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China - Retter in der Not

Peking erwägt größere Beteiligung an Euro-Rettungsschirmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit militärischen Ehren vom Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Wen Jiabao, begrüßt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit militärischen Ehren vom Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Wen Jiabao, begrüßt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Chinas Regierungschef Wen Jiabao hat nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel zugesagt, sich für eine stabile Weltwirtschaft und einen stabilen Euro einzusetzen. Allerdings müssten die Europäer ihre Bemühungen zur Lösung der Euro-Krise verstärken.

Europa sei von strategischer Bedeutung, sagte Wen nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Peking. Sein Land unterstütze deshalb die Bemühungen, den Euro zu stabilisieren. Als mögliche Maßnahmen nannte er eine stärkere Beteiligung an den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM, sowie eine Aufstockung der Mittel beim Internationalen Währungsfonds IWF. Allerdings müsse die Europäische Union Schulden abbauen und Reformen umsetzen, betonte Wen.

Damit bestätigte Wen die Vermutungen deutscher Experten, wie zum Beispiel Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der davon ausgeht, dass Peking Investitionen in den Euro-Rettungsfonds an politische Bedingungen knüpfen wird.

Merkel fordert "faire" und "freie" Wirtschaftsbeziehungen

Merkel war von Wen in der großen Halle des Volkes mit militärischen Ehren empfangen worden. Sie erklärte, Europa werde geschlossen die Krise bekämpfen. Zuvor hatte die Regierungschefin in einer Rede vor der "Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften" (CASS) für einen freien Zugang deutscher Unternehmen in der Volksrepublik plädiert. "Wir wollen in China gleich behandelt werden mit inländischen Bewerbern." Voraussetzung für eine dauerhafte Wirtschaftsbeziehung sei ein freier Markt und der Schutz geistigen Eigentums, sagte die Kanzlerin. CASS ist die bedeutendste "Denkfabrik" der chinesischen Regierung.

China lehnt UNO-Resolution gegen Iran ab

Merkel äußerte die Erwartung, dass der UNO-Sicherheitsrat angesichts der Übergriffe in Syrien eine Resolution verabschiedet. Mit Blick auf den Atomstreit im Iran appellierte sie an die chinesische Führung, ihren Einfluss geltend zu machen. Peking lehnt jedoch Strafmaßnahmen gegen das Regime in Teheran ab. "Sanktionen lösen die Probleme nicht", sagte Wen Jiabao. China setze vielmehr auf Dialog und bemühe sich, dass die internationalen Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

"Menschenrechte sind unveräußerlich"

Bei der Pressekonferenz mit Wen Jiabao wurde das Thema Menschenrechte zunächst nicht angesprochen. Im Vorfeld der Beratungen hatte Merkel mehr soziale Teilhabe in China angemahnt. "Wirtschaftlicher Wohlstand kann langfristig nur auf der Basis einer ausgewogenen inneren Entwicklung aufgebaut werden kann", sagte Merkel. Wachstum beruhe auf "sozialem Frieden". Sie lobte dabei den "freundschaftlichen Dialog" und ehrlichen Meinungsaustausch mit China auch in strittigen Fragen. Merkel sagte, man rede auch viel über die unveräußerlichen Menschenrechte. Dies werde auch bei diesem Besuch so sein.

Der Mitbegründer der Tibet Initiative Deutschland, Tsewang Norbu, forderte die Kanzlerin auf, auch die Lage in Tibet anzusprechen. Man dürfe dieses Thema nicht aus Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen verschweigen.


Mehr zum Thema bei dradio.de:

"Peking wird an Hilfen auch politische Bedingungen knüpft" - Interview mit dem China-Experten Eberhard Sandschneider

China: FDP-Menschenrechtler sieht Wirtschaft in der Verantwortung - Löning: Auch deutsche Unternehmen sollten auf Einhaltung der Menschenrechte achten

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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