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Der deutsche Griff auf Schweizer Bankkonten

Koalition und Opposition streiten um deutsch-schweizerisches Steuerabkommen

Gegenwind für die Koalition bei der Verabschiedung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und Schweiz (picture alliance / dpa /  Wolfgang Kumm)
Gegenwind für die Koalition bei der Verabschiedung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und Schweiz (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Wie kann der deutsche Staat Steuerschlupflöcher für Vermögende stopfen? Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hatte eine Antwort auf diese Frage gefunden. Auch ohne die jüngsten Schweizer Haftbefehle wäre seine Verabschiedung allerdings fraglich.

Das Abkommen war im September 2011 von der deutschen und der Schweizer Regierung gebilligt und unterzeichnet worden. Als nächstes soll die Zustimmung durch den deutschen Bundestag erfolgen - sie gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse für Schwarz-Gelb als sicher.

Das Ja im deutschen Bundesrat dagegen ist fraglich. Dort verfügt die Regierungskoalition aus CDU und FDP nicht über die notwendige Mehrheit, um das Steuerabkommen mit den eigenen Stimmen zu verabschieden.

Schweizer Botschafter und Bankenvertreter ringen bei den Länderregierungen deshalb seit Wochen um die Rettung des Abkommens. Doch der Widerstand bröckelt kaum: SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten es von Anfang an heftig.

Seitdem die Schweizer Behörden am Wochenende auch noch Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erließen, haben die Gegner neuen Wind in den Segeln. "Man schützt diejenigen, die Schwarzgeld anlegen und man macht die zu Tätern, die bisher den Schwarzgeldanlegern hinterhergegangen sind", wetterte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Seine Kritik an dem Abkommen ist nicht neu.

CD brachte 900 Millionen

Die Steuerfahnder sollen im Februar 2010 am Ankauf der CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse beteiligt gewesen sein. Für den Ankauf sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Die CD bescherte dem deutschen Fiskus nach Einschätzung der Steuergewerkschaft bis zu 900 Millionen Euro Steuereinnahmen, nun sollten die drei Steuerfahnder nicht in die Schweiz einreisen, sonst droht ihnen die Festnahme.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat jetzt alle Hände voll zu tun, die Wogen zu glätten. Er rief die Opposition auf, sich im Streit um die Schweizer Haftbefehle zu mäßigen. Die Schweiz sei genauso ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik, sagte der CDU-Politiker im SWR-Hörfunk. Der Minister warf der SPD vor, mit ihrer angekündigten Blockade des Abkommens im Bundesrat einen parteipolitischen Streit auf dem Rücken der Beamten auszutragen.

Gabriel (SPD): Vertrag kommt nicht zustande

In Hannover kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel an, dass der Vertrag in der jetzigen Form nicht zustande kommen werde. Bis er 2013 in Kraft trete, hätten Steuerflüchtlinge genügend Zeit, ihr Vermögen in andere Länder zu bringen. Und Walter-Borjans kritisierte im Deutschlandfunk die im Abkommen vorgesehene Steueramnestie, "weil derjenige, der über Jahre dem Gesetz entsprechend seine Steuern bezahlt hat, am Ende viel mehr bezahlt hat als der, der jetzt dann amnestiert würde".

Mit dem Steuerabkommen würde sich die Schweiz verpflichten, ab 2013 Steuern auf deutsches Vermögen bei Schweizer Banken Steuern zu erheben. Altvermögen sollen in einer Amnestie rückwirkend mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden. Für künftige Kapitalerträge würde eine Abgeltungssteuer von 26,375 Porzent gelten. Die Einführung der Abgeltungssteuer beträfe das auf Schweizer Banken liegende Vermögen von deutschen Einzelpersonen, Stiftungen, Trusts und Anstalten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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