuungsgeldes kommen müsse. Sie reagierten damit auf einen Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schröder, die eine Koppelung des Betreuungsgeldes an regelmäßige ärztliche Untersuchungen der Kinder ins Gespräch gebracht hatte. Schröders Sprecher Steegmanns begründete heute noch einmal, warum das Betreuungsgeld ein Mittel sein könnte, Regeluntersuchungen von Kleinkindern zu befördern:

"Wir glauben, dass einerseits es vernünftig ist, zu schauen, dass diese Untersuchungen gemacht werden. Und dass andererseits es sinnvoll ist, möglicherweise Hinweise zu bekommen, wo diese Untersuchungen nicht gemacht werden."

Unter Federführung des Bundesfamilienministeriums sollen nun bis Ende Juni konkrete Regelungen zum Betreuungsgeld formuliert werden. Regierungssprecher Seibert setzt darauf, dass bis dahin keine öffentlichen Machtworte der Bundeskanzlerin notwendig werden, um den Streit in Partei und Koalition zu beenden.

"Die Kanzlerin wird sich zu dem Gesetzentwurf dann äußern, wenn die Details alle wirklich ausgearbeitet vorliegen."

Angela Merkel macht zunächst einmal Wahlkampf. Am Abend in Münster mit ihrem Umweltminister und nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Röttgen, am Mittwoch in Schleswig Holstein. Gerade dort sollte das Programm für die Politik im ländlichen Raum das Profil der CDU schärfen. Der Streit um das Betreuungsgeld erweist sich so immer mehr zum lästigen Ballast im Wahlkampf.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:40 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Weltzeit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Der Nazi-WestwallWildkatzen und Militärmuseen

Eine Panzersperre aus Beton des ehemaligen Westwalls (picture alliance/dpa/Foto: Horst Ossinger)

Hitlers "Westwall" war eine 630 Kilometer lange, kilometertiefe Bunker-Landschaft mit unterirdischen Stollen und Panzerhöckern. Vier Bundesländer teilen sich heute die Relikte − allenthalben wird über das sperrige Erbe und Geschichtsklitterung gestritten.

Herbstlaub richtig entsorgenBiotonne oder Kompost

Frau fegt Laub in Richtung der Kamera. (dpa/picture alliance/Sebastian Kahnert)

Jedes Jahr im Herbst heißt es aufs Neue: Wohin mit dem Laub, das auf Wegen und Wiesen liegt? Kann es da bleiben oder muss es entsorgt werden? Praktisch ist die Kompostierung im eigenen Garten. Ansonsten gehören die alten Blätter in die Biotonne.

HomöopathieDer Streit um die Globuli

Globuli auf einem grünen Blatt. (picture alliance / perschfoto)

Seit Jahren tobt eine Auseinandersetzung über den Nutzen von Homöopathie. Was fasziniert Ärzte an der Homöopathie, dass sie diese in ihr Programm aufnehmen? Haben die Methoden, die sich Samuel Hahnemann vor 200 Jahren ausdachte, eine Berechtigung in Arztpraxen?

Jörg Schindler: "Panikmache"Die Lust an der Angst

Elektroschocker (picture alliance/dpa/Foto: Boris Roessler)

Aus Angst vor Gewalt und Terror decken sich Menschen mit Waffen ein und fliegen nicht mehr ins Ausland, schreibt Jörg Schindler in "Panikmache". Völlig irrational wird es, wenn es um die eigenen Kinder geht, heißt es in dem Sachbuch, das in den Bestsellerlisten steht.

Europäische Zentralbank"Die Ausweitung der Liquidität braucht ein Ende"

Hans Michelbach von der CSU (imago stock&people)

Nach Ansicht des Obmannes der Union im Finanzausschuss, Hans Michelbach, ist EZB-Chef Mario Draghi mit seiner umstrittenen Geldpolitik gescheitert. Die Ausweitung der Liquidität durch den Kauf von Staatsanleihen führe in eine Haftungs- und Schuldenunion, sagte der CSU-Politiker Hans Michelbach im Deutschlandfunk.

Massaker von Babi Jar Der Massenmord begann nicht erst in Auschwitz

Blumen liegen auf Grabsteinen an der Gedenkstätte von Babi Jar, in der Nähe von Kiew (picture alliance / dpa / Andreas Stein)

In der Schlucht von Babi Jar in der Nähe von Kiew begann am 29. September 1941 eine der größten Massenexekutionen des Zweiten Weltkriegs. Einsatzgruppen der SS trieben die jüdischen Einwohner aus der Stadt und erschossen mehr als 30.000 Menschen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ukraine  Gedenken an das NS-Massaker von Babi Jar | mehr

Kulturnachrichten

Lamya Kaddor hat sich beurlauben lassen  | mehr

Wissensnachrichten

Thailand  Kein Handel mehr mit Seepferdchen | mehr