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Debatte um Endlager-Kompromiss

Schleswig-Holstein besteht auf Einbeziehung aller Bundesländer

Gelbe Fässer für Atommüll  (dpa / picture alliance / Jens Wolf)
Gelbe Fässer für Atommüll (dpa / picture alliance / Jens Wolf)

Die Suche nach einem Endlager für Atommüll beginnt von vorn. Gestern hatten sich Politiker aus Bund und Ländern darauf geeinigt, "ergebnisoffen" an das Thema heranzugehen. Doch damit ist die Diskussion um die strahlenden Abfälle längst nicht beendet – im Gegenteil.

"Das Eingemachte kommt jetzt erst noch", sagte Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck im Deutschlandfunk. Wichtig sei, dass sich alle Länder an den Kompromiss hielten, auf den man sich gestern verständigt habe. "Kein Land kann jetzt erklären, bei uns kommt ein Endlager nicht in Frage." Der Kompromiss sei nur möglich geworden, weil Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt habe, dass auch sein Land in die Suche nach einem Standort einbezogen werden solle.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Einigung sei eine "vernünftige Entscheidung". Wenn nun eine Enquête-Kommission damit beauftragt werde, Kriterien für ein Endlager festzulegen, sei allerdings nicht garantiert, dass am Ende ein besserer Weg als bisher beschritten werde. Wichtig sei vor allem, das Vertrauen zwischen Bürgern, Staat und Industrie wiederherzustellen. Dieses sei durch die frühere Vorfestlegung auf das niedersächsische Gorleben als möglichem Endlager in den 70er-Jahren stark beschädigt worden. Harms hatte sich damals in der Bürgerbewegung gegen die Erkundung des Salzstocks engagiert. Seither sind dort 1,6 Milliarden Euro in die Erforschung der Lagerstätte gesteckt worden, ohne dass man einer Entscheidung näher gekommen wäre.

"Das ist der Durchbruch"

Umweltminister Altmaier kurz vor dem heutigen Gipfel (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)Umweltminister Altmaier (Mitte) beim Atommüll-Endlager-Gipfel (picture alliance / dpa / Tim Brakemeier)Spitzenvertreter von Bund und Ländern sowie der Parteien haben sich nämlich nun erstmals auf ein transparentes Verfahren einer ergebnisoffenen Standortsuche für ein Atommüll-Endlager - inklusive Gorleben - verständigt. "Das ist der Durchbruch", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). "Damit wird das letzte strittige Thema des Atomzeitalters einvernehmlich geregelt." SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer "historischen Entscheidung". Jetzt gehe es darum, so Bundesratspräsident und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Vertrauen zu schaffen und "Verletzungen zu überwinden, die in vielen Jahren geprägt wurden".

Das Gesetzgebungsverfahren solle noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein, erklärte Altmaier. Er hatte zusammen mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dessen Umweltminister Stefan Wenzel einen Kompromiss für einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. Dieser sei "ein deutlicher Schritt vorwärts" im Bemühen darum, "das unsägliche Erbe" der Atomwirtschaft so sicher wie möglich unterzubringen, sagte Weil. Der Kompromiss sieht unter anderem vor:

1. dass eine 24-köpfige Enquête-Kommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Das soll bis 2015 geschehen.

2. dass bis zum Jahr 2031 ein Standort für ein deutsches Endlager gefunden werden soll. Dann muss es aber noch nicht errichtet sein. Der Betrieb der Zwischenlager ist bis 2040 genehmigt. Kalkuliert wird mit bis zu fünf Standorten, von denen zwei unter Tage erkundet werden sollen. Doch ganz so weiß ist die Landkarte nach Erkenntnissen von Geowissenschaftlern nicht, wie Altmaier ankündigte.

3. dass die umstrittenen Atommülltransporte in den Salzstock Gorleben vorerst ausgesetzt werden - laut Altmaier als Zeichen der "Vertrauensbildung vor Ort" und um den ergebnisoffenen Charakter des Neustarts zu demonstrieren. Doch wo landet der Müll sonst? Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg haben Bereitschaft signalisiert, fordern dies aber auch von anderen Bundesländern.

4. dass bis zum 5. Juli all diese Punkte in einem Endlagersuchgesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Das Verfahren soll bis zu zwei Milliarden Euro kosten und von den Atomkonzernen bezahlt werden. Deutschland setzt als eines von wenigen Ländern auf die Einlagerung in Salzstöcken. Möglich wäre aber auch eine Lagerung in Ton oder Granit.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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