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Datenschutz nach deutschem Standard

Bundesregierung fordert einheitliche EU-weite Richtlinien

Wer kontrolliert welche Daten? (dpa / Jens Büttner)
Wer kontrolliert welche Daten? (dpa / Jens Büttner)

Nach Enthüllungen über die US-Datenspionage fordert die Bundesregierung strengere Regeln in Europa. Beim Schutz der Privatsphäre und vor Bedrohungen dürfe es keine Abstriche von deutschen Standards geben. Eine so umfassende Überwachung der US-Geheimdienste gefährde die Demokratie.

Es seien "dringend" internationale Vereinbarungen nötig, "die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen" dienten, sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In einer EU-Datenschutzrichtlinie müsse die Bundesregierung durchsetzen, dass es "keine qualitativen Abstriche von unseren Standards gibt", sagte Merkel. Ziel sei ein "qualitativ hochwertiger gemeinsamer anspruchsvoller EU-Datenschutzstandard".

Deutschland werde sich in den Gesprächen über die Richtlinie dafür einsetzen, «dass in Europa ansässige Internetfirmen Auskunft darüber geben müssen, an wen sie Daten weitergeben». Die Kanzlerin forderte die Aufklärung der Fakten in der US-Datenspionage. Für Merkel habe Priorität, "dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, auch von den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten".

Justizministerin warnt vor Demokratieproblem

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (dpa / Ole Spata)Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP (dpa / Ole Spata)Die rechtliche Bewertung, worauf Merkel pocht, lässt Spielraum. Wenn die Ausspähung "auf amerikanischem Boden passieren sollte und dort zugegriffen wird, dann ist zu allererst amerikanisches Recht die Grundlage für die Bewertung und nicht das deutsche Recht", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandfunk. "Politisch ist es natürlich das Thema, das sehr wohl auch deutsche Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass nicht alle ihre Kommunikation dann auf anderem Boden auch durchforstet, durchsucht und möglicherweise dann auch gespeichert wird."

Umfassende Spähprogramme westlicher Geheimdienste gefährden aus Sicht der Bundesjustizministerin die Gesellschaftsordnung. "Wenn es am Ende nur noch so wäre, dass immer Big Brother zuhört, bei jeder Gelegenheit, bei jeder Kommunikation dabei ist, und alle meine Verbindungsdaten anlasslos auch noch immer vorhält, dann kriegen wir ein echtes Demokratieproblem."

EU will Bürger besser informieren

Schon zum Auftakt des Treffens der EU-Innenminister in der lituatischen Hauptstadt Vilnius machten der deutsche Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) und EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström deutlich, dass sie die Bürger in Europa besser informieren wollen. Beide sprachen sich noch einmal für eine Meldepflicht für Internetunternehmen aus. Wann immer ein Unternehmen die Daten eines Nutzers aus der EU an eine außereuropäische Stelle weiterleitet, soll den betroffenen Bürgern das mitgeteilt werden. "Wir würden es begrüßen, wenn Unternehmen es transparent machen, welchen Staaten sie Daten weitergeben. Wie, das müssen wir diskutieren", so Malmström.

Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform laufen sehr zäh. Sie ist unter den Mitgliedsländern umstritten. Es ist fraglich, ob die Reform der bisherigen Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 noch vor den Europawahlen im Mai des kommenden Jahres beschlossen werden kann. Ziel der Reform ist es, die vielen verschiedenen nationalen Datenschutzregeln zu vereinheitlichen. Die EU-Innenminister wollen am Freitag ausführlich über das Thema sprechen, Beschlüsse wird es keine geben, wie unsere Korrespondentin Annette Riedel aus Vilnius berichtet.

BND weist Bericht über neue US-Abhörzentrale zurück

Dennoch, die anhaltenden Enthüllungen zu den US-Spionageprogrammen haben neuen Schwung in die Debatte gebracht. Für weitere Aufregung sorgte ein Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung". Darin hieß es, der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, habe gestern im Innenausschuss des Bundestages bestätigt, dass die US-Armee in Wiesbaden ein neues "Abhörzentrum" baue. Abgeordnete, die an der Sitzung teilnahmen, widersprachen dieser Aussage nach Informationen unseres Hauptstadtstudios.

Der BND wies den Bericht ebenfalls zurück: Schindler habe nicht von einem Abhörzentrum gesprochen, sondern den Bau lediglich erwähnt. Dies sei aber nicht neu. Die US-Armee will in Wiesbaden geheime Informationen für den Einsatz der US-Streitkräfte in Europa sammeln. Das Gebäude soll 2015 fertig sein.

Unklarheit herrscht weiter über die beiden namensgleichen Überwachungsprogramme "Prism". Nach Angaben der Bundesregierung und des BND habe das Prism-Programm in Afghanistan nichts mit der Datensammlung Prism des Geheimdienstes NSA zu tun. Die "Bild"-Zeitung berichtet allerdings, dass beiden dieselben Datenbanken zugrunde lägen.

Bundeswehr: Wussten nicht viel über Prism

Spiegel-Online beruft sich zudem auf einen Bericht aus dem Verteidigungsministerium. Aus den Erklärungen von Staatssekretär Rüdiger Wolf ließe sich schließen, dass die in Afghanistan eingesetzte Software Prism doch identisch mit dem US-Spionageprogramm sei. Die Bundeswehr weiß laut dem Bericht nicht viel über Prism, da die Datenbank in Afghanistan ausschließlich von Angehörigen der US-Armee bedient werden dürfe. Im Mittelpunkt des Programms stehe aber die Sicherheit der deutschen Soldaten. Die Frage, ob die deutschen Behörden deshalb auch Rückschlüsse auf US-Datenspionage im zivilen Bereich hätten ziehen müssen, bleibt weiter offen.

Im US-Kongress kritisierten Demokraten und Republikaner die Überwachungsprogramme der NSA scharf. In einer hitzigen Debatte im US-Kongress drohten einige Abgeordnete sogar, die Erlaubnis für die Programme des Geheimdienstes nicht mehr zu erneuern, wie Korrespondent Rolf Büllmann berichtete. Das wäre dann ein dramatischer Schritt, von dem die Abgeordneten allerdings noch weit entfernt seien.

Der Journalist Glenn Greenwald kündigte weitere Veröffentlichungen in der NSA-Abhöraffäre an. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden habe ihm und einem "Spiegel"-Journalisten ungefähr 9000 bis 10.000 streng geheime Dokumente übergeben, sagte Greenwald in der ARD-Sendung "Beckmann". Noch seien nicht alle Dokumente gesichtet. "Manche sind sehr, sehr kompliziert." Es gebe keine Kommunikation, ohne dass die Amerikaner dies wüssten. Es gebe noch viele bislang unbekannte Spähprogramme der USA. Die Bundesregierung beteilige sich an dem Spionagesystem zwar nicht im dem Maße wie Großbritannien oder die USA, aber in großem Rahmen, sagte Greenwald. Der Journalist, der für den britischen "Guardian" arbeitet, hatte als erster die Enthüllungen Snowdens publik gemacht.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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