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De Maizière: "Es ist größerer Schaden verhindert worden"

Verteidigungsminister hält Vorgehen beim Thema Euro Hawk für richtig

Verteidigungsminister de Maizière nahm Stellung zur Kritik in der Debatte um die Euro-Hawk-Drohne (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Verteidigungsminister de Maizière nahm Stellung zur Kritik in der Debatte um die Euro-Hawk-Drohne (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

In der Debatte um die Anschaffung von Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr hat sich Verteidigungsminister de Maizière gerechtfertigt. Der Ausstieg aus dem Euro-Hawk-Programm sei richtig gewesen und nicht zu spät erfolgt. Nach der Linkspartei hat nun auch die SPD den Rücktritt von de Maizière gefordert.

"Es handelt sich nicht um eine Fehlentscheidung", dieser Punkt war Verteidigungsminister de Maizière besonders wichtig. Das Euro-Hawk-Projekt zu stoppen habe zusätzliche Kosten verhindert und sich trotzdem gelohnt. Schließlich könne die Bundeswehr von der Entwicklung und Erprobung des Euro-Hawk-Aufklärungssystems auch bei zukünftigen Drohnenanschaffungen profitieren.

Der Verteidigungsminister hatte den Abgeordneten und der Presse am Mittwoch einen faktenreichen Bericht zum Thema Euro Hawk präsentiert. Zum einen soll der belegen, dass de Maizière bis zum Mai dieses Jahres nichts von den gravierenden Problemen gewusst hat. Zum anderen soll daraus auch hervorgehen, dass nicht de Maizière selbst den Stopp des Projekts eingeleitet hat, sondern zwei seiner Staatssekretäre.

Informationsfluss im Ministerium soll besser werden

Und genau an diesem Punkt sieht er auch Mängel: "Ich hätte früher auch in diesem Bereich mein Haus so ordnen müssen, dass ich als Minister bei Entscheidungen dieser Größenordnung beteiligt werde", so de Maizière. Er bedauere das. Für die Zukunft kündigte er an, den Informationsfluss in seinem Ministerium zu verbessern. So sollen regelmäßig Berichte "ohne Schönwettererklärungen" zu großen Rüstungsprojekten an ihn gehen. Außerdem sei geplant, den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags ohne konkreten Anlass oder Nachfragen konstant zu informieren.

SPD fordert Rücktritt

Nach der Linkspartei hat jetzt auch die SPD den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert. Wegen des Debakels beim Drohnen-Projekt "Euro Hawk" sei er in seinem Amt nicht mehr zu halten, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. De Maizière könne für das Versagen seines Ministeriums und seine persönliche Nachlässigkeit "nicht nur ein Bauernopfer" bringen, er müsse die politische Verantwortung selbst übernehmen und zurücktreten", sagte Schneider. Für den weiteren Umbau der Bundeswehr und die Neustrukturierung der Beschaffungsvorhaben besitze de Maizière nicht mehr die notwendige Autorität. Die Linkspartei hatte den Minister bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert, die Grünen halten sich in der Frage bisher zurück.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt forderte im Deutschlandfunk zunächst weitere Auskünfte von de Maizière. Viele Fragen seien nach wie vor ungeklärt. Unter anderem müsse geklärt werden, wer für den entstandenen Schaden hafte. Zudem wolle sie wissen, warum der CDU-Politiker nicht früher über Probleme bei der Zulassung der Drohne informiert worden sei. Wenn der Minister die Fragen nicht detailliert beantworte, müsse ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestags-Fraktion, Elke Hoff, räumte ein, im Verteidigungsministerium habe es Versäumnisse gegeben. Im Deutschlandfunk sagte Hoff, de Maizière müsse nun alle Fehler aufarbeiten. Verantwortungen müssten klarer herausgearbeitet, Strukturreformen angegangen werden. Personelle Konsequenzen dürften weiterhin nicht ausgeschlossen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck sprach de Maizière sein Vertrauen aus. Der Bericht zeige, dass das Ministerium gehandelt habe, als es entsprechende Informationen gab. Auch Kanzlerin Merkel ließ noch einmal über ihren Sprecher mitteilen, dass sie weiter hinter de Maizière stehe.

Rücktritt abgelehnt

Der Minister lehnte einen Rücktritt ab. In derARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte de Maizière, er wolle den "sehr schwierigen Weg" der Neuausrichtung der Bundeswehr und der Umstrukturierung des Ministeriums gerne noch vier Jahre weiter führen. Er betonte, Kosten würden manchmal "systematisch unterschätzt, damit man ein Projekt durchbekommt". Dies sei ein strukturelles Problem. Er schreibe sich aber "positiv auf die Fahnen", härter und systematischer mit der Industrie zu verhandeln.

Kritik an strukturellen Defiziten äußerte auch Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Im Deutschlandradio Kultur sagte Brzoska, es gebe kaum ein Rüstungsprojekt, das vernünftig geplant und durchgeführt werde. Das liege zum einen daran, dass die meisten Rüstungsprojekte neue Technologien beinhalteten, die immer Risiken bergen, auch finanziell. Zum anderen liege es aber auch daran, dass es eine Kumpanei gebe zwischen Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium, bei der die Kosten am Anfang meist zu niedrig angesetzt würden.

Debatte geht weiter

Vorbei ist die Debatte um den Euro Hawk für de Maizière mit seinem Statement aber wohl noch nicht. Anfang kommender Woche wird er noch einmal in einer Ausschuss-Sondersitzung im Bundestag zu den Vorwürfen Stellung nehmen müssen.

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Weitere Informationen zu dem Thema:

Stellungnahme des Verteidigungsministers - Bewertungen und Konsequenzen zum Euro Hawk

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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