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Der durchgeplante Machtwechsel

Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas von Skandalen überschattet

Der scheidende Staatschef Hu Jintao auf dem 18. Parteitag der KP (picture alliance / dpa / Adrian Bradshaw)
Der scheidende Staatschef Hu Jintao auf dem 18. Parteitag der KP (picture alliance / dpa / Adrian Bradshaw)

Die Supermacht China bekommt einen neuen Staatschef. Aller Voraussicht nach wird es der derzeitige Vizepräsident Xi Jinping. Der scheidende KP-Chef Hu Jintao forderte zu Beginn des 18. Parteitags der KP Reformen - das Einparteiensystem stehe jedoch nicht zur Debatte.

<p><papaya:media src="685bf90f79ede2122d85065d2fafea68" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Volle Halle des Volkes: Delegierte auf dem Parteitag" popup="yes" />Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao rief zu Beginn des Parteitags in Peking zu weiteren Reformen im Land auf. Die politischen Strukturen müssten verändert werden. Auch die konsequente Bekämpfung der Korruption innerhalb der Partei sei wichtig. Wenn man mit dem Problem nicht richtig umgehe, könne es den Zusammenbruch von Partei und Staat auslösen. Zugleich schloss er Änderungen am Einparteiensystem aus und betonte, die Volksrepublik werde niemals ein westliches politisches System kopieren.<br /><br />Hu wird auf dem knapp einwöchigen Kongress das Amt als KP-Chef abgeben. Nachfolger dürfte der 59-jährige Vizepräsident Xi Jinping werden. Dieser soll im März auch das Präsidentenamt übernehmen. <br /><br /></p><p><strong>Enormes Aufgebot an Sicherheitskräften</strong></p><p><papaya:media src="c034bd76980938a553eba7c429258bbe" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="In Kürze wohl Chinas Staatschef: Xi Jinping." popup="yes" />Zu dem Parteitag sind mehr als 2.250 Delegierte in der Großen Halle des Volkes am Platz des Himmlischen Friedens zusammengekommen. Während der einwöchigen Sitzung soll der von langer Hand geplante Generationswechsel in der Führung beschlossen werden. Dazu werden <papaya:link href="http://www.tagesschau.de/ausland/politischessystemchina100.html" text="Zentralkomitee, Politbüro und Ständiger Ausschuss" title="" target="_blank" />, das eigentliche Machtzentrum von Partei und Staat, neu besetzt. <br /><br />Die genau orchestrierte Versammlung wird von einem starken Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet. Die Hauptstadt bot gestern sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Ordnungskräfte auf: Gemeindemilizen, Polizisten, Militärpolizei, Stadtteilbevollmächtigte und dazu 1,4 Millionen Freiwillige. Laut Amnesty International wurden vor dem Parteitag mindestens 130 Menschen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt.<br /><br /></p><p><strong>Ende eines "Jahrzehnts der Superlative"</strong></p><p>Chinas neue Staatsführung wird vor enormen Aufgaben stehen: Nach einem "Jahrzehnt der Superlative" <a class="link_audio_beitrag" href=" http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/11/08/drk_20121108_0610_cae9d255.mp3" title="Vor dem Volkskongress in China: Ende des Wirtschaftsbooms? (MP3-Audio)"> beginnt die chinesische Wirtschaft zu schwächeln, </a>wie Deutschlandradio Kultur-Korrespondent Markus Rimmele berichtet. Aufgeblasene Staatskonzerne verdrängten die private Wirtschaft. "Die Problemlage ist gewaltig", sagt auch <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="227429" text="Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik." alternative_text="Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik." /> Ein zweistelliges Wachstum zu halten werde für China schwierig. Das Land habe keine andere Wahl als sich stärker nach außen zu öffnen, meinte der Chinaexperte im Deutschlandfunk.