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Das Saarland sagt Nein zur Hartz-IV-Reform

Regierung fehlt die nötige Mehrheit im Bundesrat

Protest gegen die Pläne zur Arbeitsmarktreform Hartz IV  (AP)
Protest gegen die Pläne zur Arbeitsmarktreform Hartz IV (AP)

Die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung wird am Freitag den Bundesrat möglicherweise nicht passieren. Die saarländischen Grünen lehnten die Reform ab, damit muss die Jamaika-Koalition sich am Freitag enthalten.

Bundesländer müssen im Bundesrat ihre Stimme einheitlich abgeben. Auf der Bundesratswebsite heißt es: "Insbesondere für Koalitionsregierungen kann das Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu schweren Belastungen führen und sogar zur Zerreißprobe werden."

Durch das Nein der saarländischen Grünen kann Ministerpräsident Peter Müller (CDU) keine Stimme für sein Land abgeben. Das Saarland wird von einer "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen regiert.

Würde Ministerpräsident Müller am Freitag für das Saarland trotzdem mit "Ja" stimmen, müssten die Grünen formal widersprechen. Im entsprechenden Passus des Bundesrats ist geregelt, "dass der Abgabe der Stimmen durch einen Stimmführer jederzeit durch ein anderes Bundesratsmitglied desselben Landes widersprochen werden kann und damit die Voraussetzungen der Stimmführerschaft insgesamt entfallen. Der Bundesratspräsident nimmt somit in der Sitzung die Stimme eines einzelnen Bundesratsmitglieds als Stimmabgabe für das ganze Land entgegen, sofern nicht ein anderes Mitglied des jeweiligen Landes abweichend abstimmt."

Landes-Grünen-Chef Hubert Ulrich bestätigte das Nein zu Hartz IV am Montag der "Süddeutschen": "Es wird bei der Enthaltung des Saarlands bleiben. Wir sagen als Grüne Nein."

Die Hartz-IV-Reform war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Das Gericht monierte, dass die derzeitigen Sätze nicht transparent nachvollziehbar seien. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP stellte daraufhin eine Reform vor, die unter anderem die Anhebung der Regelsätze um fünf Euro vorsieht.

Sollten Saarlands Grüne tatsächlich bei ihrem Nein bleiben, müsste der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss suchen. Das Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2011 wäre damit vom Tisch.

Bundestag stockt Hartz-IV-Sätze um fünf Euro auf

Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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