Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Déjà-vu in Schleswig-Holstein

Wahlergebnis in Kiel ohne klaren Sieger

CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager (links) und SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Wahlabend (dpa / Christian Charisius)
CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager (links) und SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig am Wahlabend (dpa / Christian Charisius)

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat, wie schon einmal 2005, weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. SPD, Grüne und die Dänen-Minderheit SSW wollen mit einer Stimme Mehrheit koalieren. Das misslang Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis vor sieben Jahren. Eindeutige Machtverhältnisse gibt es auch diesmal nicht.

Über die ersten Zahlen zur vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein stöhnte die frühere Ministerpräsidentin (1993-2005), Heide Simonis. An diesen Wahlkrimi kann sie sich gut erinnern: 2005 hatte sie mit der SPD als zweitstärkste Kraft versucht, mit einer Stimme Mehrheit eine rot-grüne Regierung mit dem Südschleswigschem Wählerverband (SSW) zu bilden. Ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen verwehrte ihr bis zum vierten Wahlgang die nötige Stimme zur Wahl als Ministerpräsidentin. Vom "Heide-Mörder" war damals die Rede.

Wer die Regierung in Kiel diesmal bildet, wird wieder im Koalitionspoker austariert, aber endgültig erst im Landtag entschieden. Ein klaren Sieger, eindeutige Machtverhältnisse gibt es nicht.

Hauchdünner Vorsprung

Nach dem vorläufigen Endergebnis liegt die CDU hauchdünn mit 4790 Stimmen Vorsprung vor der SPD - bei 2,24 Millionen Wahlberechtigten. Beide Parteien kommen auf 22 Sitze im Kieler Landtag. Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Jost de Jager sinken um 0,7 Punkte auf 30,8 Prozent - das schlechteste Ergebnis seit 1950. Die Sozialdemokraten mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig gewinnen 5 Punkte hinzu und erhalten 30,4 Prozent.

CDU und SPD beanspruchen den Auftrag, die neue Regierung zu bilden. "Wenn es irgendwie geht, werden wir eine starke Einstimmen-Mehrheiten organisieren und die fünf Jahre halten", sagte Albig am Abend in Kiel. CDU-Landeschef de Jager macht sich für ein "stabiles Bündnis" stark. "Klar ist, dass wir als stärkste Partei auch einen Auftrag haben, die Regierung zu bilden."

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte im Deutschlandfunk den Regierungsanspruch der Sozialdemokraten (mp3). "Bislang regierte (...) CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit und die war auch noch verfassungswidrig. Deswegen hat es ja eine Neuwahl gegeben, weil das Wahlrecht, dass zu dieser einen Stimme Mehrheit von CDU und FDP geführt hat, vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde. Jetzt wird es in Zukunft eine Mehrheit geben mit einer Stimme Mehrheit, die aber der Verfassung entspricht."

Grüne Zünglein an der Waage

Die sogenannte Dänen- oder Schleswig-Holstein-Ampel mit SSW, Grünen und SPD (dpa / Bernd von Jutrczenka)Die sogenannte Dänen- oder Schleswig-Holstein-Ampel mit SSW, Grünen und SPD (dpa / Bernd von Jutrczenka)Zweitstärkste Kraft im Parlament sind die Grünen mit 13,2 Prozent und zehn Sitzen. Gleichauf bei 8,2 Prozent liegen FDP und Piraten. Die Liberalen haben einen hauchdünnen Vorsprung von 162 Stimmen, verlieren aber 6,7 Punkte, während die Politneulinge 6,4 Punkte hinzugewinnen. Beide Parteien bekommen damit auf sechs Sitze.

Der SSW klettert leicht auf 4,6 Prozent. Er ist als einzige Partei von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen und erhält drei Sitze im Landtag. Die Linkspartei ist mit 2,2 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten, einem Minus von 3,8 Punkten.

Rot-Grün und SSW kommen also auf eine Mehrheit von 35 Stimmen bei 69 Sitzen im Landtag. Neben dieser "Dänen-Ampel" könnten die Grünen auch eine Jamaika-Koalition mit Schwarz-Gelb eingehen, was sie aber bislang ablehnen. Spitzenkandidat Robert Habeck versicherte, die Grünen seien "sicher nicht diejenigen, die Schwarz-Gelb wieder in die Regierung hieven werden".

