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Das 24-Stunden-Bewegungsprofil

Die deutsche "Fußfesselzentrale" in Bad Vilbel

Von Ludger Fittkau

Eine elektronische Fußfessel vom Typ-1.
Eine elektronische Fußfessel vom Typ-1. (AP)

Seit Anfang 2012 betreiben die deutschen Bundesländer eine neue gemeinsame Behörde zur Überwachung entlassener Straftäter mit Rückfallrisiko: Die sogenannte "Fußfesselzentrale" im hessischen Bad Vilbel. Doch Straftaten werden so nicht zwangsläufig verhindert.

Eine unscheinbare Wohnstraße in Bad Vilbel, wenige Kilometer nördlich von Frankfurt am Main. Ein Bürogebäude mit zwei auffälligen Funkmasten auf dem Dach – davor ein Schild mit dem hessischen Löwen und der Aufschrift "IT-Stelle der hessischen Justiz".

In einem Seitentrakt: Zwei Büroräume, eine Küche, eine kleine Terrasse. Seit Anfang 2012 ist das die sogenannte "Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder", kurz GÜL. Hier sitzt der Justizbeamte Mirko Humme an einem Monitor und überwacht entlassene Straftäter im ganzen Bundesgebiet. Genau 23 sind es, ehemalige Sexualstraftäter oder andere Schwerverbrecher, die mit der Auflage aus dem Gefängnis entlassen wurden, eine elektronische Fußfessel zu tragen:

"Die roten Punkte bedeuten, er ist in einer ihm verbotenen Zone. Die grünen Pfeile bedeuten, er hat die verbotene Zone wieder verlassen, dann kriegen wir dementsprechend eine Meldung. Und das ist sein Bewegungsprofil. Das können wir natürlich noch eingrenzen: Wir können zum Beispiel feststellen: Wie schnell war er unterwegs. Das ist jetzt zum Beispiel wichtig, wenn die Polizei informiert wird, ist er zu Fuß unterwegs, mit dem Fahrrad mit dem Auto."

Mirko Humme beobachtet einen Ausschnitt aus einem Stadtplan auf dem Monitor. Drei Zonen sind rot unterlegt – hier liegen Kindergärten, Schulen oder Schwimmbäder, denen sich der entlassene Straftäter nicht nähern darf. In einer dieser sogenannten "Ausschlusszonen" wohnt ein früheres Opfer – auch dieses Gebiet darf der Mann mit der Fußfessel nicht betreten. Überwacht wird mit einem mehrstufigen System, dass im Wesentlichen aus der GPS-gesteuerten Fußfessel, einem Handy und zusätzlichen stationären, elektronischen Meldestationen in Wohnräumen besteht. Weil die Fußfesselträger ein Recht auf Privatsphäre haben und nur bei Alarm auf dem Monitor die Karte mit ihrem Bewegungsprofil aufgeklappt werden darf, ist die Szene nachgestellt. Hans Dieter Amthor heißt der Fußfesselträger, dessen Bewegungen auf dem Monitor zu sehen sind. Amthor ist der Leiter der Bad Vilbeler Überwachungszentrale und hat die Fußfessel zu Testzwecken selbst übergestreift:

"Wie gesagt, wir dürfen diese Karte nur aufmachen, wenn ein Verstoß vorliegt. Deswegen, das was ich ihnen jetzt aufgemacht habe, ist wie ich hier lang gelatscht bin durch Bad Vilbel. Also ich habe mir eine Fußfessel genommen, wir haben vorher diese Ausschlusszonen eingerichtet und ich bin dann hier langgegangen und wie ich gemerkt habe, die Fessel vibriert, habe ich gewartet, wie meine Kollegen mich anrufen. Um zu testen, wie lange das dauert, bis die kommen und das üben wir halt immer wieder, immer wieder."

