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Demokratie-Nachhilfe für Rumäniens Premier

Umstrittener Ministerpräsident Victor Ponta zu Besuch in Brüssel

Von Doris Simon

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta (picture alliance / dpa / Julien Warnand)

Die Kritik an Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta hat an Schärfe zugenommen. Nachdem er Notverordnungen benutzte, um Gesetze zu ändern und die Rechte des Verfassungsgerichts beschnitt, muss Ponta nun mit politischen Folgen rechnen.

"Wir machen uns Sorgen", sagt EU-Kommissionspräsident Barroso und steht damit in einer langen Reihe: Mal mehr, mal weniger deutlich ausgeführt und in unterschiedlicher Schärfe bekommt Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta dies seit gestern ununterbrochen in Brüssel zu hören.

Im Europaparlament, in der Europäischen Kommission und auch in den Mitgliedsstaaten hat man mit zunehmendem Ärger beobachtet, wie Ponta mit den demokratischen Institutionen in Rumänien umgeht: wie er Notverordnungen benutzt, um Gesetze zu ändern, die Rechte des Verfassungsgerichts beschneidet und ein fragwürdiges Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in Gang setzt.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, der Ponta heute auch ins Gewissen redete:

"Unsere Sorge gilt dem ordentlichen Funktionieren der demokratischen Institutionen und dem Respekt vor der Verfassung, und der betrifft nicht nur die Buchstaben, sondern ebenso den Geist der Verfassung. Darum geht es im Kern, und dieser Kern der europäischen Konstruktion muss gewahrt bleiben."

Gestern Abend bereits hatte Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlamentes, SPD, seinem Parteifreund Victor Ponta im direkten Gespräch klar gemacht, dass die Aktionen der Bukarester Regierung nicht auf die Solidarität der Sozialdemokraten in Europa zählen könnten. Gesetze sollten nicht durch Notverordnungen geändert werden, kritisierte Schulz, und er drängte Ponta dazu, die Vorgaben des Verfassungsgerichtes zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu zu akzeptieren:

"Ich habe gesagt, ihr könnt euch das nicht so hinbiegen, dass es für euch optimal ist."

Tagelang hatten sich die europäischen Sozialdemokraten zuvor bedeckt gehalten oder die Regierung Ponta sogar vorsichtig unterstützt. Die deutlichen Worte des Europäischen Parlamentspräsidenten belegen nun einen Kurswechsel, damit rücken die Sozialdemokraten auf zu Grünen, Christdemokraten und Konservativen im Europaparlament, die schon länger die handstreichartigen Veränderungen im institutionellen Gefüge in Bukarest kritisieren.

Die Europäische Kommission erwägt inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien. EU-Justizkommissarin Viviane Reding warnte, alle Fortschritte Rumäniens in Sachen Rechtsstaat und unabhängige Justiz könnten zunichte gemacht werden:

"Wenn es keine zuverlässigen Versprechen und konkreten Zusagen gibt für eine Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, dann könnte Rumänien bei der Integration in die EU viele Jahre verlieren."

Nächste Woche wird die EU-Kommission ihre jährliche Überprüfung von Rechtsstaat, Justiz und Korruptionsbekämpfung in Rumänien veröffentlichen. Justizkommissarin Reding hat der Regierung in Bukarest bereits angedroht, dieser Bericht könnte sehr schlecht ausfallen - mit zwei Folgen, die die rumänische Regierung beide vermeiden möchte: Zum einen könnte die Überwachung Rumäniens durch Brüssel im Rechtsstaatsbereich noch Jahre weitergehen, mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft. Vor allem aber ist Rumäniens lange aufgeschobener Schengen-Beitritt durch die jüngsten Entwicklungen gefährdet.

Es sei unfair, beides zu verknüpfen, beschwerte sich Rumäniens Premier heute prompt. Seine Regierung werde "europäische Standards, Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsgemäßen Abläufe in Rumänien" vollkommen respektieren, versprach der Premier. Nach zwei Tagen in Brüssel hat der Druck auf Victor Ponta deutlich zugenommen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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