Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Debatte um Datenschutz dauert an

Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Telefontastatur (Stock.XCHNG / Adriana Di)
Telefontastatur (Stock.XCHNG / Adriana Di)

Angesichts der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom geht die Diskussion um einen besseren Datenschutz und strengere Gesetze weiter. Der FDP-Politiker Max Stadler forderte, vor allem im privatrechtlichen Bereich müsse der Schutz im Umgang mit Daten verbessert werden. In der "Berliner Zeitung" rief Stadler Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Handeln auf.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, verlangte eine öffentliche Mitteilungspflicht beim Datenmissbrauch durch die Unternehmen. Das Risiko der Entdeckung müsse drastisch erhöht werden, betonte er in der "Leipziger Volkszeitung". Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte er auf, sich des Datenschutzes als Chefsache anzunehmen.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach verteidigte die Haltung der Bundesregierung, zunächst keine gesetzgeberischen Konsequenzen aus der Telekom-Affäre zu ziehen. Man müsse nichts beschließen, was längst verboten sei, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. Die Branche habe mit Blick auf Vertrauensverluste selbst großes Interesse an der Verhinderung von Datenmissbrauch. (Text / MP3-Audio)

Der SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter geht davon aus, dass die bisherige freiwillige Selbstverpflichtung großer Unternehmen wie der Telekom zum sensiblen Umgang mit Daten ausreicht. Bestehende Gesetze müssten nach Aufdeckung eines Missbrauchs Anwendung finden, so Benneter. Auch über eine Anhebung der Höchststrafen für Datenmissbrauch durch Unternehmen müsse man als Gesetzgeber nachdenken. (Text / MP3-Audio)

"Kriminelle Energie"

Josef Falbisoner, Mitglied im Telekom-Aufsichtsrat und Landesbezirksleiter ver.di Bayern, sieht in der jüngsten Bespitzelungsaffäre bei der Telekom "kriminelle Energie" am Werk. Der Aufsichtsrat könne allerdings nur begrenzt auf konzerninterne Vorgänge einwirken, sagte Falbisoner. Zugleich erwartet Falbisoner eine Diskussion um die bestehende Vorratsdatenspeicherungs-Regelung in Deutschland. (Text /MP3-Audio)

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien signalisierte die Bereitschaft zu einer stärkeren öffentlichen Kontrolle der Branche. Überprüfungen sollten jederzeit möglich sein, sagte BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder im Deutschlandradio Kultur. Man sei sich hier mit dem Bundesdatenschutzbeauftragte einig. Rohleder bekräftigte erneut, dass es sich bei der Telekom-Affäre um einen Einzelfall handele. (Text / MP3-Audio)

Die Bundesregierung sieht derzeit nach eigenen Angaben keinen Anlass, gesetzgeberische Konsequenzen aus der Telekom-Affäre zu ziehen. Bei einem Krisentreffen im Bundesinnenministerium hatten sich Spitzenbeamte und Vertreter der Branche gestern darauf geeinigt, für die Branche technische Änderungen beim Datenschutz zu prüfen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:29 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:35 Uhr Tag für Tag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Im Gespräch

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Digitale Finanzen Frisches Geld dank Blockchain

Ein Münze mit der Aufschrift Bitcoin liegt auf einer Tastatur. In Erscheinung getreten ist die Blockchain-Technik erstmals mit der rein digitalen Währung Bitcoin, jetzt soll sie auch für andere Zwecke eingesetzt werden.  (imago stock&people)

Seit die Kryptowährung Bitcoin durch die Decke geht, ist der Hype um neue Finanzierungsmodelle groß. Vor allem in der Blockchain-Technologie, die dahinter steckt, sehen viele Fachleute revolutionäre Möglichkeiten. Die Rechtsanwältin Nina-Luisa Siedler wagt einen Blick in die Zukunft.

Über die Spaltung des Netzes Wahr ist, was gut für uns ist!

(imago/Ikon Images)

Es war eines der großen Versprechen der digitalen Kultur, dass die Organisation von Wissen demokratisiert wird. Heute jedoch trennt man sich einfach von denen, die anderer Meinung sind. Das hat weitreichende Folgen, sagt der Kulturwissenschaftler Michael Seemann.

Buddhistische PhilosophieDer Elefant als religiöses Politikum

Der Elefant als Buddha: Statue in Thailand. (imago / blickwinkel)

Für thailändische Buddhisten symbolisiert der Elefant Glück, Majestät, Stärke, Fleiß und Intelligenz. Auch in anderen buddhistischen Ländern genießen Elefanten hohes Ansehen, aber nirgends so ausgeprägt wie in Thailand. Dort ist die Verehrung des Tieres ein Politikum.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Amnesty  "EU mitschuld an Folter von Flüchtlingen in Libyen" | mehr

Kulturnachrichten

Wolfgang Niedecken: Beethovenpreis für Menschenrechte | mehr

 

| mehr