Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

CSU-Politikerin Bär kritisiert ACTA als einseitig

Urheberrechtsabkommen kommt ins Stocken

Eine Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Eine Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

In der Debatte um das Urheberrechtsabkommen ACTA fordert die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär einen fairen Ausgleich von Urheber- und Nutzerinteressens. Passagen über digitale Inhalte müssten neu verhandelt werden. Die deutsche Industrie aber verlangt eine zügige Unterzeichnung.

"Wir müssen jetzt noch mal zurück auf Los und ein Urheberrecht gestalten, das in unsere Zeit passt", findet Dorothee Bär. "ACTA ist einseitig - ich möchte einen fairen Ausgleich von Urheber- und Nutzerinteressen", meint die stellvertretende CSU-Generalsekretärin in der "Berliner Morgenpost". Sie regt an, den Vorschlag des FDP-Politikers Jimmy Schulz zu prüfen.

Schulz hatte im Deutschlandfunk vorgeschlagen, den Abschnitt des Abkommens zur Produktpiraterie zu unterzeichnen und die Vertragspassagen über digitale Inhalte erneut zu verhandeln. "Beim Thema Urheberrecht in der digitalen, global vernetzten Welt gehe ich davon aus, dass wir hier einfach noch mal darüber nachdenken müssen. Das Geschäftsmodell des Handelns mit dem physikalischen Träger, dieses Geschäftsmodell ist tot. Diese Realität, glaube ich, muss man mal akzeptieren", so der FDP-Netzpolitiker.

Die schwarz-gelbe Regierung befürwortet das ACTA-Abkommen grundsätzlich. Die federführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP legte jedoch die Unterzeichnung auf Eis. Sie verwies auf noch offene Fragen.

"ACTA schafft kein neues Recht in Deutschland"

Kritik an der Haltung der Justizministerin kommt vom BDI. Internetprovider müssten bereits heute gegen rechtswidrige Inhalte und den Vertrieb gefälschter Produkte vorgehen, sagt Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der deutschen Industrie im Deutschlandfunk. ACTA unterstütze dies auf völkerrechtlicher Ebene.

ACTA: Anti-Counterfeiting Trade-Agreement

Das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade-Agreement und soll geistiges und materielles Eigentum vor Diebstahl schützen: in der Realwirtschaft, aber auch im Internet. Damit berührt ACTA auch vermeintlich illegale Downloads von Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz.

Doch mit Blick auf das Internet klingt das Abkommen vage. So sollen Provider von Behörden unter bestimmten Bedingungen dazu gezwungen werden können, Kundendaten offenzulegen. ACTA-Gegner sehen durch das Abkommen die Bürgerrechte in Gefahr und die Freiheit im Internet bedroht. Sie befürchten etwa, dass Provider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und beispielsweise bei vermuteten Rechtsverstößen den Anschluss sperren. Ausdrücklich vorgesehen ist dies in dem Abkommen aber nicht.

Urheberrechtsverletzungen werden schon jetzt verfolgt

Das ACTA-Abkommen soll zwar geistiges und materielles Eigentum vor Diebstahl schützen. Doch schon jetzt kann der Download von illegal ins Netz gestellten Filmen zurückverfolgt werden, wie die Sendung "Umwelt und Verbraucher" im Deutschlandfunk erklärt.

Vertragspartner von ACTA

In der EU wurde ACTA bislang von 22 Staaten unterzeichnet. Außerdem traten unter anderem Kanada, Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die USA dem Abkommen bei. Allerdings ist ACTA bisher in keinem Staat ratifiziert. In der EU muss das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen, doch auch hier regt sich Widerstand. ACTA könnte daher dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden.

Programmhinweis

Wem gehört das Netz - ACTA und der Kampf um das Urheberrecht heißt das Thema von "Zur Diskussion" heute um 19.15 Uhr im Deutschlandfunk. Es diskutieren Daniel Caspary, MdEP, Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Matthias Leonardy, Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, und Andreas Neugebauer, Piratenpartei.

Der ACTA-Vertragstext auf der Seite der EU-Kommission.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Europäische Union  Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeweitet | mehr

Kulturnachrichten

Deutschlandradio-Intendant will öffentlich-rechtliches Kinderradio  | mehr

Wissensnachrichten

Neu-Mitglieder  Oscars bald nur noch 89 Prozent weiß | mehr