Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Da waren's nur noch drei

Zahl der Nettozahler im Länderfinanzausgleich geht weiter zurück

Der Länderfinanzausgleich ist aus Sicht Bayerns und Hessens aus dem Gleichgewicht geraten. (picture alliance / dpa / Armin Weigel)
Der Länderfinanzausgleich ist aus Sicht Bayerns und Hessens aus dem Gleichgewicht geraten. (picture alliance / dpa / Armin Weigel)

Immer weniger Bundesländer zahlen in den Länderfinanzausgleich ein. Seit dem vergangenen Jahr gehört auch Hamburg nicht mehr zu den Geberländern. Nur noch Bayern, Hessen und Baden-Württemberg müssen zahlen – so wenige wie noch nie. Eine Verfassungsklage wird immer wahrscheinlicher.

Die drei Länder zahlten nach vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Bayern und Hessen wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, während die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg weiter mit den Empfängerländern verhandeln will – und aus München und Wiesbaden gedrängt wird, die Klage ebenfalls zu unterstützen.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer nannte die derzeitige Regelung eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit". Am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth sagte Horst Seehofer: "Wir sind solidarisch, aber nicht blöd." Finanzminister Markus Söder sagte, Bayern werde durch ein ungerechtes System bestraft. Baden-Württemberg müsse jetzt Farbe bekennen. Dessen Finanzminister Nils Schmid (SPD) entgegnete, man setze weiter auf Verhandlungen statt auf Konfrontation. Auf einer gemeinsamen Kabinettsitzung am 5. Februar wollen Hessen und Bayern in Wiesbaden gemeinsam ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschließen.

Das meiste Geld geht nach Berlin

Bis in die 1980er-Jahre gehörte Bayern selbst zu den Empfängerländern. Heute ist es der größte Zahler: 3,9 Milliarden Euro überwies München im vergangenen Jahr. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg wurde zum Nehmerland und strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei.

1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Vor Hamburg waren bereits Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu Empfängern geworden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:10 Uhr Das Wochenendjournal

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Im Gespräch

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 07:00 Uhr Early Bird

Aus unseren drei Programmen

Neuer US-Präsident Trump "Wir werden Amerika wieder großartig machen"

Donald Trump leistet den Amtseid als 45. US-Präsident (20.01.2017). (AFP / Mandel Ngan)

Donald Trump ist als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. In seiner Antrittsrede rief er zu einem "neuen Nationalstolz" auf, der die Spaltung des Landes heilen werde. Am Rande der Zeremonie kam es in Washington zu Ausschreitungen.

US-Präsident"Hysterische Reaktionen auf Trump sind fehl am Platz"

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Atlantikbrücke (dpa / picture-alliance / Revierfoto)

Kurz vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der Vorsitzende der "Atlantik-Brücke", Friedrich Merz, zu mehr Gelassenheit aufgerufen. Trump habe sich schließlich nicht ins Amt geputscht, sagte der CDU-Politiker im DLF.

Jüdischer Glaube und die ShoaWo war Gott in Auschwitz?

Auschwitz-Birkenau (picture-alliance/ dpa)

Das Gedenken an den Holocaust dreht sich meist um die Frage, wie der Mord an sechs Millionen Juden möglich war. Gott spielt dabei zunächst keine Rolle. Unser Autor Jens Rosbach hat sich damit beschäftigt und den Einfluss der Shoah auf den jüdischen Glauben beleuchtet.

PROTESTAKTIONEN ZUR AMTSEINFÜHRUNGMit Joints, Liebe und Musik gegen Trump

Es ist DER Tag für Donald Trump: Ab 12 Uhr Ortszeit wird er in Washington auf den Stufen des Kapitols als neuer, 45. Präsident der USA vereidigt. Ein guter Tag für ihn – für viele andere aber nicht. Gestern Abend gab es schon ein paar Proteste in New York. Heute gehen die Leute dann in Washington auf die Straße oder starten andere Protestaktionen.

Lage in Syrien"Es fehlt fast alles für ein normales Leben"

DRK-Generalsekretär Christian Reuter (imago / Jens Jeske)

Knapp sechs Jahre nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs bleibt die humanitäre Lage im Land prekär. Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, sagte im DLF, in ganz Syrien fehle es an elementaren Dingen - auch dort, wo nicht gekämpft werde.

75 Jahre Wannsee-KonferenzDie Vorbereitung des Massenmords

Das Haus der Wannsee-Konferenz (imago/McPHOTO )

Vor 75 Jahren wurde in einer Villa am Wannsee über die Vernichtung der Juden beraten. Knapp zwei Stunden dauerte die Besprechung. Ziel der Wannsee-Konferenz war es, einen Plan zur Deportation und Vernichtung der Juden aus westeuropäischen Ländern festzulegen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Rechtspopulisten  Barley ruft zum Widerstand auf | mehr

Kulturnachrichten

Bayerischer Filmpreis für Bruno Ganz  | mehr

Wissensnachrichten

Neuer US-Präsident Trump  "Von heute an gilt 'America first'" | mehr