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CDU will NPD-Verbot

Verdeckte Einsätze in der Neonazi-Szene in der Kritik

Protest gegen einen NPD-Parteitag in Berlin (AP)
Protest gegen einen NPD-Parteitag in Berlin (AP)

Nach der Aufdeckung einer seit Jahren operierenden rechtsextremen Zelle wird die Forderung nach einem Verbot der Partei NPD laut. Die CDU will diese Möglichkeit prüfen, die SPD denkt ähnlich.

<p>Der CDU-Parteitag hat auf Antrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel einstimmig beschlossen, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren zu prüfen. In der SPD gibt es ähnliche Überlegungen. Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier gab aber zu bedenken, dass ein Verbot durch V-Leute in der rechten Szene erschwert wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 das erste Verbotsverfahren wegen der V-Leute <papaya:link href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/bs20030318_2bvb000101.html" text="mit einer Zwei-Drittel-Mehrheitsentscheidung gekippt." title="Bundesverfassungsgericht- Entscheidung 2003: Kein NPD-Verbot" target="_blank" /> Es wurde unter anderem argumentiert, dass der Einsatz von V-Leuten in der NPD ein Verfahrenshindernis darstelle:<br /><br />"Zu beantworten ist, wieweit es mit rechtsstaatlichen Anforderungen an ein Verfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG zu vereinbaren ist, wenn unmittelbar im Zusammenhang mit der Stellung verfahrenseinleitender Anträge nachrichtendienstliche Kontakte zwischen staatlichen Behörden des Bundes oder der Länder mit Vorstandsmitgliedern der Partei, um deren Verfassungswidrigkeit es geht, auf Bundes- und Landesebene unterhalten und gesucht werden. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, wieweit rechtsstaatliche Verfahrensanforderungen es zulassen, dass die Antragsteller ihre Antragsbegründung auch auf öffentliche Äußerungen von Parteimitgliedern stützen, die nachrichtendienstliche Kontakte mit staatlichen Behörden unterhalten oder unterhalten haben."<br /><br />Es hatte sich herausgestellt, dass V-Leute auch in führenden Positionen von NPD-Verbänden tätig waren, wenngleich sie teils vom Verfassungsschutz deswegen "abgeschaltet" worden seien. Das NPD-Verbot hätte sich also in Teilen auf Aussagen und Aktionen von Mitgliedern gegründet, die ursprünglich vom Verfassungsschutz eingesetzt worden waren.<br /><br /><papaya:media src="0b22a13e7fdfe5a5b9703e8d37d414be" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Thomas Oppermann, SPD" popup="yes" /></p><p><strong>Weg mit den V-Leuten - und der NPD?</strong></p><p>Vonseiten der Politik wird Kritik am Einsatz sogenannter V-Leute in der rechtsextremen Szene lauter. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70822" text="Es sei ein Skandal," alternative_text="Es sei ein Skandal," /> wenn vom Staat bezahlte Informanten an der Spitze verfassungsfeindlicher und gewaltbereiter Organisationen stünden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im Deutschlandfunk. Dies sei in Thüringen bei der NPD und dem rechtsextremen Heimatschutz der Fall gewesen. Oppermann verlangt zudem ein Verbot der NPD. Dazu müsse man aber grundsätzlich über den Einsatz von Informanten des Verfassungsschutzes in der Szene nachdenken. <br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="164379" text="Nach Ansicht des Sozialdemokraten Ehrhart Körting" alternative_text="Nach Ansicht des Sozialdemokraten Ehrhart Körting" /> ist es nicht nötig, Informanten in die Hinterzimmer der NPD zu schicken, um zu erkennen, dass die Partei verfassungsfeindlich sei. An eine "Verschwörung" der Behörden im Fall der Zwickauer Terrorzelle glaubt er nicht.<br /><br />Staatliche Behörden würden <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70820" text="in der Aufdeckung rechtsextremer Gewalttaten nicht genügend zusammenarbeiten" alternative_text="in der Aufdeckung rechtsextremer Gewalttaten nicht genügend zusammenarbeiten" /> und "sich nicht austauschen", meint die freiberufliche Bildungsreferentin Kathrin Schuchardt. Von dem aktuell wieder diskutierten NPD-Verbot ist sie allerdings nicht überzeugt.