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Das "Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz"

Bundestag debattiert über Kürzungen bei der Solarförderung

Besucher im Berliner Reichstag (Stock.XCHNG / jswefu makkeö)
Besucher im Berliner Reichstag (Stock.XCHNG / jswefu makkeö)

Einen Angriff auf die erneuerbaren Energien wirft die Opposition im Bundestag der Regierung vor. Anlass ist die geplante Kürzung der Solarförderung. Schwarz-gelb verteidigt die Streichungen als unverzichtbar.

Die geplante Kürzung der Solarförderung ist unvermeidlich. Das ist die Position der Bundesregierung, in der Bundestagsdebatte vorgetragen von Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. Ein Massenmarkt wie die Solarenergie könne nicht dauerhaft mit Subventionen versorgt werden. "Die überhitzte Expansion ist nicht gut", meint Reiche mit Blick auf den Ausbau der Solaranlagen. "Wenn wir jetzt Klarheit schaffen, schaffen wir Ruhe im Markt." Der FDP-Politiker Michael Kauch schließt sich dieser Haltung an. Die Preise für die Solaranlagen sänken, und das müsse an die Verbraucher weitergegeben werden.

Der SPD-Politiker Ulrich Kelber spricht dagegen von einem "Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz. Schwarz-Gelb erstickt die erneuerbaren Energien durch Bürokratie und Verbote", meint Kelber. Durch die Politik der Regierung hätten nur noch chinesische Produkte eine Chance, die von der Regierung in Peking hoch subventioniert würden. Kelber warnt vor einem Zusammenbruch der deutschen Solarindustrie: "Mit Schwarz-Gelb drohen weitere Insolvenzen und Arbeitslosigkeit." Ähnliche Töne kommen von Grünen und Linkspartei. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wirft Union und FDP vor, im Sinne der "fossil-nuklearen Energiewirtschaft" zu handeln. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell fragt: "Je billiger der Solarstrom wird, desto weniger wollen sie zubauen. Was ist das für eine Industriepolitik?"

Kritik von Umweltschützern

Schützenhilfe bekommt die Opposition von einem prominenten CDU-Mitglied. Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer, vor Kurzem noch als möglicher Präsidentschaftskandidat im Gespräch, verlangt von der Bundesregierung mehr Engagement bei den erneuerbaren Energien. "Das zweite Jahr der Energiewende muss besser genutzt werden als das erste", sagte Töpfer der "Saarbrücker Zeitung". Der Vorsitzende der Umweltschutzorganisation BUND, Hubert Weiger, kritisiert, besonders Wirtschaftsminister Philipp Rösler erweise sich als Bremser. Der FDP-Mann sei ein "Schutzpatron der Stromkonzerne", so Weiger in der "Frankfurter Rundschau".

Tauziehen innerhalb der Koalition

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) (dpa / Britta Pedersen)Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) (dpa / Britta Pedersen)Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen von der CDU hatten monatelang über das Thema gestritten. Dadurch wurde auch das Klima innerhalb der Regierungskoalition belastet. Am Ende konnten die beiden Minister aber einen Kompromiss finden. Doch trotz dieser grundsätzlichen Einigung gibt es selbst in den eigenen Reihen Kritiker. Auch auf der Straße formiert sich Protest.

Bundesrat könnte neues Gesetz blockieren

Der Entwurf zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (pdf-Datei) sieht zwei wesentliche Änderungen vor: Zum einen soll die Höhe der Solarförderung von der Regierung allein festgelegt werden können. Zum anderen soll dies auch für die Fördertarife von Wind, Wasser oder Biomasse gelten. In Bezug auf die Höhe der Solarförderung ist geplant, die garantierten Abnahmepreise um bis zu 30 Prozent zu kürzen.

Die EEG-Novelle ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, allerdings kann die Länderkammer eine mögliche Zustimmung des Bundestags mit einem Einspruch blockieren. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Der Einspruch müsste im Bundestag dann ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden.

Branche fürchtet Abbau zehntausender Jobs

Solarpanels (Stock.XCHNG / Steve Woods)Solarpanels (Stock.XCHNG / Steve Woods)Die kriselnde Solarbranche befürchtet einen neuen Rückschlag bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Preisverfall und Billigkonkurrenz aus China machen deutschen Firmen zu schaffen. Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen. Die "gravierenden Einschnitte" müssten auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Folgen der geplanten Einschnitte wären eine Insolvenzwelle, die Gefährdung zehntausender Arbeitsplätze sowie das Scheitern der Energiewende.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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