Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

De Maizière: "Es ist größerer Schaden verhindert worden"

Verteidigungsminister hält Vorgehen beim Thema Euro Hawk für richtig

Verteidigungsminister de Maizière nahm Stellung zur Kritik in der Debatte um die Euro-Hawk-Drohne (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Verteidigungsminister de Maizière nahm Stellung zur Kritik in der Debatte um die Euro-Hawk-Drohne (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

In der Debatte um die Anschaffung von Aufklärungsdrohnen für die Bundeswehr hat sich Verteidigungsminister de Maizière gerechtfertigt. Der Ausstieg aus dem Euro-Hawk-Programm sei richtig gewesen und nicht zu spät erfolgt. Nach der Linkspartei hat nun auch die SPD den Rücktritt von de Maizière gefordert.

"Es handelt sich nicht um eine Fehlentscheidung", dieser Punkt war Verteidigungsminister de Maizière besonders wichtig. Das Euro-Hawk-Projekt zu stoppen habe zusätzliche Kosten verhindert und sich trotzdem gelohnt. Schließlich könne die Bundeswehr von der Entwicklung und Erprobung des Euro-Hawk-Aufklärungssystems auch bei zukünftigen Drohnenanschaffungen profitieren.

Der Verteidigungsminister hatte den Abgeordneten und der Presse am Mittwoch einen faktenreichen Bericht zum Thema Euro Hawk präsentiert. Zum einen soll der belegen, dass de Maizière bis zum Mai dieses Jahres nichts von den gravierenden Problemen gewusst hat. Zum anderen soll daraus auch hervorgehen, dass nicht de Maizière selbst den Stopp des Projekts eingeleitet hat, sondern zwei seiner Staatssekretäre.

Informationsfluss im Ministerium soll besser werden

Und genau an diesem Punkt sieht er auch Mängel: "Ich hätte früher auch in diesem Bereich mein Haus so ordnen müssen, dass ich als Minister bei Entscheidungen dieser Größenordnung beteiligt werde", so de Maizière. Er bedauere das. Für die Zukunft kündigte er an, den Informationsfluss in seinem Ministerium zu verbessern. So sollen regelmäßig Berichte "ohne Schönwettererklärungen" zu großen Rüstungsprojekten an ihn gehen. Außerdem sei geplant, den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestags ohne konkreten Anlass oder Nachfragen konstant zu informieren.

SPD fordert Rücktritt

Nach der Linkspartei hat jetzt auch die SPD den Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert. Wegen des Debakels beim Drohnen-Projekt "Euro Hawk" sei er in seinem Amt nicht mehr zu halten, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. De Maizière könne für das Versagen seines Ministeriums und seine persönliche Nachlässigkeit "nicht nur ein Bauernopfer" bringen, er müsse die politische Verantwortung selbst übernehmen und zurücktreten", sagte Schneider. Für den weiteren Umbau der Bundeswehr und die Neustrukturierung der Beschaffungsvorhaben besitze de Maizière nicht mehr die notwendige Autorität. Die Linkspartei hatte den Minister bereits mehrfach zum Rücktritt aufgefordert, die Grünen halten sich in der Frage bisher zurück.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt forderte im Deutschlandfunk zunächst weitere Auskünfte von de Maizière. Viele Fragen seien nach wie vor ungeklärt. Unter anderem müsse geklärt werden, wer für den entstandenen Schaden hafte. Zudem wolle sie wissen, warum der CDU-Politiker nicht früher über Probleme bei der Zulassung der Drohne informiert worden sei. Wenn der Minister die Fragen nicht detailliert beantworte, müsse ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestags-Fraktion, Elke Hoff, räumte ein, im Verteidigungsministerium habe es Versäumnisse gegeben. Im Deutschlandfunk sagte Hoff, de Maizière müsse nun alle Fehler aufarbeiten. Verantwortungen müssten klarer herausgearbeitet, Strukturreformen angegangen werden. Personelle Konsequenzen dürften weiterhin nicht ausgeschlossen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck sprach de Maizière sein Vertrauen aus. Der Bericht zeige, dass das Ministerium gehandelt habe, als es entsprechende Informationen gab. Auch Kanzlerin Merkel ließ noch einmal über ihren Sprecher mitteilen, dass sie weiter hinter de Maizière stehe.

Rücktritt abgelehnt

Der Minister lehnte einen Rücktritt ab. In derARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte de Maizière, er wolle den "sehr schwierigen Weg" der Neuausrichtung der Bundeswehr und der Umstrukturierung des Ministeriums gerne noch vier Jahre weiter führen. Er betonte, Kosten würden manchmal "systematisch unterschätzt, damit man ein Projekt durchbekommt". Dies sei ein strukturelles Problem. Er schreibe sich aber "positiv auf die Fahnen", härter und systematischer mit der Industrie zu verhandeln.

Kritik an strukturellen Defiziten äußerte auch Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Im Deutschlandradio Kultur sagte Brzoska, es gebe kaum ein Rüstungsprojekt, das vernünftig geplant und durchgeführt werde. Das liege zum einen daran, dass die meisten Rüstungsprojekte neue Technologien beinhalteten, die immer Risiken bergen, auch finanziell. Zum anderen liege es aber auch daran, dass es eine Kumpanei gebe zwischen Rüstungsindustrie und Verteidigungsministerium, bei der die Kosten am Anfang meist zu niedrig angesetzt würden.

