Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Debatte um Bundeswehreinsatz in der Türkei

Offizielle Anfrage Ankaras bei der NATO in Kürze erwartet

Bald in der Türkei im Einsatz? Patriot-Stellung auf dem Truppenübungsplatz Heuberg in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Bundeswehr Mediendatenbank/Oliver Fischer)
Bald in der Türkei im Einsatz? Patriot-Stellung auf dem Truppenübungsplatz Heuberg in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Bundeswehr Mediendatenbank/Oliver Fischer)

Die Diskussion um einen möglichen Bundeswehreinsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet hält an. Die Grünen wollen "nicht für dumm verkauft" werden, und auch die SPD fordert eine Aufklärung des Bundestags über mögliche Risiken. Ähnlich sieht das der Bundeswehrverband. Die Türkei will in Kürze offiziell bei der NATO um Unterstützung bitten.

<p>Die Gespräche mit den Verbündeten stünden kurz vor dem Abschluss, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara. Schon sehr bald werde seine Regierung einen Antrag in Brüssel auf die Entsendung von Patriot-Raketen zur Flugabwehr stellen. Es gebe bereits eine Einigung mit jenen NATO-Nationen, die über die erforderlichen Patriot-Systeme verfügten. Dabei handelt es sich um Deutschland, die USA und die Niederlande. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, das Militärbündnis werde im Fall einer türkischen Anfrage zügig entscheiden. <br /><br />Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies Bedenken der Opposition gegen eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Türkei zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handle, seien "vollständig abwegig", sagte de Maizière im Interview mit dem RBB. Der Bundestag könne sich darauf verlassen, dass die Regierung ihn in die Entscheidungsfindung "in der ein oder anderen Weise" einbeziehe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt, betonte im Deutschlandradio Kultur, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="228011" text="es gehe um einen reinen Verteidigungseinsatz" alternative_text="es gehe um einen reinen Verteidigungseinsatz" /> innerhalb des Territoriums der NATO. <br /><br />h4>Grüne wollen Offenlegung der Pläne</h4><papaya:media src="1f3abd2aed5e3f7dcfbc5f85c7dd7fb6" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Kerstin Müller, MdB, außenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen" popup="yes" /><Die Grünen forderten von der Bundesregierung Aufklärung über Ziele und Risiken einer möglichen militärischen Unterstützung der Türkei. "Ich erwarte, dass man uns nicht für dumm verkauft",&lt;papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="227476" text="sagte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller" alternative_text="sagte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller" /> im Deutschlandfunk. <br /><br />Vor allem gehe es darum, offenzulegen, "ob es etwa Pläne für die Einrichtung einer faktischen Flugverbotszone auf syrischem Gebiet" an der Grenze zur Türkei gebe. Für eine solche Zone wäre ein UNO-Mandat erforderlich, sagte die Außenpolitikerin der Grünen. Müller fügte hinzu, für sie sei es ein gewichtiges Argument, wenn ein NATO-Partner um Unterstützung bitte. Allerdings seien die Risiken eines Einsatzes an der türkisch-syrischen Grenze nicht von der Hand zu weisen. <br /><br /></p><p><strong>SPD verlangt Risikoanalyse</strong></p><p>Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold knüpft die Zustimmung zu einem möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei an eine "präzise Risikoanalyse" der Regierung. "Ich kann im Moment nicht erkennen, dass die Türkei von Mittelstreckenraketen oder von Kampfflugzeugen aus Syrien heraus bedroht wird", sagte Arnold im RBB. Bisher argumentiere Verteidigungsminister Thomas de Maizière ausschließlich mit Deutschlands Bündnissolidarität, doch Loyalität allein sein noch keine Legitimation. Bisher habe der Minister das Parlament überhaupt nicht informiert.<br /><br />Die Linken prüfen nach eigenen Angaben eine Verfassungsklage. "Den Versuch der Bundesregierung, hier Militäreinsätze am Bundestag vorbeizumogeln, finde ich vollkommen inakzeptabel", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur. Notfalls werde man mit juristischen Schritten gegen den "Schummelkurs" der Regierung vorgehen.<br /><br /></p><p><strong>Bundeswehrverband: "Wir sind eine Parlamentsarmee"</strong></p><p><papaya:media src="a196d047d48090c9a6e6edf32f3c21fa" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Oberst Ulrich Kirsch, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes" popup="yes" />Aus der Bundeswehr kommen ebenfalls Rufe nach Transparenz und Parlamentsbeteiligung. Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, forderte eine Entscheidung im Bundestag über den Türkei-Einsatz. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="227478" text="&quot;Wir sind eine Parlamentsarmee&quot;," alternative_text="&quot;Wir sind eine Parlamentsarmee&quot;," /> sagte der Oberst der Bundeswehr im Deutschlandfunk. <br /><br />Dabei sei eine gute Informationslage die Grundlage für Debatten und Beschlüsse wichtig. Es sei schade, wenn sich der Eindruck ergebe, dass sich die Bundesregierung davon wegbewegen wolle. Verteidigungsminister Thomas de Maizière verpasse eine Chance auf eine breitere Sicherheitsdebatte in Deutschland, "wenn er die Diskussion nicht zulässt, wo sie hingehört".<br /><br />. <br /><br /><em>Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:</em><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="227479" text="Internationale Diplomatie setzt auf ägyptische Vermittlung" alternative_text="Internationale Diplomatie setzt auf ägyptische Vermittlung" /><br />Interview mit EU-Sonderbeauftragtem Reinicke</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:30 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Aus den Archiven

