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Damaskus droht erstmals mit Chemiewaffen

Heftige Kämpfe und Exekutionen in Syriens Hauptstadt

Rauchwolken über der syrischen Hauptstadt Damaskus (picture alliance / dpa)
Rauchwolken über der syrischen Hauptstadt Damaskus (picture alliance / dpa)

Die syrische Regierung schließt den Einsatz von Chemiewaffen bei einem ausländischen Angriff nicht mehr aus. Das Regime fühlt sich offenbar bedrängt - nach 17 Monaten Gefechten in Syrien scheint die Macht von Präsident Baschar al-Assad in der Hauptstadt Damaskus zu kippen.

Die Regierung um Machthaber Baschar al-Assad hat zum ersten Mal damit gedroht, im Falle eines ausländischen Angriffs auch Chemiewaffen einzusetzen - niemals "gegen unsere eigenen Bürger", "nur im Fall einer ausländischen Aggression", sagte ein Sprecher des syrischen Außenministeriums. Zugleich lehnte er den Vorschlag der Arabischen Liga für einen Rückzug Assads im Gegenzug für freies Geleit ins Ausland ab.

Die Europäische Union hat die syrische Drohung mit einem Einsatz von Chemiewaffen verurteilt. Man sei ernsthaft besorgt über die mögliche Verwendung chemischer Waffen in Syrien, erklärten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel.

Kämpfe um Kontrolle über die Hauptstadt

In Damaskus und der Wirtschaftsmetropole Aleppo liefern sich Rebellen und Regierungstruppen heftige Gefechte. Aufständische eroberten laut Nachrichtenagenturberichten - verifizieren lassen sich die Angaben nicht - mehrere Stadtviertel in Damaskus. Die Armee startete daraufhin eine Gegenoffensive und bombardierte Häuser aus der Luft. Die Behörden erklärten, Eliteeinheiten hätten das Viertel Kabun "gesäubert"; zahlreiche "Terroristen" seien getötet worden. Oppositionelle sprachen von Exekutionen von mindestens 20 unbewaffneten Männern.

Wendepunkt im Syrienkonflikt

Außenminister Guido Westerwelle (dpa / Maurizio Gambarini)Außenminister Guido Westerwelle (dpa / Maurizio Gambarini)Angesichts der nunmehr unübersichtlichen Lage in den beiden Machtzentren des arabischen Landes sieht Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad am Ende. "Wir sind an einem Wendepunkt", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung". Er gehe vom Zerfall der Regierung Assad aus, fürchte aber, dass das Regime die Krise noch einmal eskalieren lasse.

"Die Zeitenwende ist eingetreten, Assad wird sich nicht halten können", sagte der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, im Deutschlandfunk. "Jetzt wird es prekär für ihn. Er wird eine Lösung finden müssen für sich selbst oder er wird dort untergehen. Seine Tage sind auf jeden Fall gezählt, sehr lange kann es eigentlich nicht mehr dauern."

EU verschärft Sanktionen

Die EU-Außenminister haben derweil die Sanktionen gegen Syrien erneut verschärft. So wurde die Sanktionsliste erweitert um 26 Vertreter und Unterstützer von Assads Regime sowie drei weitere Institutionen. Ein bereits beschlossenes Waffenembargo soll durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen besser durchgesetzt werden. Bei dem aktuellen Beschluss handelt es sich um die 17. Sanktionsrunde.

Die Regierung Assads werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen, heißt es in einem Papier des Auswärtigen Amtes für die europäischen Partner. Nach der Blockade im UN-Sicherheitsrat gehe es nun auch darum, den Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes vorzubereiten. Die EU werde "den Ring weiter um Assad schließen", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), der Westerwelle bei dem Treffen vertrat.

Arabische Liga bietet Assad sicheren Rückzug an

Das Komitee der Arabischen Liga tagt in Kairo (picture alliance / dpa)Das Komitee der Arabischen Liga (picture alliance / dpa)Die Arabische Liga fordert Assad unterdessen zum "zügigen Rücktritt" auf, wie Hans-Michael Ehl berichtet. Zugleich biete man ihm "freies Geleit" an, wenn er sich von der Macht trenne, sagte Katars Premierminister, Scheich Hamad bin Dschassim bin Dschaber al-Thani nach einem Treffen der Liga in Doha dem Nachrichtensender Al-Jazeera. Zugleich kündigte er an, dass die arabischen Staaten 100 Millionen Dollar für die syrischen Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollten. Die Mission des Syrien-Sondervermittlers von Arabischer Liga und Vereinten Nationen, Kofi Annan, solle sich künftig auf einen Machtübergang in Damaskus konzentrieren, sagte al-Thani.

Unruhen in Flüchtlingslagern

Syrische Flüchtlinge im türkischen Lager Boynuyogun (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)Syrische Flüchtlinge im türkischen Lager Boynuyogun (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)Die Europäer erwarten einen Flüchtlingsansturm auf ihre Außengrenze im Mittelmeerraum. Die EU-Innenminister beraten auf Zypern, wie sie einen möglichen Ansturm syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern bewältigen können, berichtet Doris Simon. Zypern ist wegen des Bürgerkriegs in Syrien auf die Evakuierung von rund 200.000 Europäern, Amerikanern und anderen Drittstaatlern vorbereitet. So viele Menschen müssten ihre Gastländer Syrien und Libanon bei einer weiteren Verschärfung der Lage wohl verlassen, hieß es beim Treffen der EU-Innenminister. Der kleine Inselstaat Zypern, der derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, ist nur etwa 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt.

Allein über die libanesische Grenze haben sich nach Angaben des Roten Kreuzes binnen zwei Tagen 30.000 Syrer vor den Kämpfen gerettet. Doch dort seien Syrier aufgrund der "großen Spannungen" nicht willkommen und würden "große Gefahr laufen, dort auch misshandelt zu werden", sagte Chrobog. Nach UNHCR-Schätzungen sind rund eine Million der insgesamt 21 Millionen Syrer im Land auf der Flucht. Eine weitere Viertel Million Menschen soll das Land bereits verlassen haben.

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Nahostexperte warnt vor Gefahren eines Zerfalls Syriens - Leiter des Berliner Aspen-Instituts: Eingreifen in Syrien muss genau abgewogen werden

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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