Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

CSU legt europapolitischen Kurs fest

Parteitag fordert Volksabstimmungen

Medienrummel rings um CSU-Chef Horst Seehofer
Medienrummel rings um CSU-Chef Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)

Wenn zur Krisenbewältigung in der Eurozone "erhebliche Finanzleistungen" nötig sind, will die CSU die Bürger fragen. Der Parteitag in München sprach sich einstimmig für einen entsprechenden Antrag aus - und zeigte sich bayerisch -selbstbewusst.

Die CSU freut sich passend zu ihrer Zusammenkunft über angenehme Umfragewerte. In einer Sonntagsfrage des Fernsehsenders "Sat 1" gaben 48 Prozent der Befragten an, dass sie sich für die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer entscheiden würden, wenn sie zur Landtagswahl gingen. Das hieße die Rückeroberung der absoluten Mehrheit im Freistaat. Das von der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Christan Ude angestrebte Bündnis mit Grünen und Freien Wählern käme nur auf 38 Prozent.

Die Sozialdemokraten waren heute das Hauptangriffsziel der CSU-Redner. Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, mit seiner Unterstützung für Eurobonds, also gemeinsame europäische Staatsschuldscheine, sei er "kein Kanzlerkandidat der deutschen Interessen". Über den bayerischen SPD-Mann Ude sagte Dobrindt, dieser habe "bereits jetzt abgewirtschaftet". Die SPD habe keine Ideen oder Visionen für Bayern, es dämmere ihr langsam, dass sie auf "den falschen Dirigenten gesetzt" habe.

Angela Merkel bekommt nach ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag digitale Blumen von Horst SeehoferAngela Merkel bekommt nach ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag digitale Blumen von Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)Als Ehrengast war Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Schwesterpartei CDU nach München gereist. Zwar musste Merkel schon aufgrund ihrer geringeren Körpergröße zu Seehofer aufblicken, dieser überreichte ihr aber verbale Blumen - nach einer herzlichen Umarmung: "Wir sind stolz auf dich, auf unsere Bundeskanzlerin!" Für einen tatsächlichen Blumenstrauß reichte es dann allerdings auf der Bühne nicht. Als Geschenk "überreichte" Seehofer der Kanzlerin ein elektronisches Bouquet auf der Videoleinwand. Merkel machte gute Miene zum preiswerten Gag und erwiederte: "Sehr praktisch."

Zumindest auf dem Parteitagsgelände herrschte demonstrative Harmonie. Zum kommenden Wahlkampf verbreitete Merkel in ihrer Rede Siegesgewissheit: "Ich habe das ganz sichere Gefühl, wir können das schaffen, dass wir auch für die nächsten Jahre Verantwortung tragen." Nach ihrer Ansprache wurde die Kanzlerin mit langem Applaus gefeiert.

Seehofer: Weitere Gelder für Griechenland möglich

CSU-Chef Seehofer schloss erstmals weitere Hilfsgelder für Griechenland nicht aus. Zunächst müsse zwar der Bericht der sogenannten Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank abgewartet werden. Sollte die Troika aber weitere Hilfen empfehlen, sei darüber zu reden, so Seehofer. Ihm zufolge haben die Reform- und Konsolidierungsanstrengungen der vergangenen Jahre Wirkung gezeigt: "Die ökonomischen Ungleichgewichte in Europa nehmen ab." Generalsekretär Dobrindt machte allerdings deutlich, dass die CSU keine Vergemeinschaftung der Schulden anstrebe und Deutschland nicht finanziell überfordert werden dürfe.

In einem Leitantrag stimmten die Delegierten einstimmig dafür, bei gewissen Fragen der Europapolitik eine Volksabstimmung abzuhalten. Als Beispiele nennt der Antrag die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten in die EU, die Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die Union sowie "Übernahme erheblicher Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone". Die Schwesterpartei CDU ist im letzten Punkt skeptisch.

Der Parteitag in München dauert noch bis Samstag. Dort will die Partei noch ein Rentenkonzept verabschieden, das insbesondere Mütter und pflegende Angehörige besser stellen soll.



Mehr bei deutschlandradio.de

 

Externe Links:

CSU-Leitantrag zu Europa

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Schlüsselwerke

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

DVD-CollectionFrancis Ford Coppola

Der Regisseur Francis Ford Coppola freut sich im Jahr 1975 über vier Oscars für den Film "Der Pate – Teil II"

Seine Filme markierten zugleich den Höhe- und Endpunkt des amerikanischen New Hollywoodkinos: Francis Ford Coppola. Das Label Althaus hat nun erstmals in einer einzigen DVD-Edition seine wichtigsten Filme mit viel Bonusmaterial herausgebracht.

Xavier-Laurent Petit: Mein kleines dummes Herz"Eine einzigartige Gemeinschaft"

Frauen auf einem Markt in Touba, Senegal.

Die 9-jährige Sisanda ist die Protagonistin der Geschichte. Gemeinsam lebt sie mit Mutter und Großmutter in einem afrikanischen Dorf. Sisanda leidet an einem Herzfehler und braucht dringend eine Operation, die sie sich nicht leisten kann. Doch sie verliert nie den Mut.

VerfassungsrechtKrisen und Routine auch vor Gericht

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe gelten als "Hüter der Demokratie". Susanne Baer ist eine von denen, die die rote Robe tragen dürfen. Die Richterin erzählt aus ihrem Alltag.

Starköche und Paarköche Wie kocht es sich als Sterne-Paar?

Die Starköche Sonja und Peter Frühsammer

Sonja Frühsammer hat gerade ihren ersten Stern bekommen. Ihr Mann Peter hat seinen schon länger. Zusammen kochen die beiden Spitzenköche in ihrem eigenen Restaurant.

Präsidentenwahl TunesienFavorit Essebsi gefällt sich als Vaterfigur

Beji Caid Essebsi hält eine Rede, im Hintergrund ist ein Frauengesicht in Übergröße auf einer Leinwand zu sehen

Tunesien wählt an diesem Sonntag seinen Präsidenten. Zum ersten Mal in einer wirklich freien Wahl. Es ist bereits eine Stichwahl. Übergangspräsident Moncef Marzouki will Präsident bleiben, doch er hat einen starken Herausforderer: Béji Caid Essebsi, Gründer der Partei "Nidaa Tounes".

Random Darknet ShopperZufälliges Zeug aus dem bösen Netz

Im Darkweb tummeln sich Menschen, die die Schnauze von Überwachung voll haben oder kriminell sind. Eine Künstlergruppe wagt eine Expedition ins böse Netz. Dafür haben sie einen Bot entwickelt und ausgesetzt: den Random Darknet Shopper.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Mann erschießt zwei Polizisten in New York  - polizeifeindliche Internet-Einträge | mehr

Kulturnachrichten

Nordkorea fordert gemeinsame Ermittlungen mit USA zu Hackerangriff | mehr

Wissensnachrichten

Tiefsee-Fund  Neue Fischart in 8000 Metern Tiefe entdeckt | mehr