Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Datenschutz in Unternehmen soll neu geregelt werden

Gipfel in Berlin plädiert für Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz nach der Bundestagswahl

Netzewerkkabel stecken auf der CeBIT in Hannover in einem Server. (AP)
Netzewerkkabel stecken auf der CeBIT in Hannover in einem Server. (AP)

Nach Angaben von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble soll der Datenschutz für Arbeitnehmer auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Allerdings werde ein neues Gesetz erst nach der Bundestagswahl auf den Weg gebracht, sagte Schäuble nach einem Treffen mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Eine gesetzliche Regelung noch in dieser Legislaturperiode sei ausgeschlossen, so Schäuble weiter. Man habe sich aber darauf verständigt schon jetzt mit der Arbeit zu beginnen. So sei vereinbart worden, dass die beteiligten Ressorts ein "bereichsspezifisches Datenschutzgesetz" erarbeiten sollen.

Zwar soll bei der jetzt anstehenden Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes noch einmal klargemacht werden, dass dieses auch für abhängig Beschäftigte gelte. Doch eine detaillierte Regelung für Beschäftige würde das Bundesdatenschutzgesetz überfrachten, so Schäuble.

An dem Gespräch nahmen neben dem Bundesinnenminister auch der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der Vorsitzende der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner teil.

Im Vorfeld der Gespräche warnte Schäuble vor einer Diskreditierung der Korruptionsbekämpfung. Es sei die Pflicht von Konzernvorständen, gegen Vetternwirtschaft vorzugehen, sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Ein gesetzliches Verbot würde völlig über das Ziel hinausschießen.

Auch BDA-Chef Göhner lehnte schärfere Gesetze ab. Er sagte im Deutschlandfunk, der Vergleich von Daten müsse in der Korruptionsbekämpfung grundsätzlich erlaubt sein. Die Gewerkschaften forderten hingegen ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. DGB-Chef Sommer sagte im rbb-Inforadio, grundsätzlich sollte die Überwachung von Mitarbeitern verboten sein. Ver.di-Chef Bsirske meinte im ARD-Fernsehen, nur bei konkretem Verdacht sollte eine gezielte Überprüfung möglich sein. Damit wolle man Willkür und Selbstjustiz ausschließen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar machte sich bereits am vergangenen Samstag für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stark. Schaar kritisierte im Deutschlandradio Kultur, das Bundesdatenschutzgesetz enthalte eine "Grauzone", indem jeweils zwischen berechtigten Interessen des Unternehmens und schutzwürdigen Belangen der Betroffenen abgewogen werden müsse.

Grund für das Treffen sind zurückliegende Fälle wie der Datenabgleich bei der Deutschen Bahn AG.

Im Januar kam diese bislang größte Datenschutzaffäre eines deutschen Unternehmens häppchenweise ans Tageslicht. Erst ist von gut 1000 Mitarbeitern die Rede, deren Daten ein privates Unternehmen unter die Lupe genommen haben soll. Ziel der Aktion: mögliche Korruptionsfälle aufdecken. Mittlerweile soll es die gesamte Belegschaft von 240.000 Mitarbeitern sein, die dieses Massen-Screening über sich ergehen lassen musste. Hintergrund: Nach dem Bahnskandal - vor dem Datengipfel

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:32 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Rürup über Altersarmut"Die Politik muss etwas tun"

Der Sozialexperte Bert Rürup (20.11.2014) (dpa / Oliver Berg)

Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist ab 2036 jeder fünfte Neu-Rentner von Armut bedroht. Die Politik müsse auf diese Prognosen dringend reagieren, sagte Rentenexperte Bert Rürup. Noch sei Zeit gegenzusteuern: "Die Solidarrente ist die richtige Antwort", so Rürup im Dlf.

Linksautonome Gewaltaufrufe vor G20-Gipfel"Der Veranstaltungsort Hamburg stellt ein großes Risiko dar"

Das Logo des G20-Gipfels hängt am 22.06.2017 in Hamburg in den Messehallen. Zum zweitägigen G20-Gipfel in der Hansestadt am 7. und 8. Juli werden Staats- und Regierungschefs aus 20 Industrie- und Schwellenländern und Hunderte Journalisten aus zahlreichen Ländern weltweit erwartet.  (picture alliance / dpa / Axel Heimken)

Vor dem G20-Gipfel mehren sich im Netz linksautonome Gewaltaufrufe. Der Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke hält es für einen Fehler, das Treffen ausgerechnet in Hamburg abzuhalten – einem Zentrum der Autonomenszene. Deren zunehmende Militanz sei auch mit dieser Wahl zu erklären.

FAKE-NETWORKBinky beruhigt bei Social-Media-Stress

Ihr liked mal hier, shared mal da und scrollt durch irgendwelche Posts. Weil sich das besser anfühlt als gar nix zu tun. Dann könnte Binky genau euer Ding sein. Die App macht genau das. Nur ohne Folgen.

Generalsekretär Hubertus Heil"Die SPD hat klare Inhalte"

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz (r), besichtigt am 24.06.2017 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) zusammen mit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Westfalenhalle für den SPD-Parteitag. Die Sozialdemokraten wollen am 25.06.2017 auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen.  (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat der Union Ideenlosigkeit vorgeworfen. Die CDU lasse Plakate drucken, ohne ein Programm zu haben, sagte Heil im Dlf. Statt ein Steuerkonzept vorzulegen, verspreche sie "Steuergeschenke für sehr, sehr wohlhabende Menschen".

Ökonom über Altersarmut"Es gibt keine Alternative zur Rente mit 67"

Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter des ifo Instituts Dresden, spricht am 20.10.2016 in Bad Saarow (Brandenburg) beim ersten ostdeutschen Wirtschaftsforum. Nach dem Vorbild des Weltwirtschaftsforums in Davos wollen Politiker, Wissenschaftler und Manager in Bad Saarow über die Aussichten der ostdeutschen Wirtschaft reden.  (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)

Der Ökonom Joachim Ragnitz hat die Konzepte der Parteien zur Stabilisierung des Rentensystems kritisiert. Die Vorschläge böten etwa keine Lösung für das immer größer werdende Problem der Altersarmut, sagte der stellvertretende Leiter der ifo Instituts Dresden im Dlf.

Ein Plädoyer für ethisches Bauen Nehmt Abschied von der Spektakel-Architektur!

Während des Eröffnungskonzerts wird am 11.01.2017 am Hafen in Hamburg die Elbphilharmonie illuminiert. Das Konzerthaus wurde am Abend feierlich eröffnet. (dpa /Bodo Marks )

Einerseits fehlt in den Städten bezahlbarer Wohnraum, andererseits werden auf Filetgrundstücken ständig neue Spektakelbauten eingeweiht - ein Skandal, findet Architekturkritiker Klaus Englert. Er fordert eine neue, ethische Architektur.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Spionage-Affäre  Eklat im NSA-Untersuchungsausschuss | mehr

Kulturnachrichten

Gericht ordnet Exhumierung von Dalí an  | mehr

 

| mehr