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Debatte um Bundeswehreinsatz in der Türkei

Offizielle Anfrage Ankaras bei der NATO in Kürze erwartet

Bald in der Türkei im Einsatz? Patriot-Stellung auf dem Truppenübungsplatz Heuberg in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Bundeswehr Mediendatenbank/Oliver Fischer)
Bald in der Türkei im Einsatz? Patriot-Stellung auf dem Truppenübungsplatz Heuberg in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa / Bundeswehr Mediendatenbank/Oliver Fischer)

Die Diskussion um einen möglichen Bundeswehreinsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet hält an. Die Grünen wollen "nicht für dumm verkauft" werden, und auch die SPD fordert eine Aufklärung des Bundestags über mögliche Risiken. Ähnlich sieht das der Bundeswehrverband. Die Türkei will in Kürze offiziell bei der NATO um Unterstützung bitten.

<p>Die Gespräche mit den Verbündeten stünden kurz vor dem Abschluss, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara. Schon sehr bald werde seine Regierung einen Antrag in Brüssel auf die Entsendung von Patriot-Raketen zur Flugabwehr stellen. Es gebe bereits eine Einigung mit jenen NATO-Nationen, die über die erforderlichen Patriot-Systeme verfügten. Dabei handelt es sich um Deutschland, die USA und die Niederlande. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, das Militärbündnis werde im Fall einer türkischen Anfrage zügig entscheiden. <br /><br />Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies Bedenken der Opposition gegen eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Türkei zurück. Überlegungen, dass es sich dabei um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handle, seien "vollständig abwegig", sagte de Maizière im Interview mit dem RBB. Der Bundestag könne sich darauf verlassen, dass die Regierung ihn in die Entscheidungsfindung "in der ein oder anderen Weise" einbeziehe. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, der CSU-Abgeordnete Christian Schmidt, betonte im Deutschlandradio Kultur, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="228011" text="es gehe um einen reinen Verteidigungseinsatz" alternative_text="es gehe um einen reinen Verteidigungseinsatz" /> innerhalb des Territoriums der NATO. <br /><br />h4>Grüne wollen Offenlegung der Pläne</h4><papaya:media src="1f3abd2aed5e3f7dcfbc5f85c7dd7fb6" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Kerstin Müller, MdB, außenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen" popup="yes" /><Die Grünen forderten von der Bundesregierung Aufklärung über Ziele und Risiken einer möglichen militärischen Unterstützung der Türkei. "Ich erwarte, dass man uns nicht für dumm verkauft",&lt;papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="227476" text="sagte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller" alternative_text="sagte die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller" /> im Deutschlandfunk. <br /><br />Vor allem gehe es darum, offenzulegen, "ob es etwa Pläne für die Einrichtung einer faktischen Flugverbotszone auf syrischem Gebiet" an der Grenze zur Türkei gebe. Für eine solche Zone wäre ein UNO-Mandat erforderlich, sagte die Außenpolitikerin der Grünen. Müller fügte hinzu, für sie sei es ein gewichtiges Argument, wenn ein NATO-Partner um Unterstützung bitte. Allerdings seien die Risiken eines Einsatzes an der türkisch-syrischen Grenze nicht von der Hand zu weisen. <br /><br /></p><p><strong>SPD verlangt Risikoanalyse</strong></p><p>Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold knüpft die Zustimmung zu einem möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei an eine "präzise Risikoanalyse" der Regierung. "Ich kann im Moment nicht erkennen, dass die Türkei von Mittelstreckenraketen oder von Kampfflugzeugen aus Syrien heraus bedroht wird", sagte Arnold im RBB. Bisher argumentiere Verteidigungsminister Thomas de Maizière ausschließlich mit Deutschlands Bündnissolidarität, doch Loyalität allein sein noch keine Legitimation. Bisher habe der Minister das Parlament überhaupt nicht informiert.<br /><br />Die Linken prüfen nach eigenen Angaben eine Verfassungsklage. "Den Versuch der Bundesregierung, hier Militäreinsätze am Bundestag vorbeizumogeln, finde ich vollkommen inakzeptabel", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur. Notfalls werde man mit juristischen Schritten gegen den "Schummelkurs" der Regierung vorgehen.<br /><br /></p><p><strong>Bundeswehrverband: "Wir sind eine Parlamentsarmee"</strong></p><p><papaya:media src="a196d047d48090c9a6e6edf32f3c21fa" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Oberst Ulrich Kirsch, Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes" popup="yes" />Aus der Bundeswehr kommen ebenfalls Rufe nach Transparenz und Parlamentsbeteiligung. Ulrich Kirsch, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, forderte eine Entscheidung im Bundestag über den Türkei-Einsatz. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="227478" text="&quot;Wir sind eine Parlamentsarmee&quot;," alternative_text="&quot;Wir sind eine Parlamentsarmee&quot;," /> sagte der Oberst der Bundeswehr im Deutschlandfunk. <br /><br />Dabei sei eine gute Informationslage die Grundlage für Debatten und Beschlüsse wichtig. Es sei schade, wenn sich der Eindruck ergebe, dass sich die Bundesregierung davon wegbewegen wolle. Verteidigungsminister Thomas de Maizière verpasse eine Chance auf eine breitere Sicherheitsdebatte in Deutschland, "wenn er die Diskussion nicht zulässt, wo sie hingehört".<br /><br />. <br /><br /><em>Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:</em><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="227479" text="Internationale Diplomatie setzt auf ägyptische Vermittlung" alternative_text="Internationale Diplomatie setzt auf ägyptische Vermittlung" /><br />Interview mit EU-Sonderbeauftragtem Reinicke</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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