Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Da waren's nur noch drei

Zahl der Nettozahler im Länderfinanzausgleich geht weiter zurück

Der Länderfinanzausgleich ist aus Sicht Bayerns und Hessens aus dem Gleichgewicht geraten. (picture alliance / dpa / Armin Weigel)
Der Länderfinanzausgleich ist aus Sicht Bayerns und Hessens aus dem Gleichgewicht geraten. (picture alliance / dpa / Armin Weigel)

Immer weniger Bundesländer zahlen in den Länderfinanzausgleich ein. Seit dem vergangenen Jahr gehört auch Hamburg nicht mehr zu den Geberländern. Nur noch Bayern, Hessen und Baden-Württemberg müssen zahlen – so wenige wie noch nie. Eine Verfassungsklage wird immer wahrscheinlicher.

Die drei Länder zahlten nach vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Bayern und Hessen wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, während die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg weiter mit den Empfängerländern verhandeln will – und aus München und Wiesbaden gedrängt wird, die Klage ebenfalls zu unterstützen.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer nannte die derzeitige Regelung eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit". Am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth sagte Horst Seehofer: "Wir sind solidarisch, aber nicht blöd." Finanzminister Markus Söder sagte, Bayern werde durch ein ungerechtes System bestraft. Baden-Württemberg müsse jetzt Farbe bekennen. Dessen Finanzminister Nils Schmid (SPD) entgegnete, man setze weiter auf Verhandlungen statt auf Konfrontation. Auf einer gemeinsamen Kabinettsitzung am 5. Februar wollen Hessen und Bayern in Wiesbaden gemeinsam ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschließen.

Das meiste Geld geht nach Berlin

Bis in die 1980er-Jahre gehörte Bayern selbst zu den Empfängerländern. Heute ist es der größte Zahler: 3,9 Milliarden Euro überwies München im vergangenen Jahr. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg wurde zum Nehmerland und strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei.

1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Vor Hamburg waren bereits Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu Empfängern geworden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kunst & Pop

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Quasseltag

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Attentat von London"Es sieht schon verdammt nach Islamischem Staat aus"

Peter Neumann, Direktor des "International Centre for the Study of Radicalisation" am Londoner King‘s College. (imago / IPON)

Wenn Ermittler in Großbritannien von internationalem Terrorismus sprechen, sei das ein Codewort für Al-Kaida oder den Islamistischen Staat, sagt Peter Neumann, Sicherheitsexperte am Londoner King's College, im DLF. Die Briten seien zwar die Besten bei der Anti-Terror-Abwehr in Europa, aber Anschläge mit Messern und Autos könne man nicht verhindern.

Merkel-Kritikern sammeln sich "Freiheitlich Konservativer Aufbruch" innerhalb der CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen. (AFP / Tobias Schwarz)

Konservative Merkel-Kritiker gründen am Wochenende innerhalb der Union die Plattform "Freiheitlich Konservativer Aufbruch". Der CDU-Politiker Christian Wagner will damit im Parteiprogramm zur Bundestagswahl den Wertkonservatismus wieder stärker verankern.

Wie umgehen mit Erdogan & Co.?Klarheit ist manchmal besser als Diplomatie

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am 04.09.2016 den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem bilateralen Gespräch kurz vor dem offiziellen Beginn des G20-Treffens. (dpa / picture alliance)

Die AKP will nun doch keine Spitzenpolitiker mehr zu Wahlkampfauftritten nach Deutschland schicken. Ein Verdienst der konsequenten Haltung der Bundesregierung? Der Grüne Memet Kilic sieht eher eine völlig wirkungslose Diplomatie gegenüber Autokraten am Werk.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Anschlag in London  Täter war Brite und den Sicherheitsbehörden bekannt | mehr

Kulturnachrichten

Alfred-Kerr-Preis für Andreas Breitenstein  | mehr

 

| mehr