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Clinton oder TrumpWen wählt der amerikanische Wutbürger?

US-Wahlkampf 2016: Hillary Clinton und Donald Trump kämpfen um das Amt. (picture / alliance / dpa / Collage Deutschlandradio)

Ob die Demokratin Hillary Clinton als erste Frau das US-Präsidentenamt übernimmt oder ob die größte Demokratie der Welt künftig von dem republikanischen Populisten Donald Trump angeführt wird: Ausschlaggebend werden die Stimmen der Unentschlossenen sein.

GesellschaftGlücklichsein gegen den Terror

Ein kleines Mädchen wirft vor Freude die Arme in die Luft. (imago stock&people)

Ist es egoistisch, in Zeiten von Terror und Gewalt auch Glück zu empfinden? Nein, meint die Soziologin Hilke Brockmann. Vielmehr sei das auch ein Statement gegen Terroristen, die genau dieses Glück beschädigen wollten.

Armin Nassehi"Religion ist etwas Wildes"

(dpa / picture alliance / Erwin Elsner)

Der Münchner Soziologe Armin Nassehi ist Sohn einer katholisch sozialisierten Schwäbin und eines Iraners. Er hat sich als junger Mann für die Taufe entschieden. Heute bezeichnet er sich als Kultur-Katholik. Er hadert immer wieder mit der Religion. Denn "sie kann sehr gefährlich sein."

Papst in AuschwitzIn aller Stille

Papst Franziskus berührt mit dem rechten Arm die sogenannte "Schwarze Wand" in Auschwitz. (picture alliance / dpa / Radek Pietruszka / PAP)

Papst Franziskus hat im früheren deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz der Opfer der Nationalsozialisten gedacht. Anders als seine Vorgänger verzichtete er auf öffentliche Worte. Stattdessen betete Franziskus lange und traf sich mit Überlebenden.

Rücktritt von Schweinsteiger"Es war mir eine Ehre"

Bastian Schweinsteiger applaudiert dem Publikum bei der EM 2016 (imago sportfotodienst)

Der Weltmeistertitel bleibt sein krönender Abschluss: Kapitän Bastian Schweinsteiger beendet nach 120 Länderspielen seine Karriere in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Er habe den Bundestrainer gebeten, ihn in Zukunft bei der Nominierung nicht mehr zu berücksichtigen.

Politologin Gesine Schwan"Ich lebe, um die Welt besser zu machen"

Gesine Schwan im Studio von Deutschlandradio Kultur (Stefan Ruwoldt / Deutschlandradio)

Um Demokratie und Rechtsstaat gegen Populisten zu verteidigen, müssen alle mittun: Das verlangt die Politologin Gesine Schwan. Sie komme aus einer konfliktreichen Familie, in der beim Essen viel über politisches Engagement und den Weltfrieden diskutiert wurde.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Türkei  Erdogan will alle Klagen wegen Beleidigung zurückziehen | mehr

Kulturnachrichten

Georg Uecker findet Zuspruch bei Freunden und Kollegen  | mehr

Wissensnachrichten

Beziehungen  Bei Streiten an die Zukunft denken | mehr