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De Maizière grundsätzlich für Verhandlungen mit Taliban

Bundesverteidigungsminister zu Truppenbesuch in Afghanistan

Verteidigungsminister de Maizière bei seinem Besuch in Afghanistan (picture alliance / dpa / Fabrizio Bensch)
Verteidigungsminister de Maizière bei seinem Besuch in Afghanistan (picture alliance / dpa / Fabrizio Bensch)

Bundesverteidigungsminister de Maizière hat sich in Afghanistan für Friedensgespräche mit den Taliban ausgesprochen, allerdings Bedingungen gestellt. Zuletzt war ein Treffen zwischen den USA und Talibanvertretern nach Kritik von Afghanistans Präsident Karsai geplatzt.

"Provokationen jeder Art sollten vermieden werden", sagte Bundesverteidigungsminister de Maizière (CDU) bei einem Truppenbesuch in der Stadt Herat. Und er schob nach, dass Gespräche mit den Taliban vor allem durch die legitime afghanische Regierung geprägt sein müssten. Das ist wohl ein deutlicher Hinweis an US-Regierung, vorsichtiger vorzugehen. De Maizière hat vor allem die Verhandlungen mit der afghanischen Regierung im Blick. Es geht um die künftige Stärke von NATO-Truppen in dem Land. Diese Verhandlungen verzögern sich nun wegen der neuen Verstimmungen.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hält die Aufnahme offizieller Gespräche mit den Taliban für richtig. Bedingungen seien die Anerkennung der afghanischen Verfassung und die Trennung von der Terrororganisation Al-Kaida, sagte Erler im Deutschlandfunk. Man müsse versuchen, die Kämpfer in die politische Verantwortung zu nehmen.

US-Außenministerium betreibt Schadensbegrenzung

Die USA sind erweil bemüht, den Streit mit der afghanischen Regierung zu entschärfen. Nach Einschätzung unseres Korrespondenten Marcus Pindur hat das US-Außenministerium Fehler gemacht. In Kabul wurde jetzt mitgeteilt, der amerikanische Außenminister John Kerry habe Präsident Hamid Karsai in dieser Angelegenheit mehrfach angerufen.

Verbindungsbüro der Taliban in Doha / Katar (picture alliance / dpa / Str)Verbindungsbüro der Taliban in Doha / Katar (picture alliance / dpa / Str)Washington hatte zuletzt eigene Gespräche mit den Taliban in Katars Hauptstadt angekündigt. Dort hatten die Taliban in dieser Woche ein Verbindungsbüro eröffnet. Für Afghanistans Präsident Karsai ein Zeichen der Aufwertung der Taliban. Im Gegenzug schloss er daraufhin Gespräche über ein Sicherheitsabkommen erst einmal aus.

Karsai will Verhandlungen im eigenen Land und ohne Einmischung von außen: "Die Gespräche müssen nach ihrem Beginn in Katar sofort nach Afghanistan verlegt werden. Sie müssen ein Ende der Gewalt bringen. Und die Gespräche dürfen nicht von einem dritten Land für seine eigenen Interessen missbraucht werden." Der afghanische Präsident störte sich vor allem daran, dass die Taliban an ihrem Büro eine Plakette mit der Aufschrift "Islamisches Emirat Afghanistan" angebracht und die Taliban-Flagge gehisst hatten.

Taliban müssen in Friedenslösung eingebunden werden

Doch auch die Taliban geben sich selbstbewusst, berichtet Südasien-Korrespondent Christoph Heinzle. Wir kommen nicht als Verlierer an den Verhandlungstisch, sagte der Taliban-Vertreter in Katar, Mohammed Sohail Shaheen: "In den vergangenen zwölf Jahren konnten uns 150.000 ausländische Soldaten und 400.000 afghanische Sicherheitskräfte nicht besiegen. Wir sind mächtiger als vor zehn Jahren. Das ist die Realität vor Ort."

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, bescheinigte den Taliban, sich tatsächlich ein stück weit gewandelt zu haben, seit sie 2001 von der Macht vertrieben worden seien. "Die Taliban wollen raus aus dem pakistanischen Exil, sie sind ähnlich ermüdet wie viele andere afghanische Akteure und sie wollen wieder Legitimität haben", sagte Perthes im Deutschlandfunk. Da sie wüssten, dass dies am leichtesten erreichbar sei, wenn sie neben ihren militärischen Aktivitäten auch auf politische setzten, müsse man ihre derzeitige Strategie schon als konsequent bezeichnen.

Möglicher Beginn eines Friedensprozesses

Ein offizielles Treffen von US-Vertretern und afghanischen Taliban könne nach zehn Jahren Kampf den Beginn eines Friedensprozesses bedeuten,betont der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan Tom Koenigs. Dennoch sei die Gemengelage schwierig. Die USA und ISAF, aber auch die Afghanen selbst seien an einem Waffenstillstand interessiert. Die Taliban stellten die Forderung, dass die in Guantánamo Inhaftierten freigelassen würden.

Die NATO will ihren Kampfeinsatz in Afghanistan 2014 beenden. Seit zwei Tagen liegt die Sicherheitsverantwortung für alle Landstriche Afghanistans wieder bei afghanischen Kräften.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr

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