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Daten nicht massenhaft weitergegeben

Deutsche Geheimdienstchefs weisen Berichte über enge Späh-Kooperationen mit NSA zurück

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen bestreitet enge Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA (picture alliance / dpa/Wolfgang Kumm)
BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen bestreitet enge Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA (picture alliance / dpa/Wolfgang Kumm)

Laut "Spiegel" verwenden Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz NSA-Software zur großflächigen Ausspähung von Daten. Die Chefs der deutschen Geheimdienste wiesen diesen Vorwurf entschieden zurück. Die Grünen forderten eine Änderung des Grundgesetzes, um deutsche Daten im Internet besser schützen zu können.

Die Diskussionen um die NSA-Ausspähaffäre reißen nicht ab. Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) eine NSA-Spähsoftware eingesetzt hätten. Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei auf geheime Unterlagen des US-Geheimdienstes. Demnach soll das BfV mit einem Programm namens "XKeyscore" ausgerüstet worden sein, "um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen". Mit dem Programm kann man laut "Spiegel" unter anderem sichtbar machen, welche Begriff die Zielperson in eine Suchmaschine eingegeben hat.

CSU-Innenexperte Uhl: Berichte dramatisiert

Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsbundestags-fraktion, nannte die Berichte über den Einsatz der Software im Deutschlandradio Kultur eine Dramatisierung. Es werde der Eindruck erweckt, "als wäre ganz Deutschland schon damit überwacht worden. Das ist nicht der Fall." Es würden Daten aus Deutschland an die NSA weitergegeben, so Uhl, jedoch nur nach deutschem Datenschutzrecht. Wenn es um die Überwachung von Terroristen gehe, dürften Daten übermittelt werden, bei unbescholtenen Bürgern dagegen nicht. Uhl sagte weiter, er glaube, dass sich die deutschen Geheimdienste daran hielten, räumte aber ein, es nicht sicher zu wissen.

Steffen Bockhahn (Die Linke), Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium, sind die Enthüllungen des "Spiegel" eigenen Angaben zufolge neu. Er kritisierte im Deutschlandfunk, die "Salamitaktik", die von den Geheimdiensten betrieben werde, sei "nicht mehr erträglich". Er verstehe nicht, warum sich die Verantwortlichen dem Kontrollgremium gegenüber nicht offensiver verhielten. Es sei auch in ihrem Interesse, "reinen Tisch zu machen".

Software nur "gestestet"

BfV-Präsident Hans Georg Maaßen und BND-Präsident Gerhard Schindler hatten sich gegen die Vorwürfe des Nachrichtenmagazins gewehrt. Maaßen erklärte gegenüber der "Bild am Sonntag", die NSA-Software sei nur getestet worden und werde derzeit nicht für die Arbeit des BfV eingesetzt. Auch BND-Chef Schindler sagte der Zeitung, es gebe keine "millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA" durch seinen Dienst.

Den Unterlagen zufolge, auf denen der "Spiegel"-Bericht basiert, werde ein großer Teil der monatlich rund 500 Millionen Datensätze in Deutschland, auf die der US-Geheimdienst Zugriff hat, von "XKeyscore" erfasst. Das seien zum Beispiel im Dezember 2012 rund 180 Millionen Datensätze gewesen. Schindler berichtet von zwei personenbezogenen Datensätzen deutscher Staatsbürger, die 2012 an die NSA übermittelt worden seien. In Bezug auf BND-Chef Schindler geht laut "Spiegel" aus NSA-Dokumenten hervor, dass sich die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der US-Sicherheitsbehöre intensiviert habe. In den Unterlagen sei vom "Eifer" Gerhard Schindlers die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen", zitiert das Nachrichtenmagazin aus Notizen von NSA-Mitarbeitern.

"Focus"-Bericht: Bundesinnenministerium weiß von Spionage seit 1992

Nach einem Bericht des "Focus" erfuhr das Bundesinnenministerium bereits 1992 von der Spionage durch die NSA. Damals habe das Ministerium geheime Akten der Stasi-Unterlagenbehörde eingezogen. Aus den über 13.000 originalen NSA-Dokumenten sei unter anderem hervorgegangen, wie der US-Geheimdienst in den 1970er-Jahren das Bundeskanzleramt und deutsche Unternehmen wie Siemens überwacht habe.

Grüne fordern Grundgesetzänderung

Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt sind das gewählte Spitzenduo der Grünen. (picture alliance / dpa -  Sebastian Kahnert)Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt fordern Grundgesetzänderung. (picture alliance / dpa - Sebastian Kahnert)Mit Blick auf die jüngsten Berichte kritisieren die Oppositionsparteien weiterhin den Umgang der Bundesregierung mit der Spähaffäre. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkels Bekenntnis zum Datenschutz zur "puren Heuchelei". SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte eine Ablösung Schindlers ins Gespräch: "Wenn es stimmt, dass der BND-Präsident die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland umgehen wollte, muss er abgelöst werden."

Die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin erheben in der Montagsausgabe der "Frankfurter Rundschau" die Forderung nach einer Grundgesetzänderung: "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten." Deshalb wollten die Grünen "den Artikel 10 Grundgesetz - das Postgeheimnis - ausbauen zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auch für die digitale Welt".


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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