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Das Problem Berlusconi

Brüssel drängt Italien zum Sparen

Italien ist zum größten Sorgenkind in der Eurozone geworden (picture alliance / dpa)
Italien ist zum größten Sorgenkind in der Eurozone geworden (picture alliance / dpa)

Italien spielt längst nicht mehr in der ersten Liga. Der Schuldenberg ist riesig und beläuft sich auf fast zwei Billionen Euro. Das ruft nicht nur die Ratingagenturen auf den Plan. Auch die Euro-Regierungschefs sind alarmiert und zwingen Silvio Berlusconi zum Sparen.

Italien, das Land der deutschen Sehnsucht, steckt in einer tiefen Krise und ringt nach einem Ausweg aus dem Schuldensumpf. Der Schuldenberg hat sich über die Jahre auf 1,8 Billionen Euro angehäuft. Gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung entspricht dies einer Staatsverschuldung von 120 Prozent. Also doppelt so viel wie der Maastrichter Vertrag erlaubt. Damit rangiert Italien in der europäischen Schuldenrangliste direkt hinter Griechenland. Das rief auch die Ratingagenturen auf den Plan: Standard und Poor's stufte Ende September Italiens Kreditwürdigkeit von A+ auf A herunter.

Reformbedarf bei Renten

Die Wirtschaft wächst nur wenig, viele Jugendliche sind arbeitslos und gewaltbereiter denn je. Und die nationale Rentenversicherung hat ein Defizit, das so nicht aufzufüllen ist. Seit langen tut sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi schwer längst überfällige Reformen und Infrastrukturmaßnahmen anzupacken. In Italien gehe die Angst um, darin sind sich diejenigen Europaabgeordneten einig, die nicht zu Berlusconis Partei gehören.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wartet auf das Ergebnis der Vertrauensabstimmung im Parlament. (picture alliance / dpa / Giuseppe Lami)Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. (picture alliance / dpa / Giuseppe Lami)Erst unter dem massiven Druck aus Brüssel verständigten sich Berlusconi und die Regierungskoalition kurz vor dem EU-Gipfel auf erste Schritte in Sachen Reformen, die in einen persönlichen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy adressiert waren. Darin kündigte Italiens Regierung an, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen und den Kündigungsschutz zu lockern. Außerdem soll der Verkauf staatlicher Immobilien Geld in die Haushaltskassen spülen. Bis Mitte November will die Regierung zudem einen Plan zur Förderung des Wirtschaftswachstums vorstellen. Mit den Worten "Seid heftig umarmt, Silvio" endeten die schriftlichen Zeilen.

Opposition forder Rücktritt

Die italienische Oppositionspolitikerin Laura Garavini kritisierte die von Berlusconi bisher bekannt gewordenen Sparpläne als sozial unausgewogen.Berlusconi sei das "Problem Nummer eins". Auch die Ratingagenturen würden die politische Unzuverlässigkeit als einen Hauptgrund für ihre Abwertung Italiens nennen, sagte Garavini im Deutschlandradio Kultur: "Deswegen müsste Berlusconi nach wie vor zurücktreten." Auch der ehemalige Europaminister Rocco Buttiglione fordert die Ablösung des Ministerpräsidenten. Die Regierung Berlusconi sei nicht in der Lage, eine Lösung der Schuldenfrage herbeizuführen.

Gerüchte um seinen Rücktritt kursierten schon seit Tagen. Laut einer Meldung der Zeitung "La Repubblica" soll sich Berlusconi vor dem gestrigen EU-Gipfel in Brüssel auf eine Kuhandel mit dem Koalitionspartner Lega Nord eingelassen haben und für die Zustimmung zu den konkreten Sparmaßnahmen seinen Rücktritt angeboten haben. Sowohl Lega-Chef Umberto Bossi als auch Silvio Berlusconi dementierten dies. Doch selbst die Italiener, die bisher von Berlusconis ewigem politischen Leben überzeugt waren, sagen: Questa e la volta buona - diesmal könnte es so weit sein.

Alle Beiträge zum Thema im Sammelportal dradio.de: Euro in der Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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