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Debatte über Sparpolitik in der EU

Auch EU-Parlamentspräsident spricht sich für Kursänderung aus

José Manuel Barroso (AP)
José Manuel Barroso (AP)

Mit seinen Äußerungen zur Sparpolitik der Europäischen Union hat Kommissionspräsident Barroso am Montag eine große Debatte losgetreten. Während vor allem die Bundesregierung auf die Senkung von Staatsschulden pocht, fordern Oppositionspolitiker eine Lockerung der Vorgaben für Krisenländer.

In einer Rede am Montag hatte Barroso erklärt, die Krisenstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Sparpolitik sei zwar grundsätzlich richtig, doch sie habe "ihre Grenzen erreicht". Damit Politik erfolgreich sein könne, brauche sie ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung. Beobachter werteten diese Aussage als einen Appell des Kommissionspräsidenten, besonders krisengeplagten Ländern mehr Zeit einzuräumen, um ihre Schulden in den Griff zu kriegen.

Kritik an Baroso von deutscher Seite

Der Widerspruch - vor allem von deutscher Seite - ließ nicht lange auf sich warten, berichtete Jörg Münchenberg im Deutschlandfunk. Der Wirtschaftsweise Lars Feld betonte in der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Abkehr vom Konsolidierungskurs geben. Sonst könnten Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Politik Investoren aus den hoch verschuldeten EU-Ländern vertreiben.

Auch der Direktor des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, sieht für die Bundesregierung keinen Grund, ihre Politik zu ändern. In Deutschlandfunk-Interview sprach er von notwendigen "enormen Anpassungsleistungen" in den Krisenländern, die in "Konflikt zu den gesellschaftlichen Erwartungen" stünden. Doch gingen von der exportorientierten deutschen Wirtschaft "viele Impulse für andere Länder" aus. Unter Umständen könne man überschuldeten Ländern in Europa für ihre Konsolidierung aber mehr Zeit einräumen.

Unterstützung für Kritik am Sparkurs

Doch in der gleichen Zeitung bekommt Barroso bekommt auch viel Zuspruch. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz sagte: "Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand." Auch in Deutschland, so Schulz, werde man das zu spüren bekommen.

Ähnlich sieht das die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, ILO (International Labour Organisation). Deren Generaldirektor Guy Ryder sagte der Süddeutschen Zeitung, Seit dem Ausbruch der Krise hätten sich die sozialen Verhältnisse in Europa verschlimmert. Angesichts dessen sei es klar, dass die EU ihren Kurs ändern müsse. Nötig sei nun eine Strategie, die stärker auf Wachstum und Arbeitsplätze setze.

Van Rompuy warnt vor Ungeduld der Menschen

In Spanien formieren sich die Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Zapatero. (AP)In Spanien protestieren junge Menschen gegen Sparmaßnahmen (AP)Besonders junge Europäer haben unter den zusammengestrichenen Haushalten zu leiden. In Ländern wie Portugal, Spanien und Griechenland ist der Unmut besonders groß. Davor warnte auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag. Die Geduld gehe diesen Menschen verständlicherweise verloren. Ohne Konjunkturimpulse und Arbeitsplätze könnten politische Reformen nicht greifen.

Zusätzlich angeheizt wurde die Debatte von den Defizitzahlen der EU-Staaten für das vergangene Jahr. Demnach gab es nur in Deutschland einen Haushaltsüberschuss. 17 Länder überschritten die Defizitgrenze der EU. Die sieht vor, dass Länder weniger als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als neue Schulden aufnehmen. Am größten war das Defizit im spanischen Haushalt – es betrug 10,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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