Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Das Problem Berlusconi

Brüssel drängt Italien zum Sparen

Italien ist zum größten Sorgenkind in der Eurozone geworden (picture alliance / dpa)
Italien ist zum größten Sorgenkind in der Eurozone geworden (picture alliance / dpa)

Italien spielt längst nicht mehr in der ersten Liga. Der Schuldenberg ist riesig und beläuft sich auf fast zwei Billionen Euro. Das ruft nicht nur die Ratingagenturen auf den Plan. Auch die Euro-Regierungschefs sind alarmiert und zwingen Silvio Berlusconi zum Sparen.

Italien, das Land der deutschen Sehnsucht, steckt in einer tiefen Krise und ringt nach einem Ausweg aus dem Schuldensumpf. Der Schuldenberg hat sich über die Jahre auf 1,8 Billionen Euro angehäuft. Gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung entspricht dies einer Staatsverschuldung von 120 Prozent. Also doppelt so viel wie der Maastrichter Vertrag erlaubt. Damit rangiert Italien in der europäischen Schuldenrangliste direkt hinter Griechenland. Das rief auch die Ratingagenturen auf den Plan: Standard und Poor's stufte Ende September Italiens Kreditwürdigkeit von A+ auf A herunter.

Reformbedarf bei Renten

Die Wirtschaft wächst nur wenig, viele Jugendliche sind arbeitslos und gewaltbereiter denn je. Und die nationale Rentenversicherung hat ein Defizit, das so nicht aufzufüllen ist. Seit langen tut sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi schwer längst überfällige Reformen und Infrastrukturmaßnahmen anzupacken. In Italien gehe die Angst um, darin sind sich diejenigen Europaabgeordneten einig, die nicht zu Berlusconis Partei gehören.

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wartet auf das Ergebnis der Vertrauensabstimmung im Parlament. (picture alliance / dpa / Giuseppe Lami)Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. (picture alliance / dpa / Giuseppe Lami)Erst unter dem massiven Druck aus Brüssel verständigten sich Berlusconi und die Regierungskoalition kurz vor dem EU-Gipfel auf erste Schritte in Sachen Reformen, die in einen persönlichen Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman van Rompuy adressiert waren. Darin kündigte Italiens Regierung an, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen und den Kündigungsschutz zu lockern. Außerdem soll der Verkauf staatlicher Immobilien Geld in die Haushaltskassen spülen. Bis Mitte November will die Regierung zudem einen Plan zur Förderung des Wirtschaftswachstums vorstellen. Mit den Worten "Seid heftig umarmt, Silvio" endeten die schriftlichen Zeilen.

Opposition forder Rücktritt

Die italienische Oppositionspolitikerin Laura Garavini kritisierte die von Berlusconi bisher bekannt gewordenen Sparpläne als sozial unausgewogen.Berlusconi sei das "Problem Nummer eins". Auch die Ratingagenturen würden die politische Unzuverlässigkeit als einen Hauptgrund für ihre Abwertung Italiens nennen, sagte Garavini im Deutschlandradio Kultur: "Deswegen müsste Berlusconi nach wie vor zurücktreten." Auch der ehemalige Europaminister Rocco Buttiglione fordert die Ablösung des Ministerpräsidenten. Die Regierung Berlusconi sei nicht in der Lage, eine Lösung der Schuldenfrage herbeizuführen.

Gerüchte um seinen Rücktritt kursierten schon seit Tagen. Laut einer Meldung der Zeitung "La Repubblica" soll sich Berlusconi vor dem gestrigen EU-Gipfel in Brüssel auf eine Kuhandel mit dem Koalitionspartner Lega Nord eingelassen haben und für die Zustimmung zu den konkreten Sparmaßnahmen seinen Rücktritt angeboten haben. Sowohl Lega-Chef Umberto Bossi als auch Silvio Berlusconi dementierten dies. Doch selbst die Italiener, die bisher von Berlusconis ewigem politischen Leben überzeugt waren, sagen: Questa e la volta buona - diesmal könnte es so weit sein.

Alle Beiträge zum Thema im Sammelportal dradio.de: Euro in der Krise

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Bundeswehreinsatz im InnernErst mal sehen, was realistisch ist

Soldaten bergen während einer Übung einen Kameraden, der einen verletzten Soldaten simuliert, und transportieren ihn in ein gepanzertes Transportfahrzeug. (dpa)

Vor der für Februar geplanten Übung von Polizei und Bundeswehr müsse erst über Szenarien nachgedacht werden, die realistisch seien, meint Falk Steiner. Dabei müsse geklärt werden, wie die Bundeswehr tatsächlich helfen könne. 

Historiker Martin Sabrow "Die Bedeutung wächst mit der Zeit"

Das Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel "Wir schaffen das!" steht auf einem wolkenförmigen Schild beim Rosenmontagszug in Köln im Februar 2016. (imago/Chai von der Laage)

"Wir schaffen das": Dieser Satz, vor einem Jahr von Angela Merkel gesprochen, wurde zum geflügelten Wort und hat viele Vorgänger. Er weckt Assoziationen an Obamas "Yes we can" oder Brandts "Mehr Demokratie wagen". Was braucht es zu einem Satz für die Ewigkeit?

Kapitulation der KünsteDer Reiz des Scheiterns

Tocotronic im April 2015 in Hamburg (picture alliance / dpa / Foto: Henrik Josef Boerger)

Der Soziologe Richard Sennett hat Scheitern als ein Tabu der Moderne bezeichnet. Erfolg und Karriere sind heute mehr denn je gefragt. Doch ist das Scheitern nur Misslingen? Oder kann sich aus der scheinbaren Niederlage nicht zugleich etwas ungeahnt Neues entwickeln?

Integrationspolitik"Es ist nicht klar, welche Werte wir vertreten wollen"

Ahmad Mansour, Psychologe und Programmdirektor der European Foundation for Democracy (Imago / Jens Jeske)

Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour hat sich für einen Dialog über Werte in unserer Gesellschaft ausgesprochen. Erst dann könne Deutschland Zuwanderern klar machen, "was diese Gesellschaft tolerieren kann und was nicht", sagte der Programmdirektor der European Foundation for Democracy im DLF.

IntegrationVon der Sehnsucht nach Patentante und Butterbrotpapier

Türkisch singen diese deutschen und türkischen Kinder in einer Klasse. (dpa/ picture-alliance/ Rainer Jensen)

Sich integrieren, sich assimilieren innerhalb einer Mehrheitsgesellschaft – dazu ist Sprache besonders wichtig. Aber ist das alles? Die Publizistin Dilek Güngör denkt an ihre Kindheit zurück und beschreibt, was "Anders-Sein" eigentlich ausmacht.

Ein Jahr "Wir schaffen das"Ankommen in Deutschland

Vor einem Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Credo ausgegeben: "Wir schaffen das!" Damit das am Ende wirklich funktioniert, packen viele Deutsche ehrenamtlich mit an. Das Wichtigste für die Flüchtlinge: Deutsch lernen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Wahlkampf  Trump spricht in Mexiko über Einwanderungspolitik | mehr

Kulturnachrichten

Festival Pop-Kultur in Neukölln gestartet  | mehr

Wissensnachrichten

Sachsen  AfD-Politiker wünscht sich Merkels Terrortod | mehr