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CSU-Sprecher Strepp wirft hin

Parteichef Seehofer entbindet Parteisprecher von seinen Aufgaben

Hans Michael Strepp (picture alliance / dpa / Frank Mächler)
Hans Michael Strepp (picture alliance / dpa / Frank Mächler)

CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hat wegen eines Anrufs beim ZDF seine Stelle verloren. Er bat Horst Seehofer, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden. Der Parteichef habe der Bitte entsprochen, teilte die CSU mit.

Der Rücktritt stelle einen Rückschlag für die CSU dar und die scheinbare Ruhe in der Partei sei nun verloren, urteilt Deutschlandradio-Korrespondent Michael Watzke. Das Image der "alten CSU", die überall ihre Finger habe, sei wieder da.

ZDF: Strepp hat auch SMS verschickt

Strepp soll beim ZDF angerufen haben, um einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD am vergangenen Sonntag zu verhindern. Der 44-Jährige bestritt zwar das Telefonat nicht, aber Berichte, er habe sich um Einflussnahme auf die Berichterstattung bemüht.

In Mainz teilte der Fernsehsender heute mit, Strepp habe auch mehrere Kurzmitteilungen auf die Mobilfunkgeräte des Landesstudioleiters München und des Leiters der Hauptredaktion Aktuelles geschickt. Darin habe er sich nach der geplanten ZDF-Berichterstattung über den Landesparteitag der bayerischen SPD erkundigt. Intendant Thomas Bellut bekräftigte noch einmal: "Die Intention des Anrufes war eindeutig."

Seehofer: Rückzug war unvermeidlich

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete Strepps Rückzug als "unvermeidlich" sowie "richtig und notwendig". Es gebe, was den umstrittenen Anruf in der "heute"-Redaktion betrifft, weiterhin unterschiedliche Bewertungen vom Sender auf der einen und von Strepp auf der anderen Seite, sagte er in München. Diesen Widerspruch habe man nicht auflösen können. Strepp sei als Pressesprecher die Schnittstelle zu den Medien und hätte seine Aufgaben unter diesen Umständen nicht mehr fortführen können.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert ein Einlenken der FDP beim BetreuungsgeldHorst SeehoferZuvor hatte Seehofer noch um "Fairness" gebeten. Strepp habe schriftlich den Vorwurf einer versuchten Einflussnahme auf das ZDF zurückgewiesen: "Das, was Strepp schriftlich sagt, ist für mich Realität." In dem Schreiben heißt es: "Die Berichterstattung des ZDF ist bekanntermaßen von einer Unabhängigkeit geprägt, bei der sich bereits jeder Gedanke an eine Beeinflussbarkeit verbietet. Ein etwaiger anders gearteter Eindruck aus dem Telefonat vom Sonntag erklärt sich mir deshalb nicht. Sollte ein solcher entstanden sein, so möchte ich dazu mein Bedauern ausdrücken."

SPD knöpft sich Seehofer vor

Seehofer sagte kurzfristig seine Teilnahme an der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz ab, um an einer Sitzung im Bayerischen Landtag teilzunehmen. Die Opposition hatte den Fall Strepp dort zum Thema einer Dringlichkeitssitzung gemacht.

In de Debatte nahmen die Sozialdemokraten vor allem Seehofer selbst ins Visier. Der Anruf beim ZDF sei kein Ausrutscher gewesen, sondern Ausdruck der Pressestrategie Seehofers, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. "Wir haben es mit einer handfesten Causa Horst Seehofer zu tun".

Zugleich rückt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in den Fokus der SPD-Vorwürfe. Der Landeschef der bayerischen Sozialdemokraten, Florian Pronold, hält Strepp für ein Bauernopfer und vermutet, dass der Anruf beim ZDF nicht der einzige Fall gewesen sei. Unserem Korrespondenten Michael Watzke sagte er weiter, die CSU sei nervös, die Macht zu verlieren. "Für mich wirkt dieser Vorgang so, als käme er aus der Küche des Generalsekretärs Dobrindt."

Druck kam auch aus den Reihen der Koalition in Bayern

Forderungen nach Konsequenzen waren zwar vor allem von der SPD gekommen. Aber auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zugleich Landesvorsitzende der bayerischen FDP ist, hatte vom Sprecher des Koalitionspartners CSU eine weitere Stellungnahme verlangt. "Es ist notwendig, dass eine Erklärung von Herrn Strepp zu den Vorwürfen noch heute erfolgt", wurde die Ministerin im offiziellen Twitter-Account ihres Ressorts zitiert.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder forderte ebenfalls Aufklärung. Es gebe in der Sache unterschiedliche Darstellungen. Der Vorgang muss geklärt werden, im Zweifelsfall sind die notwendigen Entscheidungen zu treffen", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandradio Kultur.

Der DJV nannte den Vorgang "skandalös"

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) nannte den Vorgang "skandalös". Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken kritisierte: "Der Versuch der CSU-Pressestelle, beim ZDF einen Informationsboykott des politischen Gegners zu erwirken, ist mit dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht vereinbar."

Am Sonntag hatte die bayerische SPD den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September 2013 gewählt. Auch die CSU hatte sich zu einem Parteitag getroffen. ARD wie auch ZDF berichteten letztlich in ihren Nachrichtensendungen sowohl über den CSU- als auch über den SPD-Landesparteitag.

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Hören Sie zum Thema:

ZDF klagt über Einflussnahme des CSU-Sprechers - Beitrag unseres Bayern-Korrespondenten Michael Watzke

Der Rücktritt von Hans Michael Strepp ist auch eines der Themen in unserer Presseschau.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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