Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Debatte über Sparpolitik in der EU

Auch EU-Parlamentspräsident spricht sich für Kursänderung aus

José Manuel Barroso (AP)
José Manuel Barroso (AP)

Mit seinen Äußerungen zur Sparpolitik der Europäischen Union hat Kommissionspräsident Barroso am Montag eine große Debatte losgetreten. Während vor allem die Bundesregierung auf die Senkung von Staatsschulden pocht, fordern Oppositionspolitiker eine Lockerung der Vorgaben für Krisenländer.

In einer Rede am Montag hatte Barroso erklärt, die Krisenstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Sparpolitik sei zwar grundsätzlich richtig, doch sie habe "ihre Grenzen erreicht". Damit Politik erfolgreich sein könne, brauche sie ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung. Beobachter werteten diese Aussage als einen Appell des Kommissionspräsidenten, besonders krisengeplagten Ländern mehr Zeit einzuräumen, um ihre Schulden in den Griff zu kriegen.

Kritik an Baroso von deutscher Seite

Der Widerspruch - vor allem von deutscher Seite - ließ nicht lange auf sich warten, berichtete Jörg Münchenberg im Deutschlandfunk. Der Wirtschaftsweise Lars Feld betonte in der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Abkehr vom Konsolidierungskurs geben. Sonst könnten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politik Investoren aus den hoch verschuldeten EU-Ländern vertreiben.

Auch der Direktor des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht für die Bundesregierung keinen Grund, ihre Politik zu ändern. In Deutschlandfunk-Interview sprach er von notwendigen "enormen Anpassungsleistungen" in den Krisenländern, die in "Konflikt zu den gesellschaftlichen Erwartungen" stünden. Doch gingen von der exportorientierten deutschen Wirtschaft "viele Impulse für andere Länder" aus. Unter Umständen könne man überschuldeten Ländern in Europa für ihre Konsolidierung aber mehr Zeit einräumen.

Unterstützung für Kritik am Sparkurs

Doch in der gleichen Zeitung bekommt Barroso bekommt auch viel Zuspruch. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz sagte: "Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand." Auch in Deutschland, so Schulz, werde man das zu spüren bekommen.

Ähnlich sieht das die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, ILO (International Labour Organisation). Deren Generaldirektor Guy Ryder sagte der Süddeutschen Zeitung, Seit dem Ausbruch der Krise hätten sich die sozialen Verhältnisse in Europa verschlimmert. Angesichts dessen sei es klar, dass die EU ihren Kurs ändern müsse. Nötig sei nun eine Strategie, die stärker auf Wachstum und Arbeitsplätze setze.

Van Rompuy warnt vor Ungeduld der Menschen

In Spanien formieren sich die Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Zapatero. (AP)In Spanien protestieren junge Menschen gegen Sparmaßnahmen (AP)Besonders junge Europäer haben unter den zusammengestrichenen Haushalten zu leiden. In Ländern wie Portugal, Spanien und Griechenland ist der Unmut besonders groß. Davor warnte auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag. Die Geduld gehe diesen Menschen verständlicherweise verloren. Ohne Konjunkturimpulse und Arbeitsplätze könnten politische Reformen nicht greifen.

Zusätzlich angeheizt wurde die Debatte von den Defizitzahlen der EU-Staaten für das vergangene Jahr. Demnach gab es nur in Deutschland einen Haushaltsüberschuss. 17 Länder überschritten die Defizitgrenze der EU. Die sieht vor, dass Länder weniger als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als neue Schulden aufnehmen. Am größten war das Defizit im spanischen Haushalt – es betrug 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:10 Uhr Büchermarkt

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Ehe für alle"Das entfernt sich vom christlichen Eheverständnis"

Markus Blume ist seit 2008 CSU-Abgeordneter im Bayerischen Landtag.  (dpa / M.C.Hurek)

Der CSU-Politiker Markus Blume hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für "Gleichmacherei". Dies gehe vielen zu weit und entferne sich vom christlichen Eheverständnis, wonach die Ehe auf Mann und Frau angelegt sei, sagte Blume im Dlf. Die CSU befürworte aber die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Ehe für alleDas Ideal der "Normalität" ist eine Zumutung

Zwei weibliche Hände berühren sich, sitzend, weißes Hochzeitskleid (imago / Christine Roth)

Die Ehe für alle ist gerade groß in der Diskussion - sie verspricht Normalität für Schwule und Lesben. Doch sollten sich diese überhaupt Normalität wünschen? Die Polit-Tunte Patsy l’Amour laLove findet: Auf keinen Fall.

Migranten in ItalienDie neuen Sklaven Europas

Migranten aus Afrika warten darauf, als Erntehelfer auf den Zitrusfeldern in Gioia Tauro in Kalabrien eingesetzt zu werden. In der Landwirtschaft Süditaliens schuften viele Flüchtlinge für einen Hungerlohn. (AFP/ Filippo Monteforte)

In Italien, das mit großem Einsatz Migranten aufnimmt, werden dieselben Migranten gnadenlos ausgebeutet. Große Teile der Landwirtschaft leben von diesen Ausgebeuteten. Nicht nur in Süditalien - aber dort funktioniert das System besonders perfide.

documenta-echo: Alina SzapocznikowFragiles für die Ewigkeit

Alina Szapocznikows Arbeit "Souvenir" im Nationalen Museum für Zeitgenössische Kunst in Athen. (documenta 14 / Yiannis Hadjiaslanis)

Wie kann man die Zeit festhalten? Den Körper in der Zeit? Das eigene Sein? Alina Szapocznikows Werk kreist um diese Fragen. Für ihre Arbeiten formte sie den eigenen Körper ab, zerlegte diesen Abdruck und setzte ihn neu zusammen.

Amelia Earharts versuchte ErdumrundungVerschwunden im Pazifik

Die Flugpionierin Amelia Earhart 1928 in Hollywood, Kalifornien. (imago / Cinema Publisher Collection)

Bei dem Versuch, die Erde im Flugzeug zu umrunden, verschwand Amelia Earhart auf rätselhafte Weise über dem Pazifik. Am 29. Juni 1937 landete sie zum letzten Zwischenstopp in Neuguinea. Bis heute suchen Forscher nach Spuren der verschollenen Pilotin.

ANTI-CAFÉSBezahlt wird pro Minute

Eine Stunde macht drei Euro im Café Be'kech in Berlin. In dieser Stunde könnt ihr so viel essen und trinken, wie ihr wollt. Denn dieses Anti-Café will auch sozialer Treffpunkt sein. Kann das funktionieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei-Deutschland  Ankara kritisiert Auftrittsverbot für Erdogan | mehr

Kulturnachrichten

Vergrößertes Victoria und Albert Museum öffnet  | mehr

 

| mehr