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Debatte über mögliche Griechenland-Insolvenz

Im Oktober geht Athen das Geld aus - wenn keine weiteren Hilfen fließen

Droht ein griechischer Staatsbankrott? (picture alliance / dpa)
Droht ein griechischer Staatsbankrott? (picture alliance / dpa)

Seit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine geregelte Insolvenz nicht mehr ausgeschlossen hat, geht die Debatte über die Zukunft Griechenlands weiter. Ist ein Staatsbankrott überhaupt möglich? Welche Folgen hätte er für die Währungsunion? Und gibt es Alternativen?

Anfang der Woche hatte Philipp Rösler ein Ende der "Denkverbote" gefordert. Das beinhalte "in letzter Konsequenz eine geordnete Insolvenz, wenn die notwendigen Instrumente dafür zur Verfügung stehen", sagte er im ARD-Fernsehen.

FDP-Haushaltsexperten Jürgen Koppelin bekräftigte im Deutschlandfunk Röslers Position: "Staatsinsolvenz ja, aber wir helfen den Griechen". Es sei unsinnig, immer weiter Geld in das Land zu pumpen. "Ich stelle fest, dass alles, was wir bisher gemacht haben für Griechenland, nicht geholfen hat." Zum Wiederaufbau der Wirtschaft sei ein Marshall-Plan sinnvoll.

Dagegen mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Besonnenheit und ging damit auf Distanz zu ihrem Wirtschaftsminister. Die Euro-Länder seien entschlossen, die Stabilität der Währung zu sichern. Zuvor hatte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Spekulationen über einen Staatsbankrott zurückgewiesen.

Griechenland hat angekündigt, seine Reformanstrengungen zu verstärken. Um den Haushalt in den Griff zu bekommen, sollen nach dem Willen des Athener Finanzministeriums mindestens 20.000 Angestellte bei staatlichen und halbstaatlichen Firmen entlassen werden. Unterstützt wird das Land durch ein 30-köpfiges Expertenteam. Die von der EU-Kommission entsandte Task-Force nahm ihre Arbeit in Athen auf und soll der Regierung bei der Umsetzung des Reformpakets helfen.

Ist ein Staatsbankrott möglich?

Eine "Staatsinsolvenz im strengen Sinne" gebe es nicht, sagt Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken. Nach einer Unternehmensinsolvenz werde das Vermögen verwertet und das Unternehmen liquidiert. "Und bei einem Staat ist die Situation grundlegend anders. Ein Staat kann eben in dem Sinne natürlich nicht untergehen, sondern er kann finanzielle Probleme bekommen, er kann auch seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen" - sei es im Inland, im Ausland, gegenüber Banken oder anderen Ländern. Ein Staat aber könne nicht "abgewickelt" werden. "Es gibt also nur die Möglichkeit für vergleichsweise Vereinbarungen." So könnten die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Im Gegenzug müsse sich der Schuldnerstaat einem strengen Spar- und Konsolidierungsprogramm unterwerfen.

"Aufgabe einer Dekade"

Michael Hüther, der Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft Köln (AP)Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft: Die Bewältigung der Schuldenkrise braucht Zeit. (AP)Auch Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sieht in der Insolvenz keine Lösung der griechischen Probleme. Er räumt allerdings ein, dass es eine "andere Form der Privatgläubigerbeteiligung" als bisher geben müsse: "Die Frage ist nur, macht man das so, dass der Markt einigermaßen damit umgehen kann, oder wird daraus ein Schuldenevent?" Die Bewältigung der Schuldenkrise sei die "Aufgabe einer Dekade". "Es ist einfach etwas, was Zeit braucht, und dafür hat man ja auch den Rahmen in Europa geschaffen."

Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie, hält eine Staatsinsolvenz im Augenblick für ausgeschlossen, weil es dafür gar keinen rechtlichen Rahmen gebe. Er mahnt zur Nüchternheit und langem Atem: "Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit einer kompletten Volkswirtschaft unter schwierigen Bedingungen dauert länger als drei, dauert länger als fünf, wahrscheinlich auch länger als zehn Jahre." Einen solchen Zeitrahmen habe der Euro-Rettungsschirm aber nicht vorgesehen. Zur Lösung der Probleme sei ein umfassender Umbau der Euro-Zone notwendig. Erst dann könne das Vertrauen in die Kapital- und Finanzmärkte zurückkehren.

Hintergrund: Was ist eine Staatsinsolvenz?

Wenn ein Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, ist er zahlungsunfähig. Das hat zunächst ganz konkrete Folgen für die Bürger des Staates. Löhne, Gehälter, Renten und Pensionen bleiben aus. Sparer verlieren ihre Geldeinlagen. Aufwendungen für die Infrastruktur können nicht mehr gezahlt werden. Auftragnehmer und Lieferanten bleiben auf ihren Forderungen sitzen. In den Staatsbetrieben gehen die Lichter aus.

Betroffen sind aber auch alle Gläubiger weltweit, Banken, die dem Staat Geld geliehen haben, Unternehmen und Länder, die mit ihm in Wirtschaftsbeziehungen stehen. Um die Folgen abzuschwächen, können ein Schuldenerlass (Schuldenschnitt) oder eine Umschuldung gegen bestimmte Auflagen vereinbart werden. Das heißt, dass die Gläubiger ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Ziel ist es, aus der Insolvenz eine Resolvenz zu machen: also den bankrotten Staat wieder handlungsfähig zu machen und andere Länder vor einer "Ansteckung" zu schützen.

In der EU ist eine geordnete Staatsinsolvenz bisher nicht vorgesehen. Gerade deshalb habe man die Gründung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM beschlossen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allerdings könnte die Zeit knapp werden.

In unserem Sammelportal "Euro in der Krise" finden Sie alle Beiträge und Reportagen zum Thema auf dradio.de.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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