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Das große "Auspacken"

Französische Minister müssen Vermögen offenlegen

Flagge Frankreich (dpa / Andreas Gebert)
Flagge Frankreich (dpa / Andreas Gebert)

Bankkonten, Immobilien, Fuhrpark und Gemälde - Frankreichs Regierung wird heute in einem für das Land einmaligen Schritt die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Minister veröffentlichen. "Déballage", das "Auspacken", nennen das die französischen Medien.

Mit der Transparenzoffensive reagiert Präsident François Hollande auf einen Schwarzgeldskandal der sozialistischen Regierung. Haushaltsminister Jérôme Cahuzac war im März zurückgetreten, weil er 600.000 Euro auf einem Geheimkonto in der Schweiz versteckt hatte. Hollande kam damit ausgerechnet dasjenige Kabinettsmitglied abhanden, das für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Reichensteuer-Pläne zuständig war. Der Skandal erschütterte das Vertrauen in die französische Politik.

Die 37 Regierungsmitglieder müssen Details zu ihrem Finanzstatus auf einer offiziellen Internetseite bekanntgeben. Einzelne Minister haben das schon in den vergangenen Tagen getan. Einer Umfrage zufolge befürworten 63 Prozent der Bürger die Offenlegung. Geldangelegenheiten sind meist ein Tabuthema. In Frankreich sei es grundsätzlich "viel schwieriger, über Geld zu reden als etwa über die Sexualität", sagt die Soziologin Janine Mossuz-Lavau.

Hollande möchte über den Kreis der Minister hinausgehen und auch die Regeln für Abgeordnete und leitende Beamte verschärfen. Das Vorhaben ist in Frankreich wegen seiner weitreichenden Konsequenzen umstritten. Die Regierung hat auch einen Gesetzentwurf angekündigt, der unter anderem schärfere Sanktionen bei Steuerhinterziehung oder Korruption vorsieht.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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