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Da waren's nur noch drei

Zahl der Nettozahler im Länderfinanzausgleich geht weiter zurück

Der Länderfinanzausgleich ist aus Sicht Bayerns und Hessens aus dem Gleichgewicht geraten. (picture alliance / dpa / Armin Weigel)
Der Länderfinanzausgleich ist aus Sicht Bayerns und Hessens aus dem Gleichgewicht geraten. (picture alliance / dpa / Armin Weigel)

Immer weniger Bundesländer zahlen in den Länderfinanzausgleich ein. Seit dem vergangenen Jahr gehört auch Hamburg nicht mehr zu den Geberländern. Nur noch Bayern, Hessen und Baden-Württemberg müssen zahlen – so wenige wie noch nie. Eine Verfassungsklage wird immer wahrscheinlicher.

Die drei Länder zahlten nach vorläufigen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zusammen knapp acht Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Bayern und Hessen wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, während die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg weiter mit den Empfängerländern verhandeln will – und aus München und Wiesbaden gedrängt wird, die Klage ebenfalls zu unterstützen.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer nannte die derzeitige Regelung eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit". Am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth sagte Horst Seehofer: "Wir sind solidarisch, aber nicht blöd." Finanzminister Markus Söder sagte, Bayern werde durch ein ungerechtes System bestraft. Baden-Württemberg müsse jetzt Farbe bekennen. Dessen Finanzminister Nils Schmid (SPD) entgegnete, man setze weiter auf Verhandlungen statt auf Konfrontation. Auf einer gemeinsamen Kabinettsitzung am 5. Februar wollen Hessen und Bayern in Wiesbaden gemeinsam ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschließen.

Das meiste Geld geht nach Berlin

Bis in die 1980er-Jahre gehörte Bayern selbst zu den Empfängerländern. Heute ist es der größte Zahler: 3,9 Milliarden Euro überwies München im vergangenen Jahr. Baden-Württemberg zahlte 2,7 Milliarden Euro, Hessen gut 1,3 Milliarden Euro. Größter Nutznießer des Finanzausgleichs ist Berlin. Mit 3,3 Milliarden Euro flossen gut 40 Prozent des umverteilten Geldes in die Hauptstadt. Hamburg wurde zum Nehmerland und strich etwas mehr als 21 Millionen Euro ein. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigte sich alarmiert. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze wertete dies als Anzeichen dafür, dass Hamburg im Wettbewerb der Länder zurückfalle. Nachdem die Hansestadt letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei sie immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein. Das sei nun erst einmal vorbei.

1995 hatte es noch sechs Geberländer gegeben. Vor Hamburg waren bereits Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu Empfängern geworden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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