Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Debatte über Sparpolitik in der EU

Auch EU-Parlamentspräsident spricht sich für Kursänderung aus

José Manuel Barroso (AP)
José Manuel Barroso (AP)

Mit seinen Äußerungen zur Sparpolitik der Europäischen Union hat Kommissionspräsident Barroso am Montag eine große Debatte losgetreten. Während vor allem die Bundesregierung auf die Senkung von Staatsschulden pocht, fordern Oppositionspolitiker eine Lockerung der Vorgaben für Krisenländer.

In einer Rede am Montag hatte Barroso erklärt, die Krisenstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Sparpolitik sei zwar grundsätzlich richtig, doch sie habe "ihre Grenzen erreicht". Damit Politik erfolgreich sein könne, brauche sie ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung. Beobachter werteten diese Aussage als einen Appell des Kommissionspräsidenten, besonders krisengeplagten Ländern mehr Zeit einzuräumen, um ihre Schulden in den Griff zu kriegen.

Kritik an Baroso von deutscher Seite

Der Widerspruch - vor allem von deutscher Seite - ließ nicht lange auf sich warten, berichtete Jörg Münchenberg im Deutschlandfunk. Der Wirtschaftsweise Lars Feld betonte in der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Abkehr vom Konsolidierungskurs geben. Sonst könnten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politik Investoren aus den hoch verschuldeten EU-Ländern vertreiben.

Auch der Direktor des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht für die Bundesregierung keinen Grund, ihre Politik zu ändern. In Deutschlandfunk-Interview sprach er von notwendigen "enormen Anpassungsleistungen" in den Krisenländern, die in "Konflikt zu den gesellschaftlichen Erwartungen" stünden. Doch gingen von der exportorientierten deutschen Wirtschaft "viele Impulse für andere Länder" aus. Unter Umständen könne man überschuldeten Ländern in Europa für ihre Konsolidierung aber mehr Zeit einräumen.

Unterstützung für Kritik am Sparkurs

Doch in der gleichen Zeitung bekommt Barroso bekommt auch viel Zuspruch. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz sagte: "Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand." Auch in Deutschland, so Schulz, werde man das zu spüren bekommen.

Ähnlich sieht das die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, ILO (International Labour Organisation). Deren Generaldirektor Guy Ryder sagte der Süddeutschen Zeitung, Seit dem Ausbruch der Krise hätten sich die sozialen Verhältnisse in Europa verschlimmert. Angesichts dessen sei es klar, dass die EU ihren Kurs ändern müsse. Nötig sei nun eine Strategie, die stärker auf Wachstum und Arbeitsplätze setze.

Van Rompuy warnt vor Ungeduld der Menschen

In Spanien formieren sich die Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Zapatero. (AP)In Spanien protestieren junge Menschen gegen Sparmaßnahmen (AP)Besonders junge Europäer haben unter den zusammengestrichenen Haushalten zu leiden. In Ländern wie Portugal, Spanien und Griechenland ist der Unmut besonders groß. Davor warnte auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag. Die Geduld gehe diesen Menschen verständlicherweise verloren. Ohne Konjunkturimpulse und Arbeitsplätze könnten politische Reformen nicht greifen.

Zusätzlich angeheizt wurde die Debatte von den Defizitzahlen der EU-Staaten für das vergangene Jahr. Demnach gab es nur in Deutschland einen Haushaltsüberschuss. 17 Länder überschritten die Defizitgrenze der EU. Die sieht vor, dass Länder weniger als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als neue Schulden aufnehmen. Am größten war das Defizit im spanischen Haushalt – es betrug 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Kultur heute

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Tacheles

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

SprachforschungWhatsApp als Tagebuch der Postadoleszenz

Zwei Männer und ein Smartphone  (imago/Westend61)

Erst Party machen, dann prahlen. Der Sprachwissenschaftler Nils Uwe Bahlo hat sich die Kommunikation von jungen Männern genauer angeschaut und herausgefunden: Die letzte Partynacht wird im WhatsApp-Chat reflektiert.

SPD-Sonderparteitag"Es geht um die Frage der Existenz der Sozialdemokratie"

Rote Fahne der SPD im Wind auf dem Dach der Parteizentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin. (imago / IPON)

"Es gibt Notwendigkeiten, sich zu erneuern als SPD, in der Regierung oder in der Opposition", so der SPD-Politiker Alexander Schweizer im Dlf. Es sei das "zentrale politische Projekt" der nächsten Jahre, dass die Sozialdemokratie attraktiver werde und ihre Glaubwürdigkeit wieder erreiche.

Die Irrationalität in der Ökonomie"Wir haben ein sexualisiertes, ein gläubiges Verhältnis zum Geld"

Auge mit Euo-Zeichen (imago/blickwinkel)

"Potente" Unternehmen "befriedigen" ihre Gläubiger – allein die Sprache mache deutlich, welche Rolle Sexualität und Religion in unserem Verhältnis zum Geld spielen, sagt der Philologe Jochen Hörisch. Auch die Wirtschaftswissenschaft sei höchst irrational.

GroKo – ja oder nein? Martin Schulz hat die SPD ins Abseits geführt

SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz (picture alliance/dpa/Foto: Michael Kappeler)

SPD-Chef Martin Schulz warnt die Genossen vor den Folgen eines Neins zur Großen Koalition. Doch der Riss innerhalb der SPD will nicht kleiner werden. Auch die Umfragewerte sinken. Alles keine guten Aussichten, meint Moritz Küpper.

Erfahrungen in den NiederlandenRekordverdächtig lange ohne Regierung

Der Schriftzug "Alles komt goed" (deutsch: Alles wird gut) ist vor dem niederländischen Parlamentsgebäude in Den Haag zu sehen.  (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

In Deutschland ist es die längste Regierungsbildung der Geschichte. Im europäischen Ausland dagegen kennt man sich damit schon besser aus. Rekordhalter ist Belgien, aber auch die Niederlande haben ihre Erfahrungen in dem Bereich gesammelt – zuletzt sieben Monate lang.

Tagebücher verfolgter JudenSo tragisch, so literarisch wie bei Anne Frank

Ein Foto von Anne Frank, entstanden um das Jahr 1941. Anne Frank war damals ungefähr 11 Jahre alt. (picture-alliance / dpa / Anne Frank Fonds Basel)

Das Tagebuch der Anne Frank gehört zu den bekanntesten Zeugnissen verfolgter Juden im Nationalsozialismus. Doch neben ihr schrieben Hunderte anderer junger Juden über ihre Erlebnisse.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Regierungsbildung  Nahles warnt Sondierungskritiker in SPD vor Folgen eines Nein | mehr

Kulturnachrichten

Facebook: Nutzer entscheiden über Medienqualität | mehr

 

| mehr