<br /><br /></p><p><strong>Parlamentarisches Kontrollgremium soll nach den Rechten sehen</strong></p><p>Über den Umgang mit der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und den Einsatz von verdeckten Ermittlern in der rechten Szene berät heute auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. <br /><br />Das Kontrollgremium soll untersuchen, ob es bei den Ermittlungen gegen die NSU und gegen die rechtsextreme Szene <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="100373" text="Versäumnisse gegeben hat." alternative_text="Versäumnisse gegeben hat." /><br /><br />Eine Gruppierung, die als Nationalsozialistischer Untergrund bezeichnet wird, soll für mehrere Morde in den Jahren von 2000 bis 2007 verantwortlich sein. Am Montag war bekannt geworden, dass eine Gruppe von drei Neonazis, die rassistisch motivierte Morde und einen Polizistenmord begangen haben soll, möglicherweise für mehr Taten verantwortlich ist als bisher bekannt. Das Trio der Zwickauer Zelle hat offenbar auch die rechtsextreme Gruppierung NSU gegründet. <br /><br />Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte mit, es gebe Hinweise, dass die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund </LI_1603629> im Jahr 2001 einen Anschlag in Köln begangen habe.</LI_1603629><br /><br /><papaya:media src="efd589790f62fd46d32f178490ecaf16" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Spurensuche nach der Explosion eines Wohnhauses in Zwickau, in dem das Terror-Trio offenbar wohnte" popup="yes" />Zwei Männer aus dem Trio entgingen ihrer Festnahme Anfang November offenbar durch Selbstmord, das dritte Mitglied, Beate Z. sitzt seit dem 8.November in Untersuchungshaft: Sie hatte sich selbst gestellt. Gestern war zudem gegen einen mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Gruppe Haftbefehl erlassen worden.<br /><br />Im ausgebrannten Wohnmobil der beiden Männer des Trios wurde die Dienstpistole einer Polizistin gefunden, die im April 2007 erschossen worden war. Die Ermittlungen ergeben schließlich eine Verbindung zwischen dem Polizistenmord und den Morden an Unternehmern mit Migrantenhintergrund.<br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70824" text="Perfide und zynisch sei die DVD der Täter," alternative_text="Perfide und zynisch sei die DVD der Täter," /> aber einen politischen Überbau will der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl darin noch nicht erkennen. Er hofft auf die Auswertung der Kommunikationsdaten von Handys und Computern.<br /><br />Manfred Murck, Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes, fragt sich, warum nach neun ermordeten Ausländern <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70821" text="keine Rechtsextremen unter Verdacht gerieten." alternative_text="keine Rechtsextremen unter Verdacht gerieten." /> Wolfgang Neskovic, Rechtsexperte der Linkspartei, nennt die späten Ermittlungsergebnisse zu den Neonazi-Anschlägen ein <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70819" text="&quot;Waterloo für die Sicherheitsbehörden&quot;." alternative_text="&quot;Waterloo für die Sicherheitsbehörden&quot;." /> <br /><br />Im Zuge der Diskussion wurde auch die Frage laut, warum Verfassungsschutz und Polizei trotz Beobachtung der Zelle nicht aktiv wurden, beziehungsweise warum das Trio jahrelang untertauchen konnte. Eine <papaya:link href="http://www.tagesschau.de/inland/rechtsextrememordserie100.html" text="Chronologie der mutmaßlichen Taten der Zwickauer Zelle" title="Chronologie der Zwickauer Zelle" target="_blank" /> haben die Kollegen von tagesschau.de zusammengestellt. <br /><br />Die <papaya:link href="http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kasseler-mord-in-neuem-licht-verdaechtiger-verfassungsschuetzer-11529097.html" text="&quot;FAZ&quot; berichtet online nach eigenen Informationen," title="FAZ: Verfassungschützer am Tatort eines Neonazi-Mordes?" target="_blank" /> dass sich bei einem der Morde 2006 in Kassel möglicherweise ein damaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort befand.<br /><br /><br />Die Ermittlungen gegen die Neonazi-Szene sind heute <papaya:link href="http://wissen.dradio.de/terror-von-rechts-die-unterschaetzte-gefahr.33.de.html?dram:article_id=13490" text="Tagesthema" title="Tagesthema DRadio Wissen" target="_blank" />bei DRadio Wissen.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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