Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

"Dankbar für jedes Zeichen"

Bundespräsident Gauck diskutiert mit Israels Regierungchef Netanjahu über Siedlungspolitik

Der isralische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Lior Mizrahi / Pool)
Der isralische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck (picture alliance / dpa / Lior Mizrahi / Pool)

Er wählte diplomatische Worte - dem Empfänger dürften sie dennoch nicht geschmeckt haben. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat Bundespräsident Joachim Gauck das heikle Thema Siedlungsbau angesprochen.

Deutschland und Europa wären "dankbar für jedes Zeichen in der Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten, sagte Joachim Gauck nach Angaben seines Sprechers bei dem Treffen in Jerusalem. Der Präsident sehe darin einen "Schlüssel" zur Neubelebung des Friedensprozesses. Mit dieser Ansicht steht Gauck nicht alleine - viele Kritiker sehen die staatlich gestützte Ansiedlung von konservativen Israelis in palästinensischen Gebieten als eines der Haupthindernisse auf dem Weg zum Frieden im Nahen Osten.

Doch Netanjahu habe ein Einlenken in dieser Frage abgelehnt, ließ Gaucks Sprecher verlauten. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern könne nicht über die Siedlungspolitik gelöst werden, sondern nur über die Anerkennung des jüdischen Staates.

Gauck: "Die Freundschaft ist nicht gefährdet"

Eine Siedlung auf palästinensischem Gebiet (Deutschlandradio - Daniela Kurz)Eine israelische Siedlung auf palästinensischem Gebiet (Deutschlandradio - Daniela Kurz)Gaucks kritische Anmerkungen und die Diskussion mit Netanjahu über das Siedlungsthema waren ausführlich - das Treffen dauerte eine Stunde länger als vorgesehen. Die Kritik aus Deutschland an der Siedlungspolitik stelle allerdings keinesfalls die Freundschaft mit Israel in Frage, sondern sei vielmehr Teil einer ehrlichen Debatte, stellte Gaucks Sprecher klar. "Die Freundschaft ist nicht gefährdet", zitierte er den Präsidenten. Gauck und Netanjahu seien sich einig gewesen, "dass man gemeinsame Werte teilt bei allen Differenzen, die es gibt".

Im Jahr 2010 hatte Israel ein Siedlungsmoratorium auslaufen lassen und mit dem Bau neuer Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem begonnen. Der Siedlungsbau und der künftige Status von Jerusalem sind Hauptstreitpunkte im Nahost-Konflikt. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland im UN-Sicherheitsrat einer Resolution zur Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus zugestimmt; der Beschluss wurde aber durch das Veto der USA verhindert.

Diskussion um Staatsraison

Gauck sagte bei seinem Staatsbesuch heute Israel auch Unterstützung im Konflikt mit dem Iran zugesagt. Das Existenzrecht Israels sei "bestimmend" für die deutsche Politik. Ob dies aber auch militärische Konsequenzen wie die Beteiligung an einem Kriegseinsatz einschließe, zweifelte er aber an.

Damit löste Gauck in Deutschland Diskussionen aus - die Aussage wurde von einigen als Distanzierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgelegt, die 2008 in der israelischen Knesset das Existenzrecht Israels als deutsche "Staatsräson" bezeichnet hatte.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion nahm Merkel gegen Kritik an ihrer Aussage in Schutz und sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe), weil Israel ein Teil der westlichen Wertegemeinschaft sei, bleibe "die Aussage unserer Bundeskanzlerin zur Staatsräson richtig."

Lob für Gauck aus Deutschland und Israel

Dagegen verteidigte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, Gaucks Auftritt in Israel. "Bundespräsident Gauck vertritt unser Land glänzend. Ich bin stolz auf Bundespräsident Gauck", sagte Graumann der Tageszeitung "Die Welt" für ihre morgige Ausgabe.

Auch der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, wertete Gaucks Israelbesuch positiv. Im Bayerischen Rundfunk lobte Primor, dass Gauck auch Kritik an Israel offen angesprochen habe. "Eine Freundschaft muss auf Offenheit und Ehrlichkeit beruhen. Bundespräsident Gauck hat den richtigen Ton gefunden."

