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Den Haag: Unabhängigkeitserklärung Kosovos verstößt nicht gegen Völkerrecht

Pristina hofft nun auf die Anerkennung durch weitere Staaten

Nach der Erkärung der Unabhängigkeit: Kosovaren zeigen in Pristina die neue Nationalfahne. (AP)
Nach der Erkärung der Unabhängigkeit: Kosovaren zeigen in Pristina die neue Nationalfahne. (AP)

Die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo hat nicht gegen das Völkerrecht verstoßen, teilten die Richter des Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit. Diese Einschätzung ist zwar nicht rechtlich bindend, aber politisch sehr bedeutend.

Zweieinhalb Jahre hat sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag mit der Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen serbischen Provinz beschäftigt. Heute erklärten die Richter des IGH mit zehn zu vier Stimmen, dass die Loslösung des Kosovos nicht gegen das Völkerrecht oder Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen habe. Diese Einschätzung ist zwar nicht rechtlich bindend - allerdings wurden bisher nur ein paar der bislang mehr als 90 getroffenen Entscheidungen nicht befolgt.

Der im Kosovo geborene Schriftsteller Beqe Cufaj begrüßte die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in einem Interview im Deutschlandradio Kultur. Es sei gut und wichtig, dass die serbische Seite jetzt zur Kenntnis nehmen müsse, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo doch kein Rechtsverstoß gewesen sei, sagte Cufaj.

Der Kosovo hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. Im selben Jahr hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen das IGH-Gutachten in Auftrag gegeben - auf Antrag Serbiens und nur mit knapper Mehrheit.

Dem Gutachten wird eine große politische Bedeutung für die Zukunft des Kosovos zugeschrieben. In Pristina hofft man nun, dass noch mehr Staaten als bisher die Autonomie der ehemaligen serbischen Provinz anerkennen.

69 Staaten haben die Unabhängigkeit Kosovos anerkannt, darunter Deutschland und die USA. Rund 120 Länder, darunter Serbiens Verbündeter Russland, China und Spanien, sehen das Kosovo dagegen immer noch als serbische Provinz.

Serbische Demonstranten protestieren in Belgrad gegen die Unabhängigkeit des Kosovos (AP)2008 demonstrierten Serben in Belgrad gegen die Unabhängigkeit des Kosovos. (AP)

Niederlage für Serbien

Für Serbien wird die Beurteilung als politische Niederlage gewertet. Das Land hatte argumentiert, dass die Loslösung des Kosovos eine Verletzung der territorialen Integrität darstelle. Auch nach der Entscheidung in Den Haag hält der serbische Präsident Boris Tadić an dieser Haltung fest: Man werde die Unabhängigkeit des Kosovo niemals anerkennen und seine bisherige Politik fortsetzen, sagte er. Hingegen betonte der Außenminister des Kosovo, Skënder Hyseni, es sei nun an Serbien, auf die Kosovo-Regierung zuzugehen.

Auswirkungen werden jetzt auch auf andere separatistische Bewegungen weltweit erwartet, etwa in dem Konflikt in den abtrünnigen georgischen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien.

Nach den NATO-Luftangriffen 1999 hatte das Kosovo bis zur Erklärung der Unabhängigkeit unter UN-Verwaltung gestanden. Zuvor hatte es 1998 und 1999 heftige Kämpfe zwischen der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) und der jugoslawischen Armee gegeben. Seit dem Kriegsende leben im Kosovo zwei Millionen Albaner und 120.000 Serben. Mitglieder dieser Gruppen geraten immer wieder in Konflikt.

Zum Thema:
Informationen des Militärgeschichtlichen Forschungsamts zum Kosovo

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

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