Debatte geht weiter

Vorbei ist die Debatte um den Euro Hawk für de Maizière mit seinem Statement aber wohl noch nicht. Anfang kommender Woche wird er noch einmal in einer Ausschuss-Sondersitzung im Bundestag zu den Vorwürfen Stellung nehmen müssen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
"Die Frage der Haftung ist eine ganz zentrale" - Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) zum Drohnendebakel
"Die Drohne ist nicht der größte Skandal" - Rüstungsexperte kritisiert mangelnden Kontrollwillen des Parlaments bei Rüstungsprojekten
Schäfer legt de Maizière Rücktritt nahe - Linken-Politiker kritisiert Umgang des Verteidigungsministers mit Drohnen-Debakel
Euro-Hawk-Skandal: Der Druck auf de Maizière steigt - Rot-Grün fordert personelle Konsequenzen
De Maizière soll Drohnenprojekt noch 2012 gefördert haben -
Hielt das Verteidigungsministerium Informationen zurück?
Skepsis gegenüber Drohnen wächst - Auch Koalitionspolitiker fordern Stopp deutscher Beteiligung an "Global Hawk"
Bundeskabinett billigt Kauf von Drohnen - Entscheidung aber erst nach der Bundestagswahl
Euro Hawk: Kritik an de Maizière reißt nicht ab - Minister hält an NATO-Schwesterdrohne Global Hawk fest

Weitere Informationen zu dem Thema:

Stellungnahme des Verteidigungsministers - Bewertungen und Konsequenzen zum Euro Hawk

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:05 Uhr Musik im Gespräch

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Konflikte um Jerusalem"Religion ist potenziell gefährlich"

Peter Schäfer, Direktor des Jüdischen Museums in Berlin (Deutschlandradio / M. Hucht)

Juden, Christen und Muslime erheben Anspruch auf Jerusalem. Das führt oft zu Gewalt. Peter Schäfer, Direktor des Jüdischen Museums Berlin, plädiert für eine Unterordnung der Religion. Religionsführer müssten "das Primat der demokratischen Rechtsordnung anerkennen", sagte Schäfer im Dlf.

Europäisches Handgepäck (6/7)Zerbrechliche Bilder aus Paris

Ausstellung im Albert-Kahn-Museum in Paris (FRANCOIS GUILLOT / AFP)

Anfang des 20. Jahrhunderts war der Bankier Albert Kahn einer der reichsten Männer Frankreichs - ein Kosmopolit und ein fanatischer Pionier der gerade entstehenden Farbfotografie. Er schickte Dutzende von Fotografen in alle Regionen der Welt, um die Vielfalt der menschlichen Kulturen zu dokumentieren.

Radikaler AvantgardistDieter Schnebel im Alter von 88 Jahren gestorben

Der Komponist Dieter Schnebel (imago / Stefan M Prager)

Er war Theologe und Musikwissenschaftler: Dieter Schnebel. Bekannt aber wurde Schnebel vor allem für seine Kompositionen und seine Lehre auf dem Feld der experimentellen Musik. Schnebel starb am Pfingstsonntag im Alter von 88 Jahren.

"Frankenstein" an der Staatsoper HamburgJenseits von Gruselromantik

Die Oper "Frankenstein" auf der Bühne im Theater auf Kampnagel. (dpa / Christian Charisius)

Mary Shelleys "Frankenstein" ist ein politisches Statement, eine Zukunftsvision, eine Schauergeschichte und ein Roadmovie. Auf Kampnagel hatte nun eine beeindruckende Opern-Adaption der Hamburger Staatsoper Premiere.

Prinzeninseln vor IstanbulZwischen Naturschutz, Tradition und Luxus-Tourismus

Zwei Pferde ziehen eine Kutsche mit Touristen einen von Bäumen gesäumten Weg entlang. (imago / Westend61)

Eine einstündige Schifffahrt entfernt von Istanbuls wuseligen Gassen, Shoppingcentern und immer neuen Baustellen liegen die neun Prinzeninseln. Dort gibt es jede Menge Natur, kleine Promenaden und prachtvolle Villen: ein Rückzugsort für reiche Großstädter und stadtmüde Touristen.

1978: Argentiniens Triumph und TrauerWM-Finale unweit des Folterzentrums

Der argentinische Junta-Chef, General Jorge Videla (2.v.r.), freut sich. Er überreicht bei der Siegerehrung am 25.06.1978 im River Plate-Stadion in Buenos Aires den WM-Pokal an Argentiniens Kapitän Daniel Passarella (r), der von seinem Teamgefährten Americo Gallego (Nr. 6) flankiert wird.  (dpa / picture-alliance)

Am 25. Juni 1978 gewann Argentinien die Fußball-WM im eigenen Land. Doch während die einen feierten, wurden andere unweit der Fußballstadien gefoltert. 30.000 Menschen fielen der Diktatur zum Opfer. Bis heute suchen Menschen nach ihren Angehörigen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Pompeo zu Atomstreit  "Härteste Sanktionen der Geschichte gegen Teheran" | mehr

Kulturnachrichten

Benny Claessens erhält Alfred-Kerr-Darstellerpreis  | mehr

 

| mehr