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CSU-Politikerin Bär kritisiert ACTA als einseitig

Urheberrechtsabkommen kommt ins Stocken

Eine Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Eine Aktion der Grünen zum ACTA-Abkommen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

In der Debatte um das Urheberrechtsabkommen ACTA fordert die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär einen fairen Ausgleich von Urheber- und Nutzerinteressens. Passagen über digitale Inhalte müssten neu verhandelt werden. Die deutsche Industrie aber verlangt eine zügige Unterzeichnung.

"Wir müssen jetzt noch mal zurück auf Los und ein Urheberrecht gestalten, das in unsere Zeit passt", findet Dorothee Bär. "ACTA ist einseitig - ich möchte einen fairen Ausgleich von Urheber- und Nutzerinteressen", meint die stellvertretende CSU-Generalsekretärin in der "Berliner Morgenpost". Sie regt an, den Vorschlag des FDP-Politikers Jimmy Schulz zu prüfen.

Schulz hatte im Deutschlandfunk vorgeschlagen, den Abschnitt des Abkommens zur Produktpiraterie zu unterzeichnen und die Vertragspassagen über digitale Inhalte erneut zu verhandeln. "Beim Thema Urheberrecht in der digitalen, global vernetzten Welt gehe ich davon aus, dass wir hier einfach noch mal darüber nachdenken müssen. Das Geschäftsmodell des Handelns mit dem physikalischen Träger, dieses Geschäftsmodell ist tot. Diese Realität, glaube ich, muss man mal akzeptieren", so der FDP-Netzpolitiker.

Die schwarz-gelbe Regierung befürwortet das ACTA-Abkommen grundsätzlich. Die federführende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP legte jedoch die Unterzeichnung auf Eis. Sie verwies auf noch offene Fragen.

"ACTA schafft kein neues Recht in Deutschland"

Kritik an der Haltung der Justizministerin kommt vom BDI. Internetprovider müssten bereits heute gegen rechtswidrige Inhalte und den Vertrieb gefälschter Produkte vorgehen, sagt Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der deutschen Industrie im Deutschlandfunk. ACTA unterstütze dies auf völkerrechtlicher Ebene.

ACTA: Anti-Counterfeiting Trade-Agreement

Das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade-Agreement und soll geistiges und materielles Eigentum vor Diebstahl schützen: in der Realwirtschaft, aber auch im Internet. Damit berührt ACTA auch vermeintlich illegale Downloads von Musikdateien in einer Tauschbörse im Netz.

Doch mit Blick auf das Internet klingt das Abkommen vage. So sollen Provider von Behörden unter bestimmten Bedingungen dazu gezwungen werden können, Kundendaten offenzulegen. ACTA-Gegner sehen durch das Abkommen die Bürgerrechte in Gefahr und die Freiheit im Internet bedroht. Sie befürchten etwa, dass Provider künftig mit der Musikindustrie kooperieren und beispielsweise bei vermuteten Rechtsverstößen den Anschluss sperren. Ausdrücklich vorgesehen ist dies in dem Abkommen aber nicht.

Urheberrechtsverletzungen werden schon jetzt verfolgt

Das ACTA-Abkommen soll zwar geistiges und materielles Eigentum vor Diebstahl schützen. Doch schon jetzt kann der Download von illegal ins Netz gestellten Filmen zurückverfolgt werden, wie die Sendung "Umwelt und Verbraucher" im Deutschlandfunk erklärt.

Vertragspartner von ACTA

In der EU wurde ACTA bislang von 22 Staaten unterzeichnet. Außerdem traten unter anderem Kanada, Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die USA dem Abkommen bei. Allerdings ist ACTA bisher in keinem Staat ratifiziert. In der EU muss das Europäische Parlament dem Abkommen noch zustimmen, doch auch hier regt sich Widerstand. ACTA könnte daher dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden.

Programmhinweis

Wem gehört das Netz - ACTA und der Kampf um das Urheberrecht heißt das Thema von "Zur Diskussion" heute um 19.15 Uhr im Deutschlandfunk. Es diskutieren Daniel Caspary, MdEP, Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Matthias Leonardy, Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, und Andreas Neugebauer, Piratenpartei.

Der ACTA-Vertragstext auf der Seite der EU-Kommission.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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