Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Debatte über Sparpolitik in der EU

Auch EU-Parlamentspräsident spricht sich für Kursänderung aus

José Manuel Barroso (AP)
José Manuel Barroso (AP)

Mit seinen Äußerungen zur Sparpolitik der Europäischen Union hat Kommissionspräsident Barroso am Montag eine große Debatte losgetreten. Während vor allem die Bundesregierung auf die Senkung von Staatsschulden pocht, fordern Oppositionspolitiker eine Lockerung der Vorgaben für Krisenländer.

In einer Rede am Montag hatte Barroso erklärt, die Krisenstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Sparpolitik sei zwar grundsätzlich richtig, doch sie habe "ihre Grenzen erreicht". Damit Politik erfolgreich sein könne, brauche sie ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung. Beobachter werteten diese Aussage als einen Appell des Kommissionspräsidenten, besonders krisengeplagten Ländern mehr Zeit einzuräumen, um ihre Schulden in den Griff zu kriegen.

Kritik an Baroso von deutscher Seite

Der Widerspruch - vor allem von deutscher Seite - ließ nicht lange auf sich warten, berichtete Jörg Münchenberg im Deutschlandfunk. Der Wirtschaftsweise Lars Feld betonte in der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Abkehr vom Konsolidierungskurs geben. Sonst könnten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politik Investoren aus den hoch verschuldeten EU-Ländern vertreiben.

Auch der Direktor des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht für die Bundesregierung keinen Grund, ihre Politik zu ändern. In Deutschlandfunk-Interview sprach er von notwendigen "enormen Anpassungsleistungen" in den Krisenländern, die in "Konflikt zu den gesellschaftlichen Erwartungen" stünden. Doch gingen von der exportorientierten deutschen Wirtschaft "viele Impulse für andere Länder" aus. Unter Umständen könne man überschuldeten Ländern in Europa für ihre Konsolidierung aber mehr Zeit einräumen.

Unterstützung für Kritik am Sparkurs

Doch in der gleichen Zeitung bekommt Barroso bekommt auch viel Zuspruch. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz sagte: "Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand." Auch in Deutschland, so Schulz, werde man das zu spüren bekommen.

Ähnlich sieht das die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, ILO (International Labour Organisation). Deren Generaldirektor Guy Ryder sagte der Süddeutschen Zeitung, Seit dem Ausbruch der Krise hätten sich die sozialen Verhältnisse in Europa verschlimmert. Angesichts dessen sei es klar, dass die EU ihren Kurs ändern müsse. Nötig sei nun eine Strategie, die stärker auf Wachstum und Arbeitsplätze setze.

Van Rompuy warnt vor Ungeduld der Menschen

In Spanien formieren sich die Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Zapatero. (AP)In Spanien protestieren junge Menschen gegen Sparmaßnahmen (AP)Besonders junge Europäer haben unter den zusammengestrichenen Haushalten zu leiden. In Ländern wie Portugal, Spanien und Griechenland ist der Unmut besonders groß. Davor warnte auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag. Die Geduld gehe diesen Menschen verständlicherweise verloren. Ohne Konjunkturimpulse und Arbeitsplätze könnten politische Reformen nicht greifen.

Zusätzlich angeheizt wurde die Debatte von den Defizitzahlen der EU-Staaten für das vergangene Jahr. Demnach gab es nur in Deutschland einen Haushaltsüberschuss. 17 Länder überschritten die Defizitgrenze der EU. Die sieht vor, dass Länder weniger als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als neue Schulden aufnehmen. Am größten war das Defizit im spanischen Haushalt – es betrug 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:10 Uhr Die neue Platte

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Sonntagmorgen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Agenda 2010"Es ist immer wieder gut, Dinge in Frage zu stellen"

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise nimmt am 25.02.2016 in Berlin im Haus der Wirtschaft an der Veranstaltung "Ankommen in Deutschland", dem Aktionsprogramm der Industrie- und Handelskammern zur Integration von Flüchtlingen teil. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Agenda 2010 gelobt und sich zugleich für Änderungen ausgesprochen. Berufe, Arbeitsverträge und Arbeitsorte veränderten sich. Deshalb könne man erwarten, dass die Politik diese Entwicklungen nach vorne gerichtet unterstütze, sagte er im Deutschlandfunk.

Aretha Franklins GeburtstagSoul-Ikone und Bürgerrechtlerin feiert 75.

Aretha Franklin  (picture alliance / dpa / Ron Sachs)

Aretha Franklin sang für Martin Luther King und bei der Amteinführung von Barack Obama, die afroamerikanische Sängerin gilt als eine der erfolgreichsten Musikerinnen überhaupt. Nun ist die Soul-Diva 75 Jahre alt geworden - und denkt über einen Abschied von der Bühne nach.

BuchprojektAuf einen Coffee to go nach Togo

Ein leerer Starbucks-Kaffeebecher (dpa picture alliance / Inga Kjer)

Coffee to go kennen wir alle. Bloß wo kommt eigentlich der echte Kaffee Togo her? Markus Weber wollte es wissen und machte sich auf den Weg. Mit dem Fahrrad nach Togo, durch 26 Länder, 14.000 Kilometer. Daraus entstand sein Buch "Ein Coffee to go in Togo".

KaczynskilandWie polnische Geschichte und Kultur umgedeutet werden

Das Denkmal "Westerplatte" zu Ehren der polnischen Verteidiger in der gleichnamigen Gedenkstätte in Danzig in Polen, aufgenommen am 17.06.2012. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)

Mit dem deutschen Beschuss der Westerplatte vor Danzig beginnt am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Die Polen wehren sich tapfer und unterliegen. So wird die Geschichte im Museum der Stadt Gdansk erzählt. Und das, findet die neue polnische Regierung, ist viel zu unpatriotisch.

FamilienkonflikteGeschichten vom Loslassen

Eine Frau zerreißt ein Foto ihrer Eltern. (imago/epd )

Wenn sich Familienkonflikte nicht lösen lassen, bleibt noch die Möglichkeit, sich ganz zu trennen. Die "Lange Nacht" porträtiert Menschen, die genau das getan haben.

Sir Elton John wird 70"Musik ist meine Liebe, Shoppen meine Sucht"

Elton John in Brasilien  (picture alliance / dpa / Foto: EPA/Antonio Lacerda)

Seit mehr als fünf Jahrzehnten steht Elton John auf der Bühne. Er zählt zu den erfolgreichsten Popstars aller Zeiten. Rund 300 Millionen Alben hat der exzentrische Brite verkauft. Doch ans Aufhören denkt Sir Elton John noch lange nicht: Die Show wird weitergehen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Saarland  Landtagswahl hat begonnen | mehr

Kulturnachrichten

Anti-Trump-Kunstinstallation erneut abgebrochen  | mehr

 

| mehr