Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Der deutsche Griff auf Schweizer Bankkonten

Koalition und Opposition streiten um deutsch-schweizerisches Steuerabkommen

Gegenwind für die Koalition bei der Verabschiedung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und Schweiz (picture alliance / dpa /  Wolfgang Kumm)
Gegenwind für die Koalition bei der Verabschiedung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und Schweiz (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Wie kann der deutsche Staat Steuerschlupflöcher für Vermögende stopfen? Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hatte eine Antwort auf diese Frage gefunden. Auch ohne die jüngsten Schweizer Haftbefehle wäre seine Verabschiedung allerdings fraglich.

Das Abkommen war im September 2011 von der deutschen und der Schweizer Regierung gebilligt und unterzeichnet worden. Als nächstes soll die Zustimmung durch den deutschen Bundestag erfolgen - sie gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse für Schwarz-Gelb als sicher.

Das Ja im deutschen Bundesrat dagegen ist fraglich. Dort verfügt die Regierungskoalition aus CDU und FDP nicht über die notwendige Mehrheit, um das Steuerabkommen mit den eigenen Stimmen zu verabschieden.

Schweizer Botschafter und Bankenvertreter ringen bei den Länderregierungen deshalb seit Wochen um die Rettung des Abkommens. Doch der Widerstand bröckelt kaum: SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten es von Anfang an heftig.

Seitdem die Schweizer Behörden am Wochenende auch noch Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erließen, haben die Gegner neuen Wind in den Segeln. "Man schützt diejenigen, die Schwarzgeld anlegen und man macht die zu Tätern, die bisher den Schwarzgeldanlegern hinterhergegangen sind", wetterte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Seine Kritik an dem Abkommen ist nicht neu.

CD brachte 900 Millionen

Die Steuerfahnder sollen im Februar 2010 am Ankauf der CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse beteiligt gewesen sein. Für den Ankauf sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Die CD bescherte dem deutschen Fiskus nach Einschätzung der Steuergewerkschaft bis zu 900 Millionen Euro Steuereinnahmen, nun sollten die drei Steuerfahnder nicht in die Schweiz einreisen, sonst droht ihnen die Festnahme.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat jetzt alle Hände voll zu tun, die Wogen zu glätten. Er rief die Opposition auf, sich im Streit um die Schweizer Haftbefehle zu mäßigen. Die Schweiz sei genauso ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik, sagte der CDU-Politiker im SWR-Hörfunk. Der Minister warf der SPD vor, mit ihrer angekündigten Blockade des Abkommens im Bundesrat einen parteipolitischen Streit auf dem Rücken der Beamten auszutragen.

Gabriel (SPD): Vertrag kommt nicht zustande

In Hannover kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel an, dass der Vertrag in der jetzigen Form nicht zustande kommen werde. Bis er 2013 in Kraft trete, hätten Steuerflüchtlinge genügend Zeit, ihr Vermögen in andere Länder zu bringen. Und Walter-Borjans kritisierte im Deutschlandfunk die im Abkommen vorgesehene Steueramnestie, "weil derjenige, der über Jahre dem Gesetz entsprechend seine Steuern bezahlt hat, am Ende viel mehr bezahlt hat als der, der jetzt dann amnestiert würde".

Mit dem Steuerabkommen würde sich die Schweiz verpflichten, ab 2013 Steuern auf deutsches Vermögen bei Schweizer Banken Steuern zu erheben. Altvermögen sollen in einer Amnestie rückwirkend mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden. Für künftige Kapitalerträge würde eine Abgeltungssteuer von 26,375 Porzent gelten. Die Einführung der Abgeltungssteuer beträfe das auf Schweizer Banken liegende Vermögen von deutschen Einzelpersonen, Stiftungen, Trusts und Anstalten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Neuer Büchner-Preisträger "Ich bedaure Autoren, die nur Romane schreiben"

Der Schriftsteller Marcel Beyer (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Gerne nimmt sich der neue Georg-Büchner-Preisträger Marcel Beyer der Nachkriegszeit in Bundesrepublik und DDR an - stets mit Rückbezügen auf die NS-Zeit. Auslöser, sich mit Geschichte zu befassen, war Beyer zufolge die Fernsehberichterstattung über den Fall der Mauer. "Geschichte ist etwas, was sich ganz akut in dieser Sekunde vollziehen kann", sagte der Schriftsteller im Deutschlandfunk.

Nobelpreisträgertagung in LindauKluge Köpfe am Bodensee

Das Handout vom 26.06.2016 zeigt das Publikum bei der Eröffnung der Nobelpreisträgertagung im Lindauer Stadttheater. (Christian Flemming  /Lindau Nobel Laureate Meetings / dpa)

Noch bis Ende der Woche läuft in Lindau das 66. Treffen der Nobelpreisträger, in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt Physik. Dass die Teilnehmer neben ihrem wissenschaftlichen "Know How" einen Sinn für Humor haben, das erfuhr Thomas Wagner bei seinem Besuch.

Arabische Clans in Berlin-NeuköllnVon falschen und enttäuschten Hoffnungen

Polizisten führen bei einem Einsatz eine Person in Handschellen aus einem Haus in Berlin im Bezirk Neukölln. (dpa/ picture-alliance/ Gregor Fischer)

Im April haben Sondereinsatzkommandos der Polizei bei Razzien in Berliner Wohnungen acht Männer festgenommen. Sie gehörten zu kurdisch-arabischen Clans, die speziell im Berliner Stadtteil Neukölln für schwere und organisierte Kriminalität bekannt sind. Wer sich auf die Suche nach Gründen dafür macht, stößt auf Geschichten von Entwurzelung und enttäuschten Hoffnungen. Für den deutschen Staat wird es Zeit, aus Fehlern zu lernen.

Malawi zwischen Dürre und FlutHunger im Land der Wetterextreme

Menschen erhalten am 15.3.2016 an einem Verteilungspunkt des UN World Food Programme nordwestlich von Lilongwe, Malawi, Lebensmittelhilfe. (picture alliance / dpa / Unicef / Chipiliro Khonje)

Im April hat die Regierung in Malawi wegen der Hungerkrise den Notstand ausgerufen: Derzeit sind mehr als acht Millionen Menschen in dem afrikanischen Land von Lebensmittelhilfe abhängig. Diszipliniert stehen sie in der brennenden Sonne Schlange.

RaumfahrtWeltraumbahnhof, teilmöbliert, in ruhiger Lage zu vermieten

Spaceport America. Das klingt nach Raumfahrt, Rakten, Weltall. Die Raumfahrtsache im ganz großen Stil. Tatsächlicher aber warten und hoffen sie dort auf irgend wen, der den Spaceport nutzen will. Für den Flug ins All, als Partylocation oder auch als Filmkulisse. Hauptsache Geld kommt rein.

Kriminalität im PflegesystemGut gepflegt - oder gepflegt betrogen?

Krankenhaus (imago/Gerhard Leber)

Rund 14.000 ambulante Pflegedienste gibt es in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zu alten oder kranken Menschen ins Haus und pflegen sie dort. Doch nicht immer wird geleistet, was bezahlt wird. Der Abrechnungsbetrug ist so lukrativ, dass sich schon die organisierte Kriminalität dafür interessiert. Eine Gesetzesänderung soll Abhilfe schaffen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Europäische Union  Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgeweitet | mehr

Kulturnachrichten

Deutschlandradio-Intendant will öffentlich-rechtliches Kinderradio  | mehr

Wissensnachrichten

Neu-Mitglieder  Oscars bald nur noch 89 Prozent weiß | mehr