Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Dankbar für jedes Zeichen"

Bundespräsident Gauck diskutiert mit Israels Regierungchef Netanjahu über Siedlungspolitik

Der isralische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck
Der isralische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Lior Mizrahi / Pool)

Er wählte diplomatische Worte - dem Empfänger dürften sie dennoch nicht geschmeckt haben. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat Bundespräsident Joachim Gauck das heikle Thema Siedlungsbau angesprochen.

Deutschland und Europa wären "dankbar für jedes Zeichen in der Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten, sagte Joachim Gauck nach Angaben seines Sprechers bei dem Treffen in Jerusalem. Der Präsident sehe darin einen "Schlüssel" zur Neubelebung des Friedensprozesses. Mit dieser Ansicht steht Gauck nicht alleine - viele Kritiker sehen die staatlich gestützte Ansiedlung von konservativen Israelis in palästinensischen Gebieten als eines der Haupthindernisse auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten.

Doch Netanjahu habe ein Einlenken in dieser Frage abgelehnt, ließ Gaucks Sprecher verlauten. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern könne nicht über die Siedlungspolitik gelöst werden, sondern nur über die Anerkennung des jüdischen Staates.

Gauck: "Die Freundschaft ist nicht gefährdet"

Eine Siedlung auf palästinensischem GebietEine israelische Siedlung auf palästinensischem Gebiet (Deutschlandradio - Daniela Kurz)Gaucks kritische Anmerkungen und die Diskussion mit Netanjahu über das Siedlungsthema waren ausführlich - das Treffen dauerte eine Stunde länger als vorgesehen. Die Kritik aus Deutschland an der Siedlungspolitik stelle allerdings keinesfalls die Freundschaft mit Israel in Frage, sondern sei vielmehr Teil einer ehrlichen Debatte, stellte Gaucks Sprecher klar. "Die Freundschaft ist nicht gefährdet", zitierte er den Präsidenten. Gauck und Netanjahu seien sich einig gewesen, "dass man gemeinsame Werte teilt bei allen Differenzen, die es gibt".

Im Jahr 2010 hatte Israel ein Siedlungsmoratorium auslaufen lassen und mit dem Bau neuer Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem begonnen. Der Siedlungsbau und der künftige Status von Jerusalem sind Hauptstreitpunkte im Nahost-Konflikt. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland im UN-Sicherheitsrat einer Resolution zur Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus zugestimmt; der Beschluss wurde aber durch das Veto der USA verhindert.

Diskussion um Staatsraison

Gauck sagte bei seinem Staatsbesuch heute Israel auch Unterstützung im Konflikt mit dem Iran zugesagt. Das Existenzrecht Israels sei "bestimmend" für die deutsche Politik. Ob dies aber auch militärische Konsequenzen wie die Beteiligung an einem Kriegseinsatz einschließe, zweifelte er aber an.

Damit löste Gauck in Deutschland Diskussionen aus - die Aussage wurde von einigen als Distanzierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelegt, die 2008 in der israelischen Knesset das Existenzrecht Israels als deutsche "Staatsräson" bezeichnet hatte.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion nahm Merkel gegen Kritik an ihrer Aussage in Schutz und sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe), weil Israel ein Teil der westlichen Wertegemeinschaft sei, bleibe "die Aussage unserer Bundeskanzlerin zur Staatsräson richtig."

Lob für Gauck aus Deutschland und Israel

Dagegen verteidigte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, Gaucks Auftritt in Israel. "Bundespräsident Gauck vertritt unser Land glänzend. Ich bin stolz auf Bundespräsident Gauck", sagte Graumann der Tageszeitung "Die Welt" für ihre morgige Ausgabe.

Auch der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, wertete Gaucks Israelbesuch positiv. Im Bayerischen Rundfunk lobte Primor, dass Gauck auch Kritik an Israel offen angesprochen habe. "Eine Freundschaft muss auf Offenheit und Ehrlichkeit beruhen. Bundespräsident Gauck hat den richtigen Ton gefunden."