Liberale feiern Ergebnis

Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, am Wahlabend (picture alliance / dpa / Ulrich Perrey)Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, am Wahlabend (picture alliance / dpa / Ulrich Perrey)FDP-Anhänger feierten den Spitzenkandidaten ihrer Partei, Wolfgang Kubicki, frenetisch. "Wir werden heute höchstwahrscheinlich das zweitbeste Ergebnis seit Bestehen des Landes einfahren", sagte Kubicki in Kiel auf der Wahlparty der FDP. Die FDP hatte noch vor wenigen Wochen um den Wiedereinzug ins Landesparlament gebangt.

Piraten-Spitzenkandidat Torge Schmidt lehnt eine Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein ab: "Zum jetzigen Zeitpunkt als Partei, in dem Status, in dem wir jetzt sind, wäre es wahrscheinlich unverantwortlich, in eine Regierungsverantwortung zu streben".

Geringere Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein war so niedrig wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in dem Bundesland. Rund 60,1 Prozent der 2,24 Millionen Wahlberechtigten gingen zur Urne. 2009 waren es 73,6 Prozent.

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein hätte regulär 2014 stattgefunden. Sie wurde vorgezogen, da das Landesverfassungsgericht 2010 Mängel am bisherigen Wahlrecht festgestellt und Neuwahlen angeordnet hatte.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:10 Uhr Die neue Platte

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:05 Uhr Sonntagmorgen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Agenda 2010"Es ist immer wieder gut, Dinge in Frage zu stellen"

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise nimmt am 25.02.2016 in Berlin im Haus der Wirtschaft an der Veranstaltung "Ankommen in Deutschland", dem Aktionsprogramm der Industrie- und Handelskammern zur Integration von Flüchtlingen teil. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Agenda 2010 gelobt und sich zugleich für Änderungen ausgesprochen. Berufe, Arbeitsverträge und Arbeitsorte veränderten sich. Deshalb könne man erwarten, dass die Politik diese Entwicklungen nach vorne gerichtet unterstütze, sagte er im Deutschlandfunk.

Aretha Franklins GeburtstagSoul-Ikone und Bürgerrechtlerin feiert 75.

Aretha Franklin  (picture alliance / dpa / Ron Sachs)

Aretha Franklin sang für Martin Luther King und bei der Amteinführung von Barack Obama, die afroamerikanische Sängerin gilt als eine der erfolgreichsten Musikerinnen überhaupt. Nun ist die Soul-Diva 75 Jahre alt geworden - und denkt über einen Abschied von der Bühne nach.

BuchprojektAuf einen Coffee to go nach Togo

Ein leerer Starbucks-Kaffeebecher (dpa picture alliance / Inga Kjer)

Coffee to go kennen wir alle. Bloß wo kommt eigentlich der echte Kaffee Togo her? Markus Weber wollte es wissen und machte sich auf den Weg. Mit dem Fahrrad nach Togo, durch 26 Länder, 14.000 Kilometer. Daraus entstand sein Buch "Ein Coffee to go in Togo".

KaczynskilandWie polnische Geschichte und Kultur umgedeutet werden

Das Denkmal "Westerplatte" zu Ehren der polnischen Verteidiger in der gleichnamigen Gedenkstätte in Danzig in Polen, aufgenommen am 17.06.2012. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)

Mit dem deutschen Beschuss der Westerplatte vor Danzig beginnt am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Die Polen wehren sich tapfer und unterliegen. So wird die Geschichte im Museum der Stadt Gdansk erzählt. Und das, findet die neue polnische Regierung, ist viel zu unpatriotisch.

FamilienkonflikteGeschichten vom Loslassen

Eine Frau zerreißt ein Foto ihrer Eltern. (imago/epd )

Wenn sich Familienkonflikte nicht lösen lassen, bleibt noch die Möglichkeit, sich ganz zu trennen. Die "Lange Nacht" porträtiert Menschen, die genau das getan haben.

Sir Elton John wird 70"Musik ist meine Liebe, Shoppen meine Sucht"

Elton John in Brasilien  (picture alliance / dpa / Foto: EPA/Antonio Lacerda)

Seit mehr als fünf Jahrzehnten steht Elton John auf der Bühne. Er zählt zu den erfolgreichsten Popstars aller Zeiten. Rund 300 Millionen Alben hat der exzentrische Brite verkauft. Doch ans Aufhören denkt Sir Elton John noch lange nicht: Die Show wird weitergehen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Saarland  Landtagswahl hat begonnen | mehr

Kulturnachrichten

Anti-Trump-Kunstinstallation erneut abgebrochen  | mehr

 

| mehr