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CDU votiert gegen Gentests an Embryonen

Präimplantationsdiagnostik im Zentrum des Parteitags

Fahnen mit dem Logo der CDU vor dem Veranstaltungsgebäude. (AP)
Fahnen mit dem Logo der CDU vor dem Veranstaltungsgebäude. (AP)

Eine knappe Mehrheit der Delegierten des CDU-Parteitags in Karlsruhe hat sich für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. 51,06 Prozent stimmten für den entsprechenden Antrag und stellten sich damit hinter Kanzlerin Angela Merkel.

Am letzten Tag des CDU-Parteitags in Karlsruhe haben die Delegierten sich dafür ausgesprochen, die Präimplantationsdiagnostik (PID) ohne Ausnahme verbieten zu lassen. Ein entsprechender Antrag erhielt 51,06 Prozent der Stimmen. Damit stellte sich die knappe Mehrheit der rund 1.000 Delegierten hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Lange Debatte um PID

Menschlicher Embryo (AP)Gentests an embryonalen Stammzellen sind umstritten in der CDU. (AP) Das Thema PID war innerhalb der Partei umstritten. Am heutigen letzten Tag des Parteitags debattierten die rund 1000 Delegierten mehrere Stunden lang über das Für und Wider der PID. Von der emotional geführten Debatte berichtet Christel Blanke im Deutschlandradio Kultur. Eindeutig für die PID sei in der CDU kaum jemand, viele wollten aber, dass sie in engen Grenzen zugelassen wird.

Bei der PID-Methode werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht und gegebenenfalls vernichtet. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist das Verfahren in Deutschland auf Grund von Gesetzeslücken faktisch erlaubt.

Befürworter des Verbots betonten den Wert des Lebens und warnten vor unabsehbaren Folgen einer Zulassung. Man öffne sonst eine Tür, und wisse nicht, was sich dahinter befinde, sagte der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Kauder. Für ein Verbot sprach sich auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe aus. Auf Dauer könnten enge Grenzen bei Gentests an Embryonen nicht eingehalten werden, sagte Gröhe im Deutschlandfunk.

Für die Zulassung von Ausnahmen bei Gentests an Embryonen plädierten etwa die Ministerinnen Schröder und von der Leyen. Auch der frühere Generalsekretär Hintze nannte die gentechnische Untersuchung eine "menschenfreundliche Alternative" zur Pränataldiagnostik. Hintze brachte gemeinsam mit Schröder und anderen CDU-Politikern einen Antrag für die PID ein. Auch die CDU-Chefin in Brandenburg, Saskia Ludwig, ist gegen ein Verbot. Wer die PID verbiete, müsste eigentlich auch Spätabtreibung und künstliche Befruchtung verbieten, sagte Ludwig im Deutschlandfunk. Sie wirft ihrer Partei die Instrumentalisierung des Themas vor.


Anträge zu Kinderarmut und Leitkultur

Lob für die Diskussion bekamen die Delegierten von einem Gast aus München: Horst Seehofer, Chef der Schwesterpartei CSU, schimpfte auf SPD und Grüne und sparte nicht mit aufmunternden Worten für die Union: Stolz und selbstbewusst könne die ihre Politik vertreten, so Seehofer.

Zum Schluss standen zwei Leitanträge des Vorstands auf dem Programm: Der eine fordert, für alle Kinder die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen. Der andere beschäftigt sich mit dem Selbstverständnis der CDU. Unter anderem wird darin die christlich-jüdische Tradition als Leitkultur in Deutschland bezeichnet. Beide Anträge wurden einstimmig vom Parteitag angenommen.


Unterschiedliche Reaktionen auf Merkels Rede

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. (AP)Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe. (AP) Die Bundeskanzlerin und frisch wiedergewählte CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte sich in ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe am Montag zu den christlichen Werten ihrer Partei bekannt und einer möglichen Koalition mit den Grünen oder der SPD eine Absage erteilt. Die Reaktionen auf ihre Rede fielen unterschiedlich aus: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte im Deutschlandfunk-Interview:"Ich glaube, was Angela Merkel dort gemacht hat, ist eine harte ideologische Wende zu einer eher erzkonservativen CDU." Sie rede zum Beispiel nicht mehr von Europa, sondern wieder vom Vaterland, und sie orientiere sich wieder an einem alten konservativen Familienbild.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dagegen findet, von Rechtsschwenk könne keine Rede sein. "Angela Merkel steht für einen Kurs der Mitte", sagte Gröhe im Deutschlandfunk. Es sei eine grundsatzorientierte Rede gewesen, auch eine kämpferische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Für Philipp Mißfelder, den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, war es gar die beste Parteitagsrede der CDU-Vorsitzenden bisher. Es sei ihr gelungen, sowohl die Stammwähler als auch Wechselwähler anzusprechen, sagte Mißfelder im Deutschlandfunk. Jetzt sei es entscheidend, die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu gewinnen.

Selbst der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, begrüßte Merkels Rede im Interview mit Deutschlandradio Kultur. Er zeigte sich positiv überrascht darüber, dass die Parteivorsitzende sich Themen gewidmet habe, die in letzter Zeit zu kurz gekommen seien, wie Sicherheit und der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die Mittelstandsvereinigung hatte vor dem CDU-Parteitag zu den parteiinternen Kritikern gehört.

Programmhinweis: Mit der Atmosphäre und den Ergebnissen des Parteitags beschäftigt sich auch der Beitrag "Die CDU auf Merkel-Kurs. Demonstrative Geschlossenheit auf dem Karlsruher Parteitag" in der Sendung Hintergrund heute von 18.40 bis 19 Uhr.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr

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