Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Defizitverbot für Länder

Bundesrat billigt Schuldenbremse

Der Bundesrat billigte die Schuldenbremse (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Der Bundesrat billigte die Schuldenbremse (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Die deutschen Bundesländer sollen ab 2020 ausgeglichene Haushalte vorlegen und auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten müssen. So sieht es die Föderalismusreform II vor, die der Bundesrat nun verabschiedet hat.

Für die finanzschwachen Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein soll es in den Jahren 2011 bis 2019 jährlich Hilfen in Höhe von 800 Millionen Euro geben, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen.

Mit der Schuldenbremse soll auch der Bund bei der Aufnahme neuer Schulden gezügelt werden. Anders als für die Länderhaushalte dürfen für das Bundesbudget zwar weiterhin neue Defizite angehäuft werden.

Allerdings soll die Obergrenze dafür bereits ab 2016 bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Das ist deutlich weniger als die von der EU vorgegebene Defizitobergrenze von drei Prozent des BIP. Der Bundestag hat der Grundgesetzänderung bereits zugestimmt.

Die Schuldenbremse gilt auch als Reaktion auf die milliardenschweren Konjunkturprogramme und Staatshilfen für angeschlagene Konzerne, die die öffentlichen Defizite in diesem und in kommenden Jahren nach oben treiben werden.

Vor der Abstimmung verteidigte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger das Vorhaben. Die derzeitigen milliardenschweren Konjunkturprogramme zeigten, dass eine klare Regelung wichtig sei, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Mit dem Gesetz werde der Weg aus der Schuldenfalle erzwungen. Zudem lege man fest, dass Staatsschulden nur in Krisenjahren erlaubt seien.



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Bundestag beschließt Schuldenbremse

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:33 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

US-Polizei Ferguson"Schwarze werden schikaniert"

US-Justizminister Holder stellt in einer Pressekonferenz in Washington den Untersuchungsbericht zur Polizei in Ferguson vor (AFP - Jewel Samad)

Weiße Polizeibeamte in der US-Stadt Ferguson handeln rassistisch. Was nach den tödlichen Polizeischüssen  auf den Schwarzen Michael Brown 2014 zu Demonstrationen führte, ist offiziell bestätigt: vom US-Justizminister.

SteinzeiternährungDer Mensch ist, was er isst

Ein durchwachsenes, rohes Rindersteak, dekoriert mit einem Rosmarinzweig. (dpa / picture alliance / Marco Stirn)

Es gibt Menschen, die gönnen sich nur Lebensmittel, die es schon in der Steinzeit gab. Also Fleisch, Eier, Gemüse und Obst. Warum machen die das bloß, hat sich der Journalist Tiemo Rink gefragt.

Filmkritik zu "Still Alice"Die Kunst, Alzheimer zu spielen

Mitten in der Vorlesung fallen Professorin Dr. Alice Howland (Julianne Moore) in "Still Alice" auf einmal ein Wort nicht mehr ein, die ersten Anzeichen ihrer Erkrankung. (BSMStudio / Verleih Polyband)

Julianne Moore spielt in "Still Alice" eine an Alzheimer erkrankende Linguistik-Professorin. Ein Film, der Moore einen Oscar einbrachte - und eine immer noch gern verschwiegene Krankheit ins Licht rückt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Warnstreiks  im öffentlichen Dienst fortgesetzt | mehr

Kulturnachrichten

2015 keine Grimme-Preise für Privatsender  | mehr

Wissensnachrichten

Gesundheit  WHO warnt vor zu hohem Zuckerkonsum | mehr