Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

CSU legt europapolitischen Kurs fest

Parteitag fordert Volksabstimmungen

Medienrummel rings um CSU-Chef Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
Medienrummel rings um CSU-Chef Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)

Wenn zur Krisenbewältigung in der Eurozone "erhebliche Finanzleistungen" nötig sind, will die CSU die Bürger fragen. Der Parteitag in München sprach sich einstimmig für einen entsprechenden Antrag aus - und zeigte sich bayerisch -selbstbewusst.

Die CSU freut sich passend zu ihrer Zusammenkunft über angenehme Umfragewerte. In einer Sonntagsfrage des Fernsehsenders "Sat 1" gaben 48 Prozent der Befragten an, dass sie sich für die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer entscheiden würden, wenn sie zur Landtagswahl gingen. Das hieße die Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Freistaat. Das von der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Christan Ude angestrebte Bündnis mit Grünen und Freien Wählern käme nur auf 38 Prozent.

Die Sozialdemokraten waren heute das Hauptangriffsziel der CSU-Redner. Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, mit seiner Unterstützung für Eurobonds, also gemeinsame europäische Staatsschuldscheine, sei er "kein Kanzlerkandidat der deutschen Interessen". Über den bayerischen SPD-Mann Ude sagte Dobrindt, dieser habe "bereits jetzt abgewirtschaftet". Die SPD habe keine Ideen oder Visionen für Bayern, es dämmere ihr langsam, dass sie auf "den falschen Dirigenten gesetzt" habe.

Angela Merkel bekommt nach ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag digitale Blumen von Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Angela Merkel bekommt nach ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag digitale Blumen von Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Als Ehrengast war Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Schwesterpartei CDU nach München gereist. Zwar musste Merkel schon aufgrund ihrer geringeren Körpergröße zu Seehofer aufblicken, dieser überreichte ihr aber verbale Blumen - nach einer herzlichen Umarmung: "Wir sind stolz auf dich, auf unsere Bundeskanzlerin!" Für einen tatsächlichen Blumenstrauß reichte es dann allerdings auf der Bühne nicht. Als Geschenk "überreichte" Seehofer der Kanzlerin ein elektronisches Bouquet auf der Videoleinwand. Merkel machte gute Miene zum preiswerten Gag und erwiederte: "Sehr praktisch."

Zumindest auf dem Parteitagsgelände herrschte demonstrative Harmonie. Zum kommenden Wahlkampf verbreitete Merkel in ihrer Rede Siegesgewissheit: "Ich habe das ganz sichere Gefühl, wir können das schaffen, dass wir auch für die nächsten Jahre Verantwortung tragen." Nach ihrer Ansprache wurde die Kanzlerin mit langem Applaus gefeiert.

Seehofer: Weitere Gelder für Griechenland möglich

CSU-Chef Seehofer schloss erstmals weitere Hilfsgelder für Griechenland nicht aus. Zunächst müsse zwar der Bericht der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank abgewartet werden. Sollte die Troika aber weitere Hilfen empfehlen, sei darüber zu reden, so Seehofer. Ihm zufolge haben die Reform- und Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre Wirkung gezeigt: "Die ökonomischen Ungleichgewichte in Europa nehmen ab." Generalsekretär Dobrindt machte allerdings deutlich, dass die CSU keine Vergemeinschaftung der Schulden anstrebe und Deutschland nicht finanziell überfordert werden dürfe.

In einem Leitantrag stimmten die Delegierten einstimmig dafür, bei gewissen Fragen der Europapolitik eine Volksabstimmung abzuhalten. Als Beispiele nennt der Antrag die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten in die EU, die Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die Union sowie "Übernahme erheblicher Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone". Die Schwesterpartei CDU ist im letzten Punkt skeptisch.

Der Parteitag in München dauert noch bis Samstag. Dort will die Partei noch ein Rentenkonzept verabschieden, das insbesondere Mütter und pflegende Angehörige besser stellen soll.



Mehr bei deutschlandradio.de

 

Externe Links:

CSU-Leitantrag zu Europa

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Eine Welt

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Breitband

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Endlich Samstag

Aus unseren drei Programmen

Jüdisches Leben heute Warum es junge Israelis nach Berlin zieht

Wandgemälde einer deutsche Flagge mit Davidstern an der East Side Gallery in Berlin. Copyright: imageBROKER/EgonxBömsch (imageBROKER/EgonxBömsch)

19 Cent für einen Schoko-Pudding - mit einem Foto davon rief ein junger Israeli vor zweieinhalb Jahren seine Landsleute dazu auf, auch nach Deutschland zu kommen. Inzwischen leben Tausende hier. Eine Forschungsgruppe an der Bergischen Universität Wuppertal erforscht die Gründe.

50 Jahre "Sgt. Pepper´s"Musikgeschichte im Stereomix

The Beatles im Jahr 1967: Paul McCartney, George Harrison, Ringo Starr, John Lennon (v.l.n.r.) (imago / United Archives)

"Sgt. Pepper´s Lonely Heart Club Band" feiert kommende Woche sein 50-jähriges Erscheinen - und erstrahlt jetzt im neuen Glanz. Der Sohn des Beatles-Produzenten George Martin hat dem legendären Album ein technisches Update verpasst.

Zum Abschied von Fritz von Thurn und Taxis"Huiii! Ein Hüüüüne!"

Fritz von Thurn und Taxis kommt am Mittwoch (23.02.2011) zur Sky - 3D-Premiere der Oper "Lucrezia Borgia" in München (Oberbayern). (picture alliance / dpa / Volker Dornberger)

Wenn morgen Frankfurt und Dortmund im DFB-Pokalfinale aufeinandertreffen, hat einer sein Abschiedsspiel, der gar nicht auf dem Platz steht: Fritz von Thurn und Taxis, Sportreporter-Urgestein und Legende. Matthias Dell über einen der Großen dieser Zunft.

Manchester nach dem TerroranschlagAuf der Suche nach Normalität

Menschen zünden Kerzen für die Opfer des Attentates in Manchester an. (Chibane/MAXPPP/dpa)

Mindestens 22 Menschen starben, als sich ein Selbstmordattentäter auf einem Popkonzert in Manchester in die Luft sprengte. In der Trauer stehen die "Mancunians", die Bewohner der Stadt, zusammen und helfen sich gegenseitig - egal ob Ärzte, Taxifahrer oder Geistliche. Der Terror hat selbst im Fußball für Einigkeit gesorgt.

Neuro-Doping unter Studierenden"Großes Suchtpotenzial"

Die Grafik eines Kopfes, der mit Blitzen durchzogen ist. (imago / Science Photo Library)

Dank Pillen besser durch die Prüfung? Das praktizieren offenbar so viele Studierende, dass schon Dopingtests an Universitäten gefordert wurden. Der Neuroethiker Dieter Sturma lehnt das ab. Gleichwohl warnt er vor massiven Folgeschäden durch Neuro-Doping.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

G7-Gipfel  Teileinigung beim Handel - Uneinigkeit beim Klimaschutz | mehr

Kulturnachrichten

Schauspieler Toni Bertorelli gestorben  | mehr

 

| mehr