Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Das "Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz"

Bundestag debattiert über Kürzungen bei der Solarförderung

Besucher im Berliner Reichstag (Stock.XCHNG / jswefu makkeö)
Besucher im Berliner Reichstag (Stock.XCHNG / jswefu makkeö)

Einen Angriff auf die erneuerbaren Energien wirft die Opposition im Bundestag der Regierung vor. Anlass ist die geplante Kürzung der Solarförderung. Schwarz-gelb verteidigt die Streichungen als unverzichtbar.

Die geplante Kürzung der Solarförderung ist unvermeidlich. Das ist die Position der Bundesregierung, in der Bundestagsdebatte vorgetragen von Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. Ein Massenmarkt wie die Solarenergie könne nicht dauerhaft mit Subventionen versorgt werden. "Die überhitzte Expansion ist nicht gut", meint Reiche mit Blick auf den Ausbau der Solaranlagen. "Wenn wir jetzt Klarheit schaffen, schaffen wir Ruhe im Markt." Der FDP-Politiker Michael Kauch schließt sich dieser Haltung an. Die Preise für die Solaranlagen sänken, und das müsse an die Verbraucher weitergegeben werden.

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber spricht dagegen von einem "Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz. Schwarz-Gelb erstickt die erneuerbaren Energien durch Bürokratie und Verbote", meint Kelber. Durch die Politik der Regierung hätten nur noch chinesische Produkte eine Chance, die von der Regierung in Peking hoch subventioniert würden. Kelber warnt vor einem Zusammenbruch der deutschen Solarindustrie: "Mit Schwarz-Gelb drohen weitere Insolvenzen und Arbeitslosigkeit." Ähnliche Töne kommen von Grünen und Linkspartei. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wirft Union und FDP vor, im Sinne der "fossil-nuklearen Energiewirtschaft" zu handeln. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell fragt: "Je billiger der Solarstrom wird, desto weniger wollen sie zubauen. Was ist das für eine Industriepolitik?"

Kritik von Umweltschützern

Schützenhilfe bekommt die Opposition von einem prominenten CDU-Mitglied. Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer, vor Kurzem noch als möglicher Präsidentschaftskandidat im Gespräch, verlangt von der Bundesregierung mehr Engagement bei den erneuerbaren Energien. "Das zweite Jahr der Energiewende muss besser genutzt werden als das erste", sagte Töpfer der "Saarbrücker Zeitung". Der Vorsitzende der Umweltschutzorganisation BUND, Hubert Weiger, kritisiert, besonders Wirtschaftsminister Philipp Rösler erweise sich als Bremser. Der FDP-Mann sei ein "Schutzpatron der Stromkonzerne", so Weiger in der "Frankfurter Rundschau".

Tauziehen innerhalb der Koalition

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) (dpa / Britta Pedersen)Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) (dpa / Britta Pedersen)Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen von der CDU hatten monatelang über das Thema gestritten. Dadurch wurde auch das Klima innerhalb der Regierungskoalition belastet. Am Ende konnten die beiden Minister aber einen Kompromiss finden. Doch trotz dieser grundsätzlichen Einigung gibt es selbst in den eigenen Reihen Kritiker. Auch auf der Straße formiert sich Protest.

Bundesrat könnte neues Gesetz blockieren

Der Entwurf zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (pdf-Datei) sieht zwei wesentliche Änderungen vor: Zum einen soll die Höhe der Solarförderung von der Regierung allein festgelegt werden können. Zum anderen soll dies auch für die Fördertarife von Wind, Wasser oder Biomasse gelten. In Bezug auf die Höhe der Solarförderung ist geplant, die garantierten Abnahmepreise um bis zu 30 Prozent zu kürzen.

Die EEG-Novelle ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, allerdings kann die Länderkammer eine mögliche Zustimmung des Bundestags mit einem Einspruch blockieren. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Der Einspruch müsste im Bundestag dann ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden.

Branche fürchtet Abbau zehntausender Jobs

Solarpanels (Stock.XCHNG / Steve Woods)Solarpanels (Stock.XCHNG / Steve Woods)Die kriselnde Solarbranche befürchtet einen neuen Rückschlag bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Preisverfall und Billigkonkurrenz aus China machen deutschen Firmen zu schaffen. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen. Die "gravierenden Einschnitte" müssten auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Folgen der geplanten Einschnitte wären eine Insolvenzwelle, die Gefährdung zehntausender Arbeitsplätze sowie das Scheitern der Energiewende.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Kultur heute

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Tacheles

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Sahra Wagenknecht"Europa ist wesentlich unsozialer und brutaler geworden"

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. (Imago / Metodi Popow)

Nach dem britischen Votum für einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat dürfe nicht weiter zerstört, sondern müsse wiederhergestellt werden.

Reaktionen in den USADie Beziehung zu den Briten kühlt ab

US-Präsident Obama wirbt in einer außenpolitischen Rede in Hannover für einstarkes und geeintes Europa. (AFP PHOTO/ Jim Watson)

Washington reagiert besorgt auf das Brexit-Votum. Nicht nur zu Großbritannien wird die Beziehung der USA komplizierter, sondern auch zur EU. Innenpolitisch könnte allerdings einer profitieren.

Referendum als perfekter Serien-TwistGame of Brexit

Leave! Bei Game of Thrones wäre die Brexit-Abstimmung der perfekte Cliffhanger gewesen. Und wie in der Serie verlieren die Guten viel zu oft. Unser Autor Stephan Beuting ist trotzdem gaaanz leicht optimistisch.

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

EU-Austritt Großbritanniens"Schotten könnten Unabhängigkeit vom Königreich verlangen"

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)

In Schottland hat es beim Referendum eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Wenn die Engländer nun auf den EU-Austritt bestünden, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr geben werde, sagte Graham Watson, britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im EU-Parlament, im DLF.

BayernVom Freistaat zum freien Staat?

Sogenannte "Schellenrührer" ziehen am beim Faschingstreiben in Mittenwald durch den Ort. Mit dem Lärm der großen Kuhglocken sollen nach altem Brauch die bösen Wintergeister ausgetrieben werden. (dpa / picture alliance /  Angelika Warmuth)

Bayern ist zwar nicht Großbritannien - doch für mehr Unabhängigkeit vom Bund sprechen sich rund 40 Prozent der Bayern aus. Folgt nach dem Brexit bald der bayerische Ausstieg?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Treffen der EWG-Gründerstaaten  Außenminister fordern zügige Verhandlungen über Brexit | mehr

Kulturnachrichten

Homosexuelle rufen zu Kundgebung vor türkischer Botschaft auf  | mehr

Wissensnachrichten

Evolution  Haare, Federn und Schuppen haben ziemlich viel gemeinsam | mehr