Morgen reist der Bundespräsident nach Palästina

Gauck sprach heute auch vor jungen deutschen und israelischen Forschern am Weizmann-Institut für Wissenschaften. Eine "dunkle Welt der Erinnerungen", die die Beziehungen zwischen Deutschen und Israelis lange geprägt habe, sei inzwischen um eine nach vorne gerichtete Perspektive ergänzt worden. Gerade die Wissenschaft schaffe eine "Normalität" und helfe, Gegenwart und Zukunft zu gestalten.

Morgen beendet Gauck seinen Staatsbesuch in Israel und reist nach Palästina weiter. In Ramallah trifft er unter anderem den Palästinenserpräsidenten Mahmut Abbas und Regierungschef Salam Fajad.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

SpanienAufschwung oder nur heiße Luft?

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt die Abstimmung ab (afp / Dani Pozo)

"Die Anstrengung hat sich gelohnt", fasst Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy die Anstrengungen zur Bewältigung der Krise zusammen. Das meint er auch mit Blick auf die Wirtschaft, die jetzt wieder mit drei Prozent wächst. In vielen Gegenden ist davon aber nichts zu spüren. Beispielsweise in Briviesca in der spanischen Kernprovinz Kastilien.

Roman von Mirna FunkLola kämpft

Die deutsch-jüdische Autorin Mirna Funk, zu Gast in der Lesart am 29. Juli 2015 (Verlag S. Fischer)

Die Heldin in Mirna Funks Debütroman "Winternähe" ist eine junge Jüdin aus Deutschland, die auf der Suche nach ihrer Identität zwischen Berlin und Tel Aviv pendelt. In Lolas Geschichte spiegeln sich die Erfahrungen der Autorin wider: Es geht um Antisemitismus, "Schuldangst" und Auswanderung.

Faire Schuhe"Es gibt kein wirkliches Angebot"

Das Angebot an fair und nachhaltig produzierter Kleidung ist in den letzten Jahren gewachsen. In der Schuhindustrie ist dieser Trend noch nicht angekommen. Das Projekt Change Your Shoes will das ändern.

Milchbauern Frankreich"Grenzblockaden sind nicht in Ordnung"

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)  (picture alliance/dpa/Ole Spata)

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kritisierte den Protest französischer Milchbauern an der deutsch-französischen Grenze. Die Probleme der französischen Milchbauern seien dieselben wie die der deutschen Bauern, sagte er im DLF. Zudem sei der Milchpreis ein gesamteuropäisches Problem und kein französisches.

Türkei"Der Westen ist überfordert mit Erdogans Bauernschläue"

Der türkische Präsident Erdogan und sein nordzyprischer Amtskollege Mustafa Akıncı (AFP/Iakovos Hatzistavrou)

Der türkische Präsident Erdogan versuche, den Kurdenkonflikt anzuheizen, um nationalistische Wähler zurückzugewinnen, sagte der Politologe Burak Copur im DLF. Der Staatschef verfolge mit dem Kampf gegen die PKK und den IS eine Doppelstrategie, von der der Westen völlig überrascht worden sei und auf die ohne Konzept reagiert werde.

ChinaKaum Beruhigung an den Börsen

Ein Mann betrachtet eine Anzeigetafel mit chinesischen Börsenkursen (dpa/picture-alliance/Chen Kang)

Trotz staatlicher Intervention bleiben Chinas Aktienmärkte instabil. Das wird sich auch in den nächsten Monaten nicht ändern, meint Sandra Heep vom Mercator-Institut. Mittelfristig drohen Konsequenzen für die deutsche Exportwirtschaft.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  Deutsche Kurden kritisieren Angriffe auf PKK | mehr

Kulturnachrichten

Deutsche Co-Produktionen im Wettbewerb von Venedig  | mehr

Wissensnachrichten

Spaceship Two  Absturz-Ursache war ein nicht einkalkulierter Pilotenfehler | mehr