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Déjà-vu in Schleswig-Holstein

Wahlergebnis in Kiel ohne klaren Sieger

CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager (links) und SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Wahlabend (dpa / Christian Charisius)
CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager (links) und SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Wahlabend (dpa / Christian Charisius)

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat, wie schon einmal 2005, weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. SPD, Grüne und die Dänen-Minderheit SSW wollen mit einer Stimme Mehrheit koalieren. Das misslang Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis vor sieben Jahren. Eindeutige Machtverhältnisse gibt es auch diesmal nicht.

Über die ersten Zahlen zur vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein stöhnte die frühere Ministerpräsidentin (1993-2005), Heide Simonis. An diesen Wahlkrimi kann sie sich gut erinnern: 2005 hatte sie mit der SPD als zweitstärkste Kraft versucht, mit einer Stimme Mehrheit eine rot-grüne Regierung mit dem Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zu bilden. Ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen verwehrte ihr bis zum vierten Wahlgang die nötige Stimme zur Wahl als Ministerpräsidentin. Vom "Heide-Mörder" war damals die Rede.

Wer die Regierung in Kiel diesmal bildet, wird wieder im Koalitionspoker austariert, aber endgültig erst im Landtag entschieden. Ein klaren Sieger, eindeutige Machtverhältnisse gibt es nicht.

Hauchdünner Vorsprung

Nach dem vorläufigen Endergebnis liegt die CDU hauchdünn mit 4790 Stimmen Vorsprung vor der SPD - bei 2,24 Millionen Wahlberechtigten. Beide Parteien kommen auf 22 Sitze im Kieler Landtag. Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Jost de Jager sinken um 0,7 Punkte auf 30,8 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit 1950. Die Sozialdemokraten mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig gewinnen 5 Punkte hinzu und erhalten 30,4 Prozent.

CDU und SPD beanspruchen den Auftrag, die neue Regierung zu bilden. "Wenn es irgendwie geht, werden wir eine starke Einstimmen-Mehrheiten organisieren und die fünf Jahre halten", sagte Albig am Abend in Kiel. CDU-Landeschef de Jager macht sich für ein "stabiles Bündnis" stark. "Klar ist, dass wir als stärkste Partei auch einen Auftrag haben, die Regierung zu bilden."

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte im Deutschlandfunk den Regierungsanspruch der Sozialdemokraten (mp3). "Bislang regierte (...) CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit und die war auch noch verfassungswidrig. Deswegen hat es ja eine Neuwahl gegeben, weil das Wahlrecht, dass zu dieser einen Stimme Mehrheit von CDU und FDP geführt hat, vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde. Jetzt wird es in Zukunft eine Mehrheit geben mit einer Stimme Mehrheit, die aber der Verfassung entspricht."

Grüne Zünglein an der Waage

Die sogenannte Dänen- oder Schleswig-Holstein-Ampel mit SSW, Grünen und SPD (dpa / Bernd von Jutrczenka)Die sogenannte Dänen- oder Schleswig-Holstein-Ampel mit SSW, Grünen und SPD (dpa / Bernd von Jutrczenka)Zweitstärkste Kraft im Parlament sind die Grünen mit 13,2 Prozent und zehn Sitzen. Gleichauf bei 8,2 Prozent liegen FDP und Piraten. Die Liberalen haben einen hauchdünnen Vorsprung von 162 Stimmen, verlieren aber 6,7 Punkte, während die Politneulinge 6,4 Punkte hinzugewinnen. Beide Parteien bekommen damit auf sechs Sitze.

Der SSW klettert leicht auf 4,6 Prozent. Er ist als einzige Partei von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen und erhält drei Sitze im Landtag. Die Linkspartei ist mit 2,2 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten, einem Minus von 3,8 Punkten.

Rot-Grün und SSW kommen also auf eine Mehrheit von 35 Stimmen bei 69 Sitzen im Landtag. Neben dieser "Dänen-Ampel" könnten die Grünen auch eine Jamaika-Koalition mit Schwarz-Gelb eingehen, was sie aber bislang ablehnen. Spitzenkandidat Robert Habeck versicherte, die Grünen seien "sicher nicht diejenigen, die Schwarz-Gelb wieder in die Regierung hieven werden".

Liberale feiern Ergebnis

Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, am Wahlabend (picture alliance / dpa / Ulrich Perrey)Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, am Wahlabend (picture alliance / dpa / Ulrich Perrey)FDP-Anhänger feierten den Spitzenkandidaten ihrer Partei, Wolfgang Kubicki, frenetisch. "Wir werden heute höchstwahrscheinlich das zweitbeste Ergebnis seit Bestehen des Landes einfahren", sagte Kubicki in Kiel auf der Wahlparty der FDP. Die FDP hatte noch vor wenigen Wochen um den Wiedereinzug ins Landesparlament gebangt.

Piraten-Spitzenkandidat Torge Schmidt lehnt eine Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein ab: "Zum jetzigen Zeitpunkt als Partei, in dem Status, in dem wir jetzt sind, wäre es wahrscheinlich unverantwortlich, in eine Regierungsverantwortung zu streben".

Geringere Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein war so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in dem Bundesland. Rund 60,1 Prozent der 2,24 Millionen Wahlberechtigten gingen zur Urne. 2009 waren es 73,6 Prozent.

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hätte regulär 2014 stattgefunden. Sie wurde vorgezogen, da das Landesverfassungsgericht 2010 Mängel am bisherigen Wahlrecht festgestellt und Neuwahlen angeordnet hatte.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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