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De Maizière fordert mehr Einsatz für gemeinsame europäische Sicherheitspolitik

Münchner Sicherheitskonferenz berät über Verteidigungsstrategie

Polizisten sorgen vor dem Hotel Bayerischer Hof für Sicherheit (picture alliance / dpa / Frank Leonhardt)
Polizisten sorgen vor dem Hotel Bayerischer Hof für Sicherheit (picture alliance / dpa / Frank Leonhardt)

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière verlangt mehr Bemühungen um eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik. Europa müsse auch militärisch Verantwortung für sich selbst übernehmen, sagte de Maizière zum Auftakt der 48. Münchner Sicherheitskonferenz.

De Maizière kritisierte: "Noch bleibt die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik weit hinter ihren Möglichkeiten zurück." Der CDU-Politiker hob die Einsätze der Bundeswehr hervor. Die Bundeswehr könne kämpfen und führen. Schon längst übernehme Deutschland mehr internationale Verantwortung, als es manchen Bürgern zu vermitteln sei.

Ischinger warnt vor Angriff auf den Iran

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz und Allianz-Mitarbeiter (Deutschlandradio - Bettina Straub)Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor dem Treffen vor einem Militärschlag gegen den Iran: "Für den Fall des Scheiterns der gegenwärtigen Sanktionspolitik gegenüber dem Iran bleibt nur noch eine Option, nämlich die Option der militärischen Eskalation, sprich des Krieges übrig. Das wäre der Bankrott der Politik, der Bankrott der Diplomatie, und genau solche Zwänge wollen wir durch das Dialogforum in München hoffentlich verhindern", sagte Ischinger im Deutschlandfunk.

Der Vorsitzende des Auswärtiges Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, zeigte sich überzeugt, dass in der jetzigen Situation wirtschaftliche Sanktionen, wie etwa kein Öl mehr von Iran zu kaufen, Wirkung zeigen würden. "Die iranische Wirtschaft ist in einer schlechten Verfassung. Die Menschen wissen, dass eigentlich die Ölknappheit auf der Welt ihnen größeren Wohlstand bescheren könnte, wenn man vernünftig wirtschaften würde", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur.

Strategiewechsel der USA prägt das Treffen

Die 48. Münchner Sicherheitskonferenz ist das bislang größte Treffen seiner Art mit weit mehr als 300 Teilnehmern aus über 70 Ländern, sowie fast 200 Beobachtern. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung steht der Strategiewechsel der USA. Die Regierung in Washington will die Zahl ihrer Bodentruppen deutlich reduzieren und sich künftig auf den asiatisch-pazifischen Raum konzentrieren. Aus Europa könnten in der Folge tausende Soldaten abgezogen werden. US-Präsident Obama hat Einsparungen im Verteidigungsbudget von insgesamt 450 Milliarden Dollar angekündigt.

Zudem wollen die Konferenzteilnehmer über die Folgen des Arabischen Frühlings für die internationale Sicherheitsarchitektur beraten. Dabei dürfte es auch um die Situation in Syrien und den Atomstreit mit dem Iran gehen. Zudem soll auf der Konferenz ein Kompromisspapier zum Streit zwischen den USA und Russland über den Raketenabwehrschild vorgelegt werden. Auch das Thema Internetsicherheit steht auf der Agenda.

48 Jahre Sicherheitspolitik

Ins Leben gerufen wurde die Münchner Sicherheitskonferenz 1962 vom Verleger und ehemaligen Widerstandskämpfer Edwald von Kleist. Damals stand die sogenannte "Wehrkundetagung" noch unter dem Eindruck des Kalten Krieges. Politiker, Militärs und Experten konnten in dem Forum über Sicherheitsfragen in Europa und dem Verhältnis zu den USA sprechen. 1999 übernahm der frühere außenpolitische Berater von Kanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, die Leitung. Wolfgang Ischinger, langjähriger deutscher US-Botschafter, ist seit 2008 Gastgeber. Tagungsort ist traditionell das Hotel "Bayerischer Hof" in der Münchner Innenstadt.

Der Bayerische Rundfunk überträgt die gesamte Tagung live im Internet.

Mehr zum Thema:

Münchner Sicherheitskonferenz 2012

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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