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Datenschutz in Unternehmen soll neu geregelt werden

Gipfel in Berlin plädiert für Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz nach der Bundestagswahl

Netzewerkkabel stecken auf der CeBIT in Hannover in einem Server. (AP)
Netzewerkkabel stecken auf der CeBIT in Hannover in einem Server. (AP)

Nach Angaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll der Datenschutz für Arbeitnehmer auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Allerdings werde ein neues Gesetz erst nach der Bundestagswahl auf den Weg gebracht, sagte Schäuble nach einem Treffen mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode sei ausgeschlossen, so Schäuble weiter. Man habe sich aber darauf verständigt schon jetzt mit der Arbeit zu beginnen. So sei vereinbart worden, dass die beteiligten Ressorts ein "bereichsspezifisches Datenschutzgesetz" erarbeiten sollen.

Zwar soll bei der jetzt anstehenden Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes noch einmal klargemacht werden, dass dieses auch für abhängig Beschäftigte gelte. Doch eine detaillierte Regelung für Beschäftige würde das Bundesdatenschutzgesetz überfrachten, so Schäuble.

An dem Gespräch nahmen neben dem Bundesinnenminister auch der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der Vorsitzende der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner teil.

Im Vorfeld der Gespräche warnte Schäuble vor einer Diskreditierung der Korruptionsbekämpfung. Es sei die Pflicht von Konzernvorständen, gegen Vetternwirtschaft vorzugehen, sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Ein gesetzliches Verbot würde völlig über das Ziel hinausschießen.

Auch BDA-Chef Göhner lehnte schärfere Gesetze ab. Er sagte im Deutschlandfunk, der Vergleich von Daten müsse in der Korruptionsbekämpfung grundsätzlich erlaubt sein. Die Gewerkschaften forderten hingegen ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. DGB-Chef Sommer sagte im rbb-Inforadio, grundsätzlich sollte die Überwachung von Mitarbeitern verboten sein. Ver.di-Chef Bsirske meinte im ARD-Fernsehen, nur bei konkretem Verdacht sollte eine gezielte Überprüfung möglich sein. Damit wolle man Willkür und Selbstjustiz ausschließen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar machte sich bereits am vergangenen Samstag für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stark. Schaar kritisierte im Deutschlandradio Kultur, das Bundesdatenschutzgesetz enthalte eine "Grauzone", indem jeweils zwischen berechtigten Interessen des Unternehmens und schutzwürdigen Belangen der Betroffenen abgewogen werden müsse.

Grund für das Treffen sind zurückliegende Fälle wie der Datenabgleich bei der Deutschen Bahn AG.

Im Januar kam diese bislang größte Datenschutzaffäre eines deutschen Unternehmens häppchenweise ans Tageslicht. Erst ist von gut 1000 Mitarbeitern die Rede, deren Daten ein privates Unternehmen unter die Lupe genommen haben soll. Ziel der Aktion: mögliche Korruptionsfälle aufdecken. Mittlerweile soll es die gesamte Belegschaft von 240.000 Mitarbeitern sein, die dieses Massen-Screening über sich ergehen lassen musste. Hintergrund: Nach dem Bahnskandal - vor dem Datengipfel

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr

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