Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Das Saarland sagt Nein zur Hartz-IV-Reform

Regierung fehlt die nötige Mehrheit im Bundesrat

Protest gegen die Pläne zur Arbeitsmarktreform Hartz IV  (AP)
Protest gegen die Pläne zur Arbeitsmarktreform Hartz IV (AP)

Die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung wird am Freitag den Bundesrat möglicherweise nicht passieren. Die saarländischen Grünen lehnten die Reform ab, damit muss die Jamaika-Koalition sich am Freitag enthalten.

Bundesländer müssen im Bundesrat ihre Stimme einheitlich abgeben. Auf der Bundesratswebsite heißt es: "Insbesondere für Koalitionsregierungen kann das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu schweren Belastungen führen und sogar zur Zerreißprobe werden."

Durch das Nein der saarländischen Grünen kann Ministerpräsident Peter Müller (CDU) keine Stimme für sein Land abgeben. Das Saarland wird von einer "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen regiert.

Würde Ministerpräsident Müller am Freitag für das Saarland trotzdem mit "Ja" stimmen, müssten die Grünen formal widersprechen. Im entsprechenden Passus des Bundesrats ist geregelt, "dass der Abgabe der Stimmen durch einen Stimmführer jederzeit durch ein anderes Bundesratsmitglied desselben Landes widersprochen werden kann und damit die Voraussetzungen der Stimmführerschaft insgesamt entfallen. Der Bundesratspräsident nimmt somit in der Sitzung die Stimme eines einzelnen Bundesratsmitglieds als Stimmabgabe für das ganze Land entgegen, sofern nicht ein anderes Mitglied des jeweiligen Landes abweichend abstimmt."

Landes-Grünen-Chef Hubert Ulrich bestätigte das Nein zu Hartz IV am Montag der "Süddeutschen": "Es wird bei der Enthaltung des Saarlands bleiben. Wir sagen als Grüne Nein."

Die Hartz-IV-Reform war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Das Gericht monierte, dass die derzeitigen Sätze nicht transparent nachvollziehbar seien. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP stellte daraufhin eine Reform vor, die unter anderem die Anhebung der Regelsätze um fünf Euro vorsieht.

Sollten Saarlands Grüne tatsächlich bei ihrem Nein bleiben, müsste der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss suchen. Das Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2011 wäre damit vom Tisch.

Bundestag stockt Hartz-IV-Sätze um fünf Euro auf

Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Meisterwerke von Manet in HamburgWie der Maler trickreich das Publikum bannte

Drei Frauen betrachten in der Hamburger Kunsthalle das Bild "Das Frühstück im Atelier" des Künstlers Edouard Manet. Die Ausstellung "Manet - Sehen. Der Blick der Moderne" wird vom 27. April bis zum 4. September.2016 in der Hansestadt gezeigt. (Foto: Axel Heimken / dpa)

Eine Schau mit 35 Gemälden des Malers Edouard Manet will Publikumsmagnet in Hamburg werden. Kunsthallen-Direktor Hubertus Gaßner erklärt, mit welchem Trick der Maler Kunstgeschichte schrieb.

Streiks in FrankreichKleine und mittlere Unternehmen fürchten um Existenz

Mitglieder der Gewerkschaft CGT blockieren den Zugang zu einem Industriegebiet in Vitrolles in Südfrankreich. (AFP / Boris Horvat)

Bei einer Befragung von 700 französischen Unternehmen gaben 70 Prozent der Firmen an, in Kürze schließen zu müssen. Der Grund: Die andauernden Streiks in Frankreich und die damit verbundene Ressourcenknappheit. Doch nicht nur viele Firmenchefs, auch immer mehr Angestellte fühlen sich mittlerweile als Geisel im eigenen Land.

"Meinen Hass bekommt ihr nicht"Bericht aus einer Welt des Schmerzes

Der Journalist Antoine Leiris, der seine Frau bei den Terroranschlägen im Pariser Bataclan verlor und darüber ein Buch schrieb. (AFP / Dominique Faget )

Der französische Journalist Antoine Leiris verlor bei den Anschlägen von Paris seine Frau. In dem Band "Meinen Hass bekommt ihr nicht" hat er notiert, was dieser Verlust für ihn und seinen zweijährigen Sohn bedeutet.

US-WahlkampfObama wirft Trump Ignoranz vor

KOMBO - US Pr (EPA)

US-Präsident Barack Obama hat sich beim G7-Treffen kritisch über den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump geäußert. Der zeige sich gegenüber der Außenpolitik ignorant und interessiere sich eher für Schlagzeilen als für Strategien für Amerikas Sicherheit, sagte Obama. Doch Trumps außenpolitische Positionen sind nicht nur bei den US-Demokraten umstritten.

Graphic Novel "Der Beeinflussungsapparat"Ein Comic-Manifest erklärt die Medienwelt

Ausschnitt aus der deutschen Übersetzung der Graphic Novel "Der Beeinflussungsapparat", geschrieben von Brooke Gladstone und gezeichnet von Josh Neufeld (Correctiv / David Schraven)

Der Journalismus hat zurzeit Probleme mit seiner Glaubwürdigkeit. Ob die Medien sogar fremdgesteuert sind, ist Thema von "Der Beeinflussungsapparat". Die Recherchegruppe Correctiv hat die Graphic Novel aus den USA nun auf Deutsch herausgegeben.

ChinaAKW Hualong 1 für den Sudan

China exportiert Reaktortechnik und baut im Sudan das erste Atomkraftwerk des Landes. Für China ist das der Auftakt. Geplant ist der Export von 30 Reaktoren bis 2030.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Japan  Obama als erster US-Präsident in Hiroshima | mehr

Kulturnachrichten

Mühlheimer Dramatikerpreis  Auszeichnung für Wolfram Höll | mehr

Wissensnachrichten

Großbritannien  VR-Brillen bringen Geschworene an Tatort | mehr