Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Da waren's nur noch drei

Zahl der Nettozahler im Länderfinanzausgleich geht weiter zurück

Der Länderfinanzausgleich ist aus Sicht Bayerns und Hessens aus dem Gleichgewicht geraten. (picture alliance / dpa / Armin Weigel)
Der Länderfinanzausgleich ist aus Sicht Bayerns und Hessens aus dem Gleichgewicht geraten. (picture alliance / dpa / Armin Weigel)

Immer weniger Bundesländer zahlen in den Länderfinanzausgleich ein. Seit dem vergangenen Jahr gehört auch Hamburg nicht mehr zu den Geberländern. Nur noch Bayern, Hessen und Baden-Württemberg müssen zahlen – so wenige wie noch nie. Eine Verfassungsklage wird immer wahrscheinlicher.

Die drei Länder zahlten nach vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Bayern und Hessen wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, während die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg weiter mit den Empfängerländern verhandeln will – und aus München und Wiesbaden gedrängt wird, die Klage ebenfalls zu unterstützen.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer nannte die derzeitige Regelung eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit". Am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth sagte Horst Seehofer: "Wir sind solidarisch, aber nicht blöd." Finanzminister Markus Söder sagte, Bayern werde durch ein ungerechtes System bestraft. Baden-Württemberg müsse jetzt Farbe bekennen. Dessen Finanzminister Nils Schmid (SPD) entgegnete, man setze weiter auf Verhandlungen statt auf Konfrontation. Auf einer gemeinsamen Kabinettsitzung am 5. Februar wollen Hessen und Bayern in Wiesbaden gemeinsam ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschließen.

Das meiste Geld geht nach Berlin

Bis in die 1980er-Jahre gehörte Bayern selbst zu den Empfängerländern. Heute ist es der größte Zahler: 3,9 Milliarden Euro überwies München im vergangenen Jahr. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg wurde zum Nehmerland und strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei.

1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Vor Hamburg waren bereits Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu Empfängern geworden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:05 Uhr Studio LCB

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 19:05 Uhr Oper

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 19:00 Uhr Club der Republik

Aus unseren drei Programmen

Jüdisches Leben heute Warum es junge Israelis nach Berlin zieht

Wandgemälde einer deutsche Flagge mit Davidstern an der East Side Gallery in Berlin. Copyright: imageBROKER/EgonxBömsch (imageBROKER/EgonxBömsch)

19 Cent für einen Schoko-Pudding - mit einem Foto davon rief ein junger Israeli vor zweieinhalb Jahren seine Landsleute dazu auf, auch nach Deutschland zu kommen. Inzwischen leben Tausende hier. Eine Forschungsgruppe an der Bergischen Universität Wuppertal erforscht die Gründe.

50 Jahre "Sgt. Pepper´s"Musikgeschichte im Stereomix

The Beatles im Jahr 1967: Paul McCartney, George Harrison, Ringo Starr, John Lennon (v.l.n.r.) (imago / United Archives)

"Sgt. Pepper´s Lonely Heart Club Band" feiert kommende Woche sein 50-jähriges Erscheinen - und erstrahlt jetzt im neuen Glanz. Der Sohn des Beatles-Produzenten George Martin hat dem legendären Album ein technisches Update verpasst.

Zum Abschied von Fritz von Thurn und Taxis"Huiii! Ein Hüüüüne!"

Fritz von Thurn und Taxis kommt am Mittwoch (23.02.2011) zur Sky - 3D-Premiere der Oper "Lucrezia Borgia" in München (Oberbayern). (picture alliance / dpa / Volker Dornberger)

Wenn morgen Frankfurt und Dortmund im DFB-Pokalfinale aufeinandertreffen, hat einer sein Abschiedsspiel, der gar nicht auf dem Platz steht: Fritz von Thurn und Taxis, Sportreporter-Urgestein und Legende. Matthias Dell über einen der Großen dieser Zunft.

Manchester nach dem TerroranschlagAuf der Suche nach Normalität

Menschen zünden Kerzen für die Opfer des Attentates in Manchester an. (Chibane/MAXPPP/dpa)

Mindestens 22 Menschen starben, als sich ein Selbstmordattentäter auf einem Popkonzert in Manchester in die Luft sprengte. In der Trauer stehen die "Mancunians", die Bewohner der Stadt, zusammen und helfen sich gegenseitig - egal ob Ärzte, Taxifahrer oder Geistliche. Der Terror hat selbst im Fußball für Einigkeit gesorgt.

Neuro-Doping unter Studierenden"Großes Suchtpotenzial"

Die Grafik eines Kopfes, der mit Blitzen durchzogen ist. (imago / Science Photo Library)

Dank Pillen besser durch die Prüfung? Das praktizieren offenbar so viele Studierende, dass schon Dopingtests an Universitäten gefordert wurden. Der Neuroethiker Dieter Sturma lehnt das ab. Gleichwohl warnt er vor massiven Folgeschäden durch Neuro-Doping.

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Großscheich al-Tayyeb  "Terrorismus kennt weder Religion noch Heimat" | mehr

Kulturnachrichten

Ökumenischer Jury-Preis in Cannes geht an "Hakari"  | mehr

 

| mehr