Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Datenpanne bei BKA und Bundespolizei

Innenminister will Verfassungsschutz reformieren

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (dpa / Maurizio Gambarini)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (dpa / Maurizio Gambarini)

Nach Ermittlungspannen und der Vernichtung von Akten will Bundesinnenminister Friedrich den Inlandsgeheimdienst neu organisieren. Auch in anderen Sicherheitsbehörden läuft es nicht, wie es sollte: Beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei wurden Daten wegen einer Softwarepanne gelöscht.

Über Monate hatte das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei Beweismittel gegen Schwerkriminelle gesichert. Dafür wurden unter anderem Telefongespräche abgehört, E-Mails mitgelesen und Mobiltelefone lokalisiert. Nun berichtet die "Bild am Sonntag", dass diese Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012 am BKA-Standort Wiesbaden gelöscht wurden - systematisch und unwiederbringlich.

Das BKA bestätigte die Datenverluste und betonte, die Panne betreffe nicht die Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Hierzu hatte BKA-Chef Jörg Ziercke bereits andere schwerwiegende Fehler eingeräumt.

"Keine Schnellschüsse"

Die Bildkombo aus Handouts des Bundeskriminalamtes zeigt die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt. (picture alliance / dpa)Die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle NSU: Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt (picture alliance / dpa)Im Zuge der NSU-Ermittlungen hatten Ermittler mehrfach versagt und unter anderem Akten vernichtet. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gab schließlich seinen Posten auf - nach zwölf Jahren an der Spitze der Behörde. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Personalie für eine Neuorganisation des Inlandsgeheimdienstes nutzen.

"Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt", sagte Friedrich der "Bild am Sonntag". Er sei "entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen und, wo notwendig, zu verändern". Dazu zähle eine mögliche Reduzierung der 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Einerseits seien Kräfte vor Ort nötig, andererseits eine "Zentrale, in der die Fäden zusammenlaufen". Außerdem solle der Generalbundesanwalt Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bislang.

Nachfolgesuche ohne Druck

Einen Nachfolger für Verfassungsschutz-Präsident Fromm will Friedrich in aller Ruhe suchen. Zunächst gehe es darum, die Grundzüge einer Reform zu formulieren, sagte der Innenminister der Zeitung. "Das verlangt Gründlichkeit und keine Schnellschüsse. Der neue Präsident hat dann die Aufgabe, diese Reform umzusetzen."

Zugleich warnte Friedrich davor, die Arbeit des Verfassungsschutzes pauschal schlecht zu reden. Er habe mehrere Anschläge von Islamisten verhindert, etwa den der islamistischen "Sauerlandgruppe" 2007.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Green goes Black

Aus unseren drei Programmen

Samenspende vom gefallenen SohnEltern kämpfen für ihr Recht auf ein Enkelkind

Irit und Asher Shahar an Omris Grab (Igal Avidan)

Seit der Staatsgründung 1948 starben in Israel über 23.000 Soldaten. Deren Eltern nennt man dort "verwaist". Zwei dieser Hinterbliebenen kämpfen um ein Enkelkind von ihrem während des Militärdienstes gefallenen Sohnes.

Wunschlisten vor SondierungsgesprächenDie finanzielle Spielraum ist enger als gedacht

Zahlreiche verschiedene Geldscheine. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt)

Wenn jetzt über die Bildung einer Regierungskoalition verhandelt wird, dann geht es auch darum, welche Steuern vielleicht gesenkt werden oder wo Ausgaben erhöht werden können. Wenn alle Ideen umgesetzt würden, könnten die Kosten bei bis zu 180 Milliarden Euro liegen - so viel Geld gibt es aber nicht.

Literaturscouts in New YorkAuf der Suche nach dem nächsten Bestseller

Buchladen in Williamsburg, Brooklyn, New York (imago/UIG)

Was sich in den USA verkauft, funktioniert meist auf der ganzen Welt. Also schicken Verlage Literaturscouts besonders nach New York, dem Mekka der nordamerikanischen und internationalen Literatur. Die Scouts haben feine Spürnasen und sind vor allem eines: schnell.

EU-Türkei-Beziehungen"Es gibt nichts Wichtigeres, als die Gesprächskanäle offenzuhalten"

CDU-Politiker und MdB Detlef Seif spricht im Bundestag am Mikrofon (dpa/picture alliance/Michael Kappeler)

Der CDU-Europapolitiker Detlef Seif begrüßt die Kürzung von Zahlungen an die Türkei durch die EU. Gleichzeitig warnt er davor, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei komplett abzubrechen. Man müsse im Dialog bleiben.

Skulptur "Domestikator" vom Atelier van LieshoutEin Kunstwerk sorgt für Empörung

Die Skulptur "Domestikator" des Künstlers Joep van Lieshout (imago / Emeric Fohlen)

Eigentlich sollte die Skulptur "Domestikator" während der Pariser Kunstmesse FIAC vor dem Louvre zu sehen sein. Das Museum verbot dies. Die Holzplastik sei eine "brutale Vision", hieß es von Seiten des Museums. Ein Skandal?

PsychologieWie Du bestimmst, was Du träumst

Eine junge Frau schläft (imago/stock&people/Westend61)

Australische Psychologen haben herausgefunden, was man tun kann, um die Chancen für sogenannte Klarträume zu erhöhen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Sondierungsgespräche beendet  Gemischte Gefühle | mehr

Kulturnachrichten

Prix Europa vergibt 14 europäische Medienpreise  | mehr

 

| mehr