<br /><br /></p><p><strong>Mißfelder (CDU): "Vertiefte Partnerschaft" statt "moralischer Zeigefinger"</strong></p><p><papaya:media src="762b6ef4cf8a324648623fd1305b916e" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion" popup="yes" />Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte die deutsche Bundesregierung auf, sich stärker für die Menschenrechte in China einzusetzen. Derzeit tue Deutschland alles, um die Handelsbeziehungen nicht zu gefährden, sagte er im Deutschlandfunk. Wichtig wäre aber, eine <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="227427" text="bessere Menschenrechtspolitik in China" alternative_text="bessere Menschenrechtspolitik in China" /> immer wieder konsequent anzumahnen, sowohl in direkten Gesprächen als auch öffentlichkeitswirksam. In diesem Sinne sollte die Bundesregierung auch auf ihre Bündnispartner wie etwa die USA einwirken. <br /><br />Dagegen warnte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, davor, China auf die Anklagebank zu setzen. Durch eine <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="227428" text="vertiefte Partnerschaft mit Peking" alternative_text="vertiefte Partnerschaft mit Peking" /> könne man mehr erreichen als mit dem moralischen Zeigefinger, sagte Mißfelder.<br /><br /></p><p><strong>Skandale um Amtsmissbrauch und Milliardenvermögen</strong></p><p><papaya:media src="7604d34e0227aa89664f5ef0e3fd8c00" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Milliardenvermögen angehäuft? Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao" popup="yes" />Der Machtwechsel ist von schweren Korruptionsskandalen überschattet. Hinter den Kulissen der KP, die mit 82 Millionen Mitgliedern als größte Partei der Welt gilt, gab es ein heftiges Ringen um die neue Führungsmannschaft. Dem <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="71457" text="früheren Politstar Bo Xilai" alternative_text="früheren Politstar Bo Xilai" />, der als Kandidat für den Aufstieg in die neue Führung gegolten hatte, soll der Prozess wegen Amtsmissbrauchs gemacht werden. Seine Frau hatte im August wegen des Mordes an einem befreundeten britischen Geschäftsmann ein Todesurteil auf Bewährung erhalten.<br /><br />Zuletzt leitete die KP offenbar Ermittlungen zu einem angeblichen Milliardenvermögen der Familie von Regierungschef Wen Jiabao ein. Wen selbst habe den Ständigen Ausschuss, dem er selbst angehört, in einem Schreiben um die Untersuchung gebeten, hieß es in einem Bericht der in Hongkong erscheinenden "South China Morning Post". Wen reagiere damit auf die "New York Times". Diese hatte berichtet, dass seine Familie <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="225766" text="Reichtümer in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar" alternative_text="Reichtümer in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar" /> angehäuft habe.<br /><br /></p><p><strong>80 Prozent sprechen sich offenbar für politische Reformen aus</strong></p><p>In einer Umfrage sprachen sich 80 Prozent der Bewohner von sieben großen chinesischen Städten für politische Reformen aus. 70 Prozent der Befragten vertraten die Ansicht, die Regierung müsse sich stärker der Öffentlichkeit stellen und ihre Maßnahmen gegen Korruption verstärken, berichtete die staatliche Zeitung "Global Times". Korruption wurde demnach gleichzeitig als größte Bedrohung für die gesellschaftliche Stabilität des Landes genannt, gefolgt von einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich.<br /><br /><br /><em>Mehr auf Deutschlandradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="226487" text="Der neue, unbekannte starke Mann Chinas" alternative_text="Der neue, unbekannte starke Mann Chinas" />- Immer mehr Kritik an Korruption und Vetternwirtschaft<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="217630" text="Eine Geschichte von Mord und Abstieg" alternative_text="Eine Geschichte von Mord und Abstieg" />- Prozess gegen Ehefrau des chinesischen Politikers Bo Xilai beendet * </LI_1834627><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="218516" text="Koenigs kritisiert Merkels sanften Umgang mit China" alternative_text="Koenigs kritisiert Merkels sanften Umgang mit China" />- Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses fordert mehr Offenheit</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr

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