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"Demokratie täglich verteidigen"

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Morden ein

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)
Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)

Die Fraktionen des Bundestages haben auf einen gemeinsamen Antrag hin einen Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus eingesetzt. Er wird sich mit den Ermittlungspannen nach der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle befassen.

Aufklärung will der Bundestag betreiben. Die Frage ist, warum die Zwickauer Gruppe über Jahre von Sicherheitsbehörden unbehelligt ihre Aktionen planen und fortsetzen konnte. Dem Terror-Trio werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt.

Rechtsextremismus sei eine Realität in unserem Lande, die aber nicht zur Normalität werden dürfe, sagte in der Debatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, der den Untersuchungsausschuss leiten wird. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hatte Edathy ausgeführt: "Wir haben es mit einer beispiellosen Pannenserie zu tun, die dazu geführt hat, dass da eine Terrorzelle jahrelang in Deutschland unterwegs sein konnte, mordend und raubend, ohne dass sie identifiziert worden ist."

Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestagsinnen- ausschusses (SPD) (Sebastian Edathy, MdB 2007)Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestagsinnen- ausschusses (SPD) (Sebastian Edathy, MdB 2007)
Edathy verlangte die Aufklärung dieser Pannenserie und gab der Hoffnung Ausdruck, dass es in dieser Frage eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geben werde. Diese Zusammenarbeit muss auch sein, weil das Berliner Gremium - bei allem guten Willen - nicht bei reinen Länderangelegenheiten tätig werden kann. Edathy fügte in dem Interview hinzu, "dass die Länder auch schlecht beraten wären, wenn sie am Ende gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, sie wollen die Aufklärungsarbeit des Bundestages blockieren".

Freitag schon die erste Sitzung

Der Ausschuss wird bereits am Freitag erstmals tagen. Es ist, wie Edathy in der Debatte betonte, der erste Untersuchungsausschuss des Bundestages, der so einmütig beschlossen wurde. Edathy zitierte den früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski: "Demokratie muss täglich erkämpft und verteidigt werden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Bundestag in Berlin zu den Abgeordneten. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Einmütigkeit in Sachen Untersuchungsausschuss. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Für die Unions-Fraktion machte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier deutlich, dass es in diesem Gremium nicht um ein politisches Kräftemessen gehen soll. Die Fraktionen sollten sich nicht "zerstreiten über einzelne prozeduale Fragen", sagte der CDU-Politiker, der eine vernünftige Arbeitsteilung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ankündigte.

Auch in Thüringen wird untersucht

Diese konstruktive Haltung liegt sicher auch an der bundesweiten Empörung über die Ermittlungspannen nach Bekanntwerden der Hintergründe der Mordserie. Ob es beim Konsens bleibt, wird man sehen, sobald die Verantwortlichkeiten zwischen Ländern und dem Bund hin- und hergeschoben werden. Interessant ist daher, dass heute auch in Thüringen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde, der mögliche Versäumnisse der Landesbehörden aufklären soll. In Jena hatte die Polizei eine Bombenwerkstatt der inhaftierten Beate Zschäpe und der beiden im November tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ausgehoben. Das Trio war daraufhin im Jahr 1998 untergetaucht.

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (CSU) (Deutscher Bundestag)Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion (CSU) (Deutscher Bundestag)
In der Bundestagsdebatte ergriff auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl das Wort, der noch Anfang Januar in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den Sinn eines solchen Untersuchungsausschusses in Zweifel gezogen hatte. Ein solcher Ausschuss sei nämlich auch ein "Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden". In der Debatte kündigte Uhl jetzt an, er wolle sich selbst ein Bild davon machen, dass dies bei diesem Thema nicht der Fall sei. Allerdings dürfe auch nicht der Eindruck entstehen, dass die Behörden auf dem rechten Auge blind seien.

Vor der Abstimmung über die Einsetzung des Ausschusses scheiterten Grüne und Linksfraktion mit Anträgen, die Größe des Gremiums zu verändern. Grüne und Linke hätten dann zusammen über ein eigenständiges Beweisantragsrecht verfügt. Dies wurde von der Mehrheit des Parlaments zurückgewiesen. Redner der übrigen Fraktionen sicherten aber zu, Anträge nach Möglichkeit im Konsens zu beschließen.



Mehr zum Thema:

Interview mit dem SPD-Abgeordneten Edathy, dem Vorsitzenden des Neonazi-Untersuchungsausschusses

Interview mit dem CSU-Innenexperten Uhl über den Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror

Zwickauer Neonazigruppe womöglich größer als vermutet - <br> Diskussion über deutsche Sicherheitsarchitektur *

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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