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Debatte um Datenschutz dauert an

Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Telefontastatur (Stock.XCHNG / Adriana Di)
Telefontastatur (Stock.XCHNG / Adriana Di)

Angesichts der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom geht die Diskussion um einen besseren Datenschutz und strengere Gesetze weiter. Der FDP-Politiker Max Stadler forderte, vor allem im privatrechtlichen Bereich müsse der Schutz im Umgang mit Daten verbessert werden. In der "Berliner Zeitung" rief Stadler Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Handeln auf.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, verlangte eine öffentliche Mitteilungspflicht beim Datenmissbrauch durch die Unternehmen. Das Risiko der Entdeckung müsse drastisch erhöht werden, betonte er in der "Leipziger Volkszeitung". Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte er auf, sich des Datenschutzes als Chefsache anzunehmen.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach verteidigte die Haltung der Bundesregierung, zunächst keine gesetzgeberischen Konsequenzen aus der Telekom-Affäre zu ziehen. Man müsse nichts beschließen, was längst verboten sei, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Die Branche habe mit Blick auf Vertrauensverluste selbst großes Interesse an der Verhinderung von Datenmissbrauch. (Text / MP3-Audio)

Der SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter geht davon aus, dass die bisherige freiwillige Selbstverpflichtung großer Unternehmen wie der Telekom zum sensiblen Umgang mit Daten ausreicht. Bestehende Gesetze müssten nach Aufdeckung eines Missbrauchs Anwendung finden, so Benneter. Auch über eine Anhebung der Höchststrafen für Datenmissbrauch durch Unternehmen müsse man als Gesetzgeber nachdenken. (Text / MP3-Audio)

"Kriminelle Energie"

Josef Falbisoner, Mitglied im Telekom-Aufsichtsrat und Landesbezirksleiter ver.di Bayern, sieht in der jüngsten Bespitzelungsaffäre bei der Telekom "kriminelle Energie" am Werk. Der Aufsichtsrat könne allerdings nur begrenzt auf konzerninterne Vorgänge einwirken, sagte Falbisoner. Zugleich erwartet Falbisoner eine Diskussion um die bestehende Vorratsdatenspeicherungs-Regelung in Deutschland. (Text /MP3-Audio)

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien signalisierte die Bereitschaft zu einer stärkeren öffentlichen Kontrolle der Branche. Überprüfungen sollten jederzeit möglich sein, sagte BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder im Deutschlandradio Kultur. Man sei sich hier mit dem Bundesdatenschutzbeauftragte einig. Rohleder bekräftigte erneut, dass es sich bei der Telekom-Affäre um einen Einzelfall handele. (Text / MP3-Audio)

Die Bundesregierung sieht derzeit nach eigenen Angaben keinen Anlass, gesetzgeberische Konsequenzen aus der Telekom-Affäre zu ziehen. Bei einem Krisentreffen im Bundesinnenministerium hatten sich Spitzenbeamte und Vertreter der Branche gestern darauf geeinigt, für die Branche technische Änderungen beim Datenschutz zu prüfen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:29 Uhr

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