Morgen reist der Bundespräsident nach Palästina

Gauck sprach heute auch vor jungen deutschen und israelischen Forschern am Weizmann-Institut für Wissenschaften. Eine "dunkle Welt der Erinnerungen", die die Beziehungen zwischen Deutschen und Israelis lange geprägt habe, sei inzwischen um eine nach vorne gerichtete Perspektive ergänzt worden. Gerade die Wissenschaft schaffe eine "Normalität" und helfe, Gegenwart und Zukunft zu gestalten.

Morgen beendet Gauck seinen Staatsbesuch in Israel und reist nach Palästina weiter. In Ramallah trifft er unter anderem den Palästinenserpräsidenten Mahmut Abbas und Regierungschef Salam Fajad.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 14:35 Uhr Campus & Karriere

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:07 Uhr Kompressor

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Schwerwiegendes LeichtmetallBrustkrebs und Alzheimer durch Aluminium?

Einweg-Kapseln für Kaffee aus Aluminium liegen auf einem Tisch. 

Aluminium wird in Autos und Flugzeugen verbaut, in Getränkekartons benutzt, in Deosprays. Doch Aluminium steht auch im Verdacht, Krankheiten wie Alzheimer oder Brustkrebs zu verursachen. Die möglichen Gefahren durch Aluminium im Alltag sind Thema einer Konferenz des Bundesamtes für Risikobewertung.

KonferenzHier ist die Zukunft des Radios!

DeutschlandradioLab

Experten und Interessierte aus aller Welt sind heute ins Funkhaus in Berlin gekommen, um über die Zukunft des Radios zu diskutieren. Verfolgen Sie die Konferenz hier!

RakkaEine Stadt wird zur IS-Hochburg

16 anti-militante Aktivisten haben sich zum Netzwerk "Raqqa Is Being Slaughtered Silently" zusammengetan. Unter Einsatz ihres Lebens verbreiten sie Bilder, Videos und Informationen aus der syrischen Stadt Rakka und dokumentieren die Veränderungen seit der Machtübernahme des IS.

Italienischer Camorrista packt aus"So liefen die Geschäfte mit dem Müll"

Blick über die Stadt und den Golf von Neapel in der italienischen Provinz Kampanien.

Italien, der Müll und das Geständnis: die bemerkenswerten Informationen eines früheren Camorra-Bosses geben Aufschluss über ein illegales Millionengeschäft. Seit sechs Monaten kooperiert Antonio Iovine mit der Justiz. Seine Aussagen könnten zu weiteren Verhaftungen führen.

FotografieWas vom Krieg übrigbleibt

Dresden nach dem Bombenangriff 1945. In der Nacht zum 14.02.1945 griffen im Zweiten Weltkrieg amerikanische und britische Flugzeuge die Stadt an der Elbe an. Bei dem Bombenangriff wurde die historische Innenstadt nahezu völlig zerstört, über 35.000 Menschen fanden den Tod.

Panzerwracks, Ruinen, Überlebende. Die Fotografien der Ausstellung "Conflict, Time, Photography" zeigen die Nachwirkungen von Kriegen. Die Aufnahmen sind nach ihrem zeitlichen Abstand zum eigentlichen Kriegsereignis angeordnet.

Flüchtlingshilfe Akt der Menschlichkeit

Flüchtlinge aus Afrika stehen in einem Schlauchboot, das im Mittelmeer treibt - sie werden schließlich von einem italienischen Rettungsschiff geborgen.

Die Debatte um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zieht sich in die Länge. Deutschland sollte die Initiative ergreifen – denn hierzulande habe man eine historische Verantwortung, meint die Journalistin Sieglinde Geisel.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundestag:  Opposition kritisiert Haushaltspolitik der Regierung | mehr

Kulturnachrichten

ARD und ZDF verhandeln über "Junges Angebot"  im Internet | mehr

Wissensnachrichten

Luftverschmutzung  Industrie-Qualm verursacht Milliarden-Schaden | mehr