Die Fußfessel verhindert letztendlich keine Straftaten, sagt Hans Dieter Amthor. Aber sie helfe entscheidend bei der Strafverfolgung, versichert er. Denn mit seinem 15-köpfigen Überwachungsteam und der präzisen israelischen Kontrolltechnik, die eingesetzt wird, könne jederzeit nachgewiesen werden, ob der Fußfesselträger am Tatort war. Doch der Tatort kann eben auch außerhalb einer Verbotszone liegen:

"Wir hatten jetzt einen Fall, der auch durch die Presse ging. Das war ein Rückfalltäter, der auch durch die Presse ging, das war ein Rückfalltäter, ein Sexualstraftäter. Wir hatten in diesem Fall die Aufgabe, die Zone zu überwachen, in der das ehemalige Opfer, das war die Stieftochter, sich aufhielt. Diese Zone durfte der auf gar keinen Fall betreten, das hat auch geklappt, wir haben das überwachen können. Wir haben auch überwachen können, dass er sein Equipment in Ordnung hält, also die Batterie immer auflädt. Was wir nicht machen können, das dürfen wir auch nicht, wir wissen nicht, wo sich die Person aufhält, wenn er keine Anlasstat begeht, dann dürfen wir auch nicht nachschauen, weil er ein freier Mann ist. Aber im Nachhinein, nach der Straftat konnten wir feststellen, dass das, was das Opfer gesagt hat, völlig zutreffend war. Dass eben dieser Mann zu bestimmten Zeiten an diesem Ort gewesen war."

Wenn Hans Dieter Amthor von den Möglichkeiten und Grenzen der Fußfesseln erzählt, die sein Team in Bad Vilbel handhaben, wird deutlich: Wenn diese ausgefeilte Technologie nicht in einem Rechtsstaat eingesetzt wird, sondern etwa in Diktaturen zur Überwachung politischer Gegner, gerät man schnell ein Big- Brother- Szenario. Die Firmen, die diese Überwachungstechnologie international anbieten, nehmen auch andere mögliche Anwendungsfelder in den Blick: etwa Alzheimer-Patienten, die sich schnell verirren.

Aus einem Metallkoffer in seinem Büro holt der gelernte Bewährungshelfer Hans Dieter Amthor die Fußfessel hervor, die aussieht wie ein älteres Handy:

"Das hier ist jetzt die elektronische GPS-Fußfessel, nehmen sie mal in die Hand, die wiegt 170 Gramm und da gehört so ein Verschlussband dazu, wenn sie das jetzt reinstecken, dann bin ich 20 Euro los, das kostet 20 Euro und man kann es nachher nur zerschneiden. Aber man kann es mal andeuten, das rastet dann ein, wenn es eingerastet wird dann wäre es fertig, dann ist es drin."

Rund um die Uhr überwacht immer ein zweiköpfiges Team in Bad Vilbel die deutschen Fußfesselträger. Das Überwachungssystem ist weltweit bisher einmalig – denn nur hierzulande werden sowohl auf Bewährung Verurteilte als auch mit Auflagen entlassene Schwersttäter auf diese Weise kontrolliert. Hans Dieter Amthor legt Wert darauf, dass die Fußfessel immer korrekt angelegt wird:

"Ich meine, ich weiß, wovon ich rede, ich habe das Ding selber vier Wochen getragen und habe jedem unserer Mitarbeiter auferlegt, es selber wenigstens mal ein Wochenende zu tragen, damit wir wissen, was wir den Leuten – in Anführungszeichen – antun. Und wenn dann eine Meldung kommt: Oh, so fest oder sonst was oder es kratzt oder so, damit wir das beurteilen können, was da uns gesagt wird. Die Fessel muss wirklich gut angelegt werden von Leuten, die davon Ahnung haben."

Sitzen müssen die Geräte auch, weil sie für die Betroffenen eine Art neues Körperteil werden.
Schon mehr als ein Jahr tragen einige, die Amthor und sein Team überwachen, eine Fußfessel.

"Bei mir beispielsweise war sie zu locker. Und das hatte dann zur Folge, dass sie so rumgeeiert ist um meinen Knöchel. Wenn ich so Training gehabt habe oder so, dann ist das auf meinem Knöchel geknallt und da habe ich keine Lust zu gehabt."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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