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De Maizière: "Euro Hawk"-Probleme unterschätzt

Verteidigungsminister vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre ausgesagt. Dabei räumte er ein, zunächst unklare Angaben zu seiner Einbindung in das Rüstungsprojekt gemacht zu haben.

De Maizière sagte vor dem Ausschuss in Berlin: "Im Rückblick sage ich heute: Ich bedauere, dass ich mich am 5. Juni nicht klarer ausgedrückt habe". Er habe bei der damaligen Aussage vor dem Verteidigungsausschuss nicht den Eindruck vermitteln wollen, nichts gewusst zu haben. Der Minister hatte am 5. Juni 2013 gesagt, er habe auf einer Rüstungsklausur am 1. März 2012 erstmals von Problemen beim "Euro Hawk" erfahren und sei dann am 13. Mai 2013 über den Stopp der Beschaffung der Aufklärungsdrohne unterrichtet worden. In der Zwischenzeit habe es keine Vorlage mit einer Gesamtdarstellung der Probleme gegeben.

Nach dieser Aussage sei in der Öffentlichkeit der unzutreffende Eindruck entstanden, er sei nie zwischen den Terminen über Probleme unterrichtet worden, sagte der Verteidigungsminister. Das sei nicht der Fall. Die Probleme seien ihm aber immer mit dem Hinweis beschrieben worden, es werde an einer Lösung gearbeitet. Die Probleme beim Rüstungsprojekt "Euro Hawk" seien unterschätzt worden. Das gelte schon für den Beginn des Programms zur Entwicklung der Aufklärungsdrohne vor mehr als zehn Jahren, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière. "Hier liegt der Geburtsfehler des 'Euro Hawks'." Im weiteren Projektverlauf sei es versäumt worden, die Probleme angemessen anzugehen.

Bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss habe sich de Maizière in keiner Stolperfalle verheddert, sagte Parlamentskorrespondent Falk Steiner im Deutschlandfunk. Für die Opposition werde es schwer zu beweisen, dass der Minister vorher etwas gewusst habe, urteilt Steiner.

Opposition bekräftigt Vorwürfe

Die Opposition greift de Maizière weiter scharf an. Tom Koenigs, Mitglied des "Euro-Hawk"-Untersuchungsausschusses und Bundestagsabgeordneter der Grünen, warf dem Verteidigungsministerium im Interview mit dem Deutschlandfunk katastrophale Kommunikation vor. Er sieht den Minister in der Pflicht, sich über wichtige Rüstungsunternehmen zu informieren. Der sei de Maizière nicht nachgekommen. "Diese Verantwortung trägt er. Die kann ihm auch sein Staatssekretär, so sehr, wie er den Drohnendepp versucht hat zu machen, nicht abnehmen", sagte Koenigs. Gemeint ist de Maizières engster Vertrauter im Ministerium, Stéphane Beemelmans, der am Dienstag die Verantwortung für die Probleme übernahm..

Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, bekräftigte heute Früh im Deutschlandfunk noch einmal die Rücktrittsforderungen der Opposition. "Ein Minister, der so mit der Wirklichkeit und Wahrheit umgeht, hat das Vertrauen der Öffentlichkeit, vor allen Dingen aber auch des Soldaten, verspielt und kann dieses wichtige Ressort nicht mehr führen."

Wie früh wusste der Minister Bescheid?

Die Opposition wirft dem Minister Täuschung der Öffentlichkeit oder sogar Lüge vor. Sie beruft sich auf eine Reihe von Dokumenten, die auf eine stärkere Einbindung des Ministers hindeuten. Die "Berliner Zeitung" berichtet heute, dass de Maizière im Dezember 2012 von Mitarbeitern eine Informationsmappe bekam zur Vorbereitung auf seinen Besuch bei der Rüstungsfirma Cassidian, die am Bau des "Euro beteiligt war. Die massiven Probleme der Drohne würden in dem Papier, das im Ausschuss bereits besprochen wurde, deutlich genannt.

Die nun aufgetauchte Version des Vermerks enthalte ein entscheidendes neues Detail: Wichtige Punkte seien in der vom Minister verwendeten Farbe Grün markiert. Dazu gehöre auch die Passage mit dem Hinweis, "aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten" sei "keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung (des "Euro Hawk") zu befürworten oder gar zu treffen". Dies sei sogar mit einem grünen Ausrufezeichen versehen. Der Minister bestritt diese Darstellung vor dem Ausschuss. In dem Vermerk sei mit einem Textmarker gearbeitet worden - diese würde er prinzipiell nicht verwenden.


Zeugen im Untersuchungsausschuss:

Montag, 22.07.: Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Franz-Josef Jung, Wolfgang Schneiderhan, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr
Dienstag, 23.07.: Euro-Hawk-Projektleiter Rüdiger Knöpfel, Wolfgang Steiger, Direktor der Wehrtechnischen Dienststelle, Oswald Böhm, Ex-Vorsitzender des Personalrates beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, Harald Stein, Präsident des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Mittwoch, 24.07.: Angelika Bauch, Prüferin des Bundesrechnungshofs, Detlef Selhausen, Ministerialdirektor des Verteidigungsministeriums, Walter Storz, Ex-Direktor der Wehrtechnischen Dienststelle
<strong>Montag, 29.07.:</strong> Bernhard Gewert, Chief Executive Officer (CEO) des Rüstungsunternehmens Cassidian, Janis G. Pamiljans, Senior Vice President des Rüstungsunternehmens Northrop Grumman
<strong>Dienstag, 30.07.:</strong> Staatssekretäre Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf, Volker Wieker, Generalinspekteur der Bundeswehr
Mittwoch, 31.07.: Thomas de Maizière, amtierender Bundesverteidigungsminister, Dieter Engels, Präsident des Bundesrechnungshofs

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:15 Uhr

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