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Den Kopf zu lange in den Sand gesteckt

Die Flüchtlingswelle aus Tunesien und die EU-Asylpolitik

Ein mit Flüchtlingen besetzes Boot vor Lampedusa (AP)
Ein mit Flüchtlingen besetzes Boot vor Lampedusa (AP)

Auf Lampedusa, der italienischen Insel im Mittelmeer knapp 130 Kilometer vor Tunesien, sind in den letzten Tagen Tausende von Flüchtlingen angelandet. Der Grund: Nach der erfolgreichen Revolution in Tunesien wollen viele Opfer der Ben-Ali-Diktatur ins gelobte Europa.

Flüchtlingsorganisationen haben an die Europäische Union appelliert, ihre Migrationspolitik zu ändern. "Mit der alten Politik der Abschottung und der Heuchelei wird es so nicht weitergehen." Europa sei langfristig auf Zuwanderung angewiesen, so Elias Bierdel, Gründer von "borderline europe" im Deutschlandfunk: Dafür bedürfe es einer gemeinsamen Einwanderungspolitik.

Der CDU-Politiker Jürgen Klimke, Obmann der Union im Entwicklungsausschuss des Deutschen Bundestages, schlägt eine geregelte Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Maghreb vor. Gleichzeitig sollte die EU jedoch eine wirtschaftliche Perspektive für die Menschen in ihren Heimatländern schaffen helfen und die Grenzpolizei Frontex mit mehr Personal ausstatten.

Afrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa (AP)Afrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa (AP)Italien habe das Aufnahmelager auf Lampedusa viel zu spät geöffnet, sagt Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Der Notstand sei so künstlich hergestellt worden. Wichtig sei jetzt, die Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und "europäische Solidarität bei der Unterbringung" zu zeigen, sagt Kopp im Deutschlandradio Kultur.

Die EU reagiere auf akute Notlagen und schicke keine Flüchtlinge zurück,verteidigt der Europapolitiker Michael Gahler die Politik der Europäischen Union. Den Menschen werde aber am besten geholfen, Arbeit im eigenen Land zu finden, betonte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Der Kampf an den Außengrenzen der EU

Nicht nur Italien, auch andere Länder an der EU-Außengrenze fühlen sich häufig mit den Flüchtlingsströmen allein gelassen. Griechenland und Spanien werden in diesem Zusammenhang häufig genannt.

In Griechenland werden Flüchtlinge nach ihrer Ankunft wie Kriminelle behandelt, sagt die Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lüke. Sie lebten meist ohne ärztliche Betreuung auf engstem Raum und würden nach bis zu 18 Monaten Aufenthalt abgeschoben. Aus diesem Grund dürfe die Bundesregierung keine Menschen mehr nach Griechenland abschieben, fordert Lüke im Deutschlandfunk.

Ein afrikanischer Einwanderer liegt erschöpft in einer Wärmedecke am Strand von El Medano auf Teneriffa. (AP)Zu Tode erschöpft (AP)Der DLF-"Hintergrund" Zurück auf Anfang beleuchtet die Problematik der europäischen Asylpolitik. Durch das sogenannte Dublin-II-Abkommen soll seit 2003 verhindert werden, dass Flüchtlinge in mehreren EU-Staaten Asylanträge stellen. Die Mitgliedsländer in der Mitte und im Norden der Union profitieren davon, weil die meisten Flüchtlinge über Mittelmeer-Staaten kommen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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