Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

CSU-Politikerin Bär kritisiert ACTA als einseitig

Urheberrechtsabkommen kommt ins Stocken

Eine Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Eine Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

In der Debatte um das Urheberrechtsabkommen ACTA fordert die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär einen fairen Ausgleich von Urheber- und Nutzerinteressens. Passagen über digitale Inhalte müssten neu verhandelt werden. Die deutsche Industrie aber verlangt eine zügige Unterzeichnung.

"Wir müssen jetzt noch mal zurück auf Los und ein Urheberrecht gestalten, das in unsere Zeit passt", findet Dorothee Bär. "ACTA ist einseitig - ich möchte einen fairen Ausgleich von Urheber- und Nutzerinteressen", meint die stellvertretende CSU-Generalsekretärin in der "Berliner Morgenpost". Sie regt an, den Vorschlag des FDP-Politikers Jimmy Schulz zu prüfen.

Schulz hatte im Deutschlandfunk vorgeschlagen, den Abschnitt des Abkommens zur Produktpiraterie zu unterzeichnen und die Vertragspassagen über digitale Inhalte erneut zu verhandeln. "Beim Thema Urheberrecht in der digitalen, global vernetzten Welt gehe ich davon aus, dass wir hier einfach noch mal darüber nachdenken müssen. Das Geschäftsmodell des Handelns mit dem physikalischen Träger, dieses Geschäftsmodell ist tot. Diese Realität, glaube ich, muss man mal akzeptieren", so der FDP-Netzpolitiker.

Die schwarz-gelbe Regierung befürwortet das ACTA-Abkommen grundsätzlich. Die federführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP legte jedoch die Unterzeichnung auf Eis. Sie verwies auf noch offene Fragen.

"ACTA schafft kein neues Recht in Deutschland"

Kritik an der Haltung der Justizministerin kommt vom BDI. Internetprovider müssten bereits heute gegen rechtswidrige Inhalte und den Vertrieb gefälschter Produkte vorgehen, sagt Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der deutschen Industrie im Deutschlandfunk. ACTA unterstütze dies auf völkerrechtlicher Ebene.

ACTA: Anti-Counterfeiting Trade-Agreement

Das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade-Agreement und soll geistiges und materielles Eigentum vor Diebstahl schützen: in der Realwirtschaft, aber auch im Internet. Damit berührt ACTA auch vermeintlich illegale Downloads von Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz.

Doch mit Blick auf das Internet klingt das Abkommen vage. So sollen Provider von Behörden unter bestimmten Bedingungen dazu gezwungen werden können, Kundendaten offenzulegen. ACTA-Gegner sehen durch das Abkommen die Bürgerrechte in Gefahr und die Freiheit im Internet bedroht. Sie befürchten etwa, dass Provider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und beispielsweise bei vermuteten Rechtsverstößen den Anschluss sperren. Ausdrücklich vorgesehen ist dies in dem Abkommen aber nicht.

Urheberrechtsverletzungen werden schon jetzt verfolgt

Das ACTA-Abkommen soll zwar geistiges und materielles Eigentum vor Diebstahl schützen. Doch schon jetzt kann der Download von illegal ins Netz gestellten Filmen zurückverfolgt werden, wie die Sendung "Umwelt und Verbraucher" im Deutschlandfunk erklärt.

Vertragspartner von ACTA

In der EU wurde ACTA bislang von 22 Staaten unterzeichnet. Außerdem traten unter anderem Kanada, Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die USA dem Abkommen bei. Allerdings ist ACTA bisher in keinem Staat ratifiziert. In der EU muss das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen, doch auch hier regt sich Widerstand. ACTA könnte daher dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden.

Programmhinweis

Wem gehört das Netz - ACTA und der Kampf um das Urheberrecht heißt das Thema von "Zur Diskussion" heute um 19.15 Uhr im Deutschlandfunk. Es diskutieren Daniel Caspary, MdEP, Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Matthias Leonardy, Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, und Andreas Neugebauer, Piratenpartei.

Der ACTA-Vertragstext auf der Seite der EU-Kommission.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Ehe für alle"Das entfernt sich vom christlichen Eheverständnis"

Markus Blume ist seit 2008 CSU-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.  (dpa / M.C.Hurek)

Der CSU-Politiker Markus Blume hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für "Gleichmacherei". Dies gehe vielen zu weit und entferne sich vom christlichen Eheverständnis, wonach die Ehe auf Mann und Frau angelegt sei, sagte Blume im Dlf. Die CSU befürworte aber die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Ehe für alleDas Ideal der "Normalität" ist eine Zumutung

Zwei weibliche Hände berühren sich, sitzend, weißes Hochzeitskleid (imago / Christine Roth)

Die Ehe für alle ist gerade groß in der Diskussion - sie verspricht Normalität für Schwule und Lesben. Doch sollten sich diese überhaupt Normalität wünschen? Die Polit-Tunte Patsy l’Amour laLove findet: Auf keinen Fall.

Migranten in ItalienDie neuen Sklaven Europas

Migranten aus Afrika warten darauf, als Erntehelfer auf den Zitrusfeldern in Gioia Tauro in Kalabrien eingesetzt zu werden. In der Landwirtschaft Süditaliens schuften viele Flüchtlinge für einen Hungerlohn. (AFP/ Filippo Monteforte)

In Italien, das mit großem Einsatz Migranten aufnimmt, werden dieselben Migranten gnadenlos ausgebeutet. Große Teile der Landwirtschaft leben von diesen Ausgebeuteten. Nicht nur in Süditalien - aber dort funktioniert das System besonders perfide.

documenta-echo: Alina SzapocznikowFragiles für die Ewigkeit

Alina Szapocznikows Arbeit "Souvenir" im Nationalen Museum für Zeitgenössische Kunst in Athen. (documenta 14 / Yiannis Hadjiaslanis)

Wie kann man die Zeit festhalten? Den Körper in der Zeit? Das eigene Sein? Alina Szapocznikows Werk kreist um diese Fragen. Für ihre Arbeiten formte sie den eigenen Körper ab, zerlegte diesen Abdruck und setzte ihn neu zusammen.

Amelia Earharts versuchte ErdumrundungVerschwunden im Pazifik

Die Flugpionierin Amelia Earhart 1928 in Hollywood, Kalifornien. (imago / Cinema Publisher Collection)

Bei dem Versuch, die Erde im Flugzeug zu umrunden, verschwand Amelia Earhart auf rätselhafte Weise über dem Pazifik. Am 29. Juni 1937 landete sie zum letzten Zwischenstopp in Neuguinea. Bis heute suchen Forscher nach Spuren der verschollenen Pilotin.

ANTI-CAFÉSBezahlt wird pro Minute

Eine Stunde macht drei Euro im Café Be'kech in Berlin. In dieser Stunde könnt ihr so viel essen und trinken, wie ihr wollt. Denn dieses Anti-Café will auch sozialer Treffpunkt sein. Kann das funktionieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei-Deutschland  Ankara kritisiert Auftrittsverbot für Erdogan | mehr

Kulturnachrichten

Sony produziert nächstes Jahr wieder auf Vinyl  | mehr

 

| mehr