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Datenpanne bei BKA und Bundespolizei

Innenminister will Verfassungsschutz reformieren

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (dpa / Maurizio Gambarini)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU (dpa / Maurizio Gambarini)

Nach Ermittlungspannen und der Vernichtung von Akten will Bundesinnenminister Friedrich den Inlandsgeheimdienst neu organisieren. Auch in anderen Sicherheitsbehörden läuft es nicht, wie es sollte: Beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei wurden Daten wegen einer Softwarepanne gelöscht.

Über Monate hatte das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei Beweismittel gegen Schwerkriminelle gesichert. Dafür wurden unter anderem Telefongespräche abgehört, E-Mails mitgelesen und Mobiltelefone lokalisiert. Nun berichtet die "Bild am Sonntag", dass diese Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012 am BKA-Standort Wiesbaden gelöscht wurden - systematisch und unwiederbringlich.

Das BKA bestätigte die Datenverluste und betonte, die Panne betreffe nicht die Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Hierzu hatte BKA-Chef Jörg Ziercke bereits andere schwerwiegende Fehler eingeräumt.

"Keine Schnellschüsse"

Die Bildkombo aus Handouts des Bundeskriminalamtes zeigt die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt. (picture alliance / dpa)Die mutmaßlichen Mitglieder der Terrorzelle NSU: Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt (picture alliance / dpa)Im Zuge der NSU-Ermittlungen hatten Ermittler mehrfach versagt und unter anderem Akten vernichtet. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gab schließlich seinen Posten auf - nach zwölf Jahren an der Spitze der Behörde. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Personalie für eine Neuorganisation des Inlandsgeheimdienstes nutzen.

"Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt", sagte Friedrich der "Bild am Sonntag". Er sei "entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen und, wo notwendig, zu verändern". Dazu zähle eine mögliche Reduzierung der 16 Landesämter für Verfassungsschutz. Einerseits seien Kräfte vor Ort nötig, andererseits eine "Zentrale, in der die Fäden zusammenlaufen". Außerdem solle der Generalbundesanwalt Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bislang.

Nachfolgesuche ohne Druck

Einen Nachfolger für Verfassungsschutz-Präsident Fromm will Friedrich in aller Ruhe suchen. Zunächst gehe es darum, die Grundzüge einer Reform zu formulieren, sagte der Innenminister der Zeitung. "Das verlangt Gründlichkeit und keine Schnellschüsse. Der neue Präsident hat dann die Aufgabe, diese Reform umzusetzen."

Zugleich warnte Friedrich davor, die Arbeit des Verfassungsschutzes pauschal schlecht zu reden. Er habe mehrere Anschläge von Islamisten verhindert, etwa den der islamistischen "Sauerlandgruppe" 2007.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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