Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

De Maizière: "Es ist größerer Schaden verhindert worden"

Verteidigungsminister hält Vorgehen beim Thema Euro Hawk für richtig

Verteidigungsminister de Maizière nahm Stellung zur Kritik in der Debatte um die Euro-Hawk-Drohne (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Verteidigungsminister de Maizière nahm Stellung zur Kritik in der Debatte um die Euro-Hawk-Drohne (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

In der Debatte um die Anschaffung von Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr hat sich Verteidigungsminister de Maizière gerechtfertigt. Der Ausstieg aus dem Euro-Hawk-Programm sei richtig gewesen und nicht zu spät erfolgt. Nach der Linkspartei hat nun auch die SPD den Rücktritt von de Maizière gefordert.

"Es handelt sich nicht um eine Fehlentscheidung", dieser Punkt war Verteidigungsminister de Maizière besonders wichtig. Das Euro-Hawk-Projekt zu stoppen habe zusätzliche Kosten verhindert und sich trotzdem gelohnt. Schließlich könne die Bundeswehr von der Entwicklung und Erprobung des Euro-Hawk-Aufklärungssystems auch bei zukünftigen Drohnenanschaffungen profitieren.

Der Verteidigungsminister hatte den Abgeordneten und der Presse am Mittwoch einen faktenreichen Bericht zum Thema Euro Hawk präsentiert. Zum einen soll der belegen, dass de Maizière bis zum Mai dieses Jahres nichts von den gravierenden Problemen gewusst hat. Zum anderen soll daraus auch hervorgehen, dass nicht de Maizière selbst den Stopp des Projekts eingeleitet hat, sondern zwei seiner Staatssekretäre.

Informationsfluss im Ministerium soll besser werden

Und genau an diesem Punkt sieht er auch Mängel: "Ich hätte früher auch in diesem Bereich mein Haus so ordnen müssen, dass ich als Minister bei Entscheidungen dieser Größenordnung beteiligt werde", so de Maizière. Er bedauere das. Für die Zukunft kündigte er an, den Informationsfluss in seinem Ministerium zu verbessern. So sollen regelmäßig Berichte "ohne Schönwettererklärungen" zu großen Rüstungsprojekten an ihn gehen. Außerdem sei geplant, den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags ohne konkreten Anlass oder Nachfragen konstant zu informieren.

SPD fordert Rücktritt

Nach der Linkspartei hat jetzt auch die SPD den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert. Wegen des Debakels beim Drohnen-Projekt "Euro Hawk" sei er in seinem Amt nicht mehr zu halten, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. De Maizière könne für das Versagen seines Ministeriums und seine persönliche Nachlässigkeit "nicht nur ein Bauernopfer" bringen, er müsse die politische Verantwortung selbst übernehmen und zurücktreten", sagte Schneider. Für den weiteren Umbau der Bundeswehr und die Neustrukturierung der Beschaffungsvorhaben besitze de Maizière nicht mehr die notwendige Autorität. Die Linkspartei hatte den Minister bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert, die Grünen halten sich in der Frage bisher zurück.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt forderte im Deutschlandfunk zunächst weitere Auskünfte von de Maizière. Viele Fragen seien nach wie vor ungeklärt. Unter anderem müsse geklärt werden, wer für den entstandenen Schaden hafte. Zudem wolle sie wissen, warum der CDU-Politiker nicht früher über Probleme bei der Zulassung der Drohne informiert worden sei. Wenn der Minister die Fragen nicht detailliert beantworte, müsse ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestags-Fraktion, Elke Hoff, räumte ein, im Verteidigungsministerium habe es Versäumnisse gegeben. Im Deutschlandfunk sagte Hoff, de Maizière müsse nun alle Fehler aufarbeiten. Verantwortungen müssten klarer herausgearbeitet, Strukturreformen angegangen werden. Personelle Konsequenzen dürften weiterhin nicht ausgeschlossen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck sprach de Maizière sein Vertrauen aus. Der Bericht zeige, dass das Ministerium gehandelt habe, als es entsprechende Informationen gab. Auch Kanzlerin Merkel ließ noch einmal über ihren Sprecher mitteilen, dass sie weiter hinter de Maizière stehe.

Rücktritt abgelehnt

Der Minister lehnte einen Rücktritt ab. In derARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte de Maizière, er wolle den "sehr schwierigen Weg" der Neuausrichtung der Bundeswehr und der Umstrukturierung des Ministeriums gerne noch vier Jahre weiter führen. Er betonte, Kosten würden manchmal "systematisch unterschätzt, damit man ein Projekt durchbekommt". Dies sei ein strukturelles Problem. Er schreibe sich aber "positiv auf die Fahnen", härter und systematischer mit der Industrie zu verhandeln.

Kritik an strukturellen Defiziten äußerte auch Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Im Deutschlandradio Kultur sagte Brzoska, es gebe kaum ein Rüstungsprojekt, das vernünftig geplant und durchgeführt werde. Das liege zum einen daran, dass die meisten Rüstungsprojekte neue Technologien beinhalteten, die immer Risiken bergen, auch finanziell. Zum anderen liege es aber auch daran, dass es eine Kumpanei gebe zwischen Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium, bei der die Kosten am Anfang meist zu niedrig angesetzt würden.

Debatte geht weiter

Vorbei ist die Debatte um den Euro Hawk für de Maizière mit seinem Statement aber wohl noch nicht. Anfang kommender Woche wird er noch einmal in einer Ausschuss-Sondersitzung im Bundestag zu den Vorwürfen Stellung nehmen müssen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
"Die Frage der Haftung ist eine ganz zentrale" - Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) zum Drohnendebakel
"Die Drohne ist nicht der größte Skandal" - Rüstungsexperte kritisiert mangelnden Kontrollwillen des Parlaments bei Rüstungsprojekten
Schäfer legt de Maizière Rücktritt nahe - Linken-Politiker kritisiert Umgang des Verteidigungsministers mit Drohnen-Debakel
Euro-Hawk-Skandal: Der Druck auf de Maizière steigt - Rot-Grün fordert personelle Konsequenzen
De Maizière soll Drohnenprojekt noch 2012 gefördert haben -
Hielt das Verteidigungsministerium Informationen zurück?
Skepsis gegenüber Drohnen wächst - Auch Koalitionspolitiker fordern Stopp deutscher Beteiligung an "Global Hawk"
Bundeskabinett billigt Kauf von Drohnen - Entscheidung aber erst nach der Bundestagswahl
Euro Hawk: Kritik an de Maizière reißt nicht ab - Minister hält an NATO-Schwesterdrohne Global Hawk fest

Weitere Informationen zu dem Thema:

Stellungnahme des Verteidigungsministers - Bewertungen und Konsequenzen zum Euro Hawk

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:05 Uhr Gottesdienst

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:30 Uhr Sonntagsrätsel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Mladen Ivanic, Vorsitzender des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina2025 Verhandlungsauftakt für EU-Beitritt?

Mladen Ivanic, Mitglied des Dreier-Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina (dpa picture alliance/ Michael Kappeler)

Bosnien und Herzegowina könnte ab 2025 ernsthaft über einen EU Beitritt verhandeln. Einen früheren Verhandlungsauftakt hält der amtierende Vorsitzende des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina, Mladen Ivanic, für unrealistisch. Ein EU Beitritt für sein Land jedoch die einzige Alternative.

Wildtiere in NotRettung in letzter Sekunde

Fast wäre ein Gullydeckel dem kleinen Eichhörnchen zum Verhängnis geworden. Es wollte durch eines der Löcher schlümpfen und hing fest. Zum Glück informierte eine Frau die Wildtierretter, die das völlig entkräftete Tier im letzten Moment noch befreien konnten.

VenezuelaGesundheitssystem vor dem Kollaps

Der kleine Isaai Camacho (v.r.) wartet mit seiner Mutter am 20.06.2016 am Kinderkrankenhaus «Jorge Lizarraga» der Stadt Valencia in Venezuela (Südamerika) auf eine Behandlung.  (dpa / picture-alliance / Georg Ismar)

Leere Klinik-Apotheken, durchgelegene Betten und marode Gebäude - das staatliche Gesundheitssystem in Venezuela ist völlig am Boden. Die Opposition wirft Präsident Nicolás Maduro vor, den Bürgern die Unterstützung von ausländischen Hilfsorganisationen zu verweigern. Er fürchte um das Image des Landes.

Vereine in DeutschlandEs sterbe der Sport?

Die TG Bornheim in Frankfurt ist einer der deutschen Großvereine. (Deutschlandradio / Marina Schweizer)

Es gibt immer mehr Vereine in Deutschland, aber immer weniger Mitglieder. Insbesondere Sportclubs klagen über Austritte und fehlende Ehrenamtler. Kann Deutschland den Titel als Vereinsweltmeister halten?

Tag der Menschenrechte Wie weit soll man die Wirtschaft auf Menschenrechte verpflichten?

Frauen und Männer arbeiten in der Textilfabrik "One Composite Mills" in Gazipur, einem Vorort der Hauptstadt Dhaka in Bangladesch. (picture alliance / dpa)

Inwieweit wird in Deutschland die Würde aller Menschen geachtet? Michael Windfuhr, Direktor des Instituts für Menschenrechte, plädiert dafür, etwa Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionskette auf die Wahrung von Menschenrechten zu überprüfen.

Literaturnobelpreis 2016 Bob Dylans Shakespeare

Seit mehr als einem halben Jahrhundert prägt und inspiriert Bob Dylan die Kultur seiner Nation und der Welt. Seine Songtexte erscheinen oft rätselhaft. Näher als in diesem Hörsaal können wir dem rätselhaften Songwriter nicht kommen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Iran  Teheran beabsichtigt Anti-Terror-Koalition mit Saudi-Arabien | mehr

Kulturnachrichten

"Toni Erdmann" zum besten europäischen Film gekürt  | mehr

Wissensnachrichten

Deutsches Kulturerbe  Ostfriesische Teekultur, Skat und Hebammen gehören